Die CDU-Ratsfraktion will die strategische Ausrichtung kommunaler Unternehmen in Neumünster stärker mit den Zielen der Stadt in Übereinstimmung bringen, so Synergien schaffen und die Unternehmen in ihrer Funktion für Neumünster stärken.

„Wir haben im Hauptausschuss eine breite Beteiligung von Entscheidungsträgern in