Am heutigen Abend hat die Ratsversammlung getagt. Die Positionierung der CDU-Fraktion zu den einzelnen Anträgen und Vorlagen möchten wir hier kurz erläutern.

Zukunft des Citymanagements

Mit großem Erstaunen haben unsere Mitglieder im Ausschuss für Kultur & Tourismus eine Mitteilungsvorlage wahrgenommen, welche weit über den Rahmen einer normalen Mitteilungsvorlage hinausgeht. Ziel der Verwaltung ist es demnach offensichtlich, das Citymanagement  in die städtische Verwaltung zu integrieren und es in der beschlossenen Form nicht weiter zu führen. Damit würde ein bestehender Ratsbeschluss in seiner ursprünglichen Form quasi ausgehebelt.

Gemeinsam mit der SPD haben wir in einem Antrag zur Ratsversammlung dafür gesorgt, dass sowohl dem Citymanager und seinem Team, sowie dem Stadtmarketingverein e.V., Planungssicherheit gegeben werden, und der Vertrag seitens der Stadt um ein Jahr verlängert wird.

Dank der guten Arbeit und der fruchtbaren Kooperation mit der Kaufmannschaft unserer Innenstadt konnten in den letzten Jahren viele Veranstaltungen und Initiativen erfolgreich umgesetzt werden. Für die weitere Zukunft des Citymarketings ist es daher wichtig, eine tragfähige und finanziell gesicherte Struktur zu haben. Diese soll jetzt in einem zu erarbeitenden zukünftigen Vertrag festgeschrieben werden, damit wir uns auch weiterhin über eine aktionsreiche und lebendige Innenstadt freuen können.

Einrichtung von Betreuungsplätzen für Kinder der Bewohnerinnen des Frauenhauses

Es ist wichtig, geschützte Räume für Frauen und ihre Kinder zu schaffen, in denen sie sich physischer und psychischer Gewalt, die sie von ihren Lebenspartnern oder Familien erleben, entziehen können. Es reicht aber nicht aus, nur ein Zimmer zur Verfügung zu stellen, in dem die Mutter mit ihren Kindern 24/7 zusammen ist. Besonders die Kinder benötigen in diesen höchst belastenden Situationen eine pädagogisch qualifizierte Begleitung und Betreuung, die die Mütter in der von ihnen akut erlebten Ausnahmesituation meist nicht leisten können. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass die Stadt die Möglichkeiten prüft, wie eine verlässliche, qualifizierte und ortsnahe Kinderbetreuung für die im Frauenhaus untergekommenen Kinder eingerichtet werden kann.

Jugendverkehrsschule

Die Jugendverkehrsschule ist seit Anfang der 60er Jahre ein wichtiger Bestandteil für das Fahrsicherheitstraining mit Fahrrädern für unsere Schülerinnen und Schüler der 4ten und 5ten Klassen aller Schulen in Neumünster. Dieser Ausbildungsort wird außerhalb der Ferienzeiten durchgängig genutzt, zwei Verkehrspolizisten bilden die Kinder dort aus.

Da NMS mit die höchste Unfallrate bei fahrradfahrenden Kindern in Schleswig-Holstein zu verzeichnen hat, ist es wichtig, die Verkehrserziehung aufrecht zu erhalten. Wir sind der Überzeugung, dass die Anlage der  Jugendverkehrsschule komplett zu überholen und in der jetzigen Straßenführung die heutigen Straßenszenarien mit abzubilden ist.

Die Jugendverkehrsschule steht dabei nicht nur Kindern zur Verfügung. Nachmittags bietet der ADFC einige Male im Jahr mehrtägige Kurse praktischen Verkehrsunterrichts für Seniorinnen und Senioren mit Fahrrad oder auch mit E-Bike an.

Der Name "Jugendverkehrsschule" soll erhalten bleiben, da die Nutzung durch andere Personen als durch Schüler
eher marginal ist und sich der Name eingeprägt hat.

Stadtteilbeirat Brachenfeld-Ruthenberg

Wir freuen uns, dass mit Birgit Johannsen ein kompetentes CDU-Mitglied künftig unsere Interessen im Stadtteilbeirat Brachenfeld-Ruthenberg vertreten wird. Sie ist seit Jahren im Stadtteil aktiv und engagiert. Viel Erfolg für die Arbeit!

Nachtragshaushaltsplan für 2024

Mit der Vorlage des Nachtragshaushalts für das laufende Jahr werden Entwicklungen aufgezeigt, die für die Haushaltsberatungen im Herbst die Schatten vorauswerfen. Die Gewerbesteuereinnahmen werden voraussichtlich mindestens stagnieren, während zu erwarten ist, dass die Kosten - insbesondere die Personalkosten - weiter in die Höhe gehen werden. In einem Redebeitrag mahnte Fraktionsvorsitzender Arne Rüstemeier daher an, dass eine echte Aufgabenkritik auch bei den von Land und Bund übertragenen Aufgaben erfolgen müsse. Und für die Ratsversammlung bedeutete dies, dass bei künftigen Beschlüssen bei Übernahme neuer freiwilliger Aufgaben andere eingekürzt werden müssten.

Verzicht auf regelmäßige Aussagen zur Auswirkung von Beschlüssen auf das Klima

Während in der Debatte zum Nachtragshaushalt mehrere Rednerinnen und Redner einen Bürokratieabbau einforderten, kam es bei der Vorlage, bei der bürokratisches Handeln reduziert werden sollte, zur Diskussion. Die Grünen blieben allerdings allein mit ihrem Vorhaben, der Verwaltung weiterhin aufzugeben, die Klimawirksamkeit jedes Beschlussinhalts zu prüfen und zu dokumentieren.

Städtische Zielfortschreibung ("IRIS")

Die IRIS-Zielfortschreibung als städtischer Leitfaden „wo wollen wir hin“, „was ist beschlossen“ und „in welchem Umsetzungsstand befinden wir uns" wurde von der Ratsversammlung angenommen. IRIS steht für "integriertes Reporting / integrierte Steuerung", lief zuvor unter dem Titel "Integriertes Stadtentwicklungskonzept" (ISEK) und ist auf der Homepage unter neumuenster.de/massnahmenliste für jedermann einsehbar.

Es ist wichtig, dieses Recherchemittel für unsere tägliche kommunalpolitische Arbeit in der Ratsversammlung zu haben.

Entschädigungssatzung der ehrenamtlichen Einsatzkräfte der Stadt Neumünster

Die CDU-Ratsfraktion hat für die von der Verwaltung vorgeschlagene Anpassung der Entschädigungen der Freiwilligen Feuerwehren und der Regieeinheit gestimmt. Unterstützt wird damit insbesondere die Arbeit von Führungskräften in diesen Einheiten. Gerade diese Frauen und Männer leisten einen unverzichtbaren Dienst für alle Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt und müssen unabhängig von der aktuellen städtischen Kassenlage eine angemessene Aufwandsentschädigung erhalten. Dafür setzen wir uns in der CDU auch weiter ein.

Möglicher Bau eines Justizzentrums des Landes Schleswig-Holstein an der Isarstraße

In der Nähe der Jugendarrestanstalt Moltsfelde möchte das Land einen Saal für Gerichtsverhandlungen mit größerer Besucherzahl errichten. Zuletzt sind für solche Verfahren Zelte oder Turnhallen genutzt worden.

Die CDU-Fraktion befürwortet grundsätzlich den Ausbau der Justizinfrastruktur an unserem Standort. Die dafür auserkorene Liegenschaft liegt allerdings in einem als Gewerbefläche vorgesehenen Areal. Der Verzicht auf Gewerbesteuern und Arbeitsplatzeffekte (ebenfalls verbunden mit Steuereinnahmen) führt dazu, dass wir dem Flächenverkauf nicht einfach zustimmen können. Der Oberbürgermeister ist nun beauftragt, mit dem Land mögliche Kompensationen zu erörtern.

Haben Sie Fragen oder Anregungen? Schreiben Sie uns: ratsfraktion [at] cdu-nms.de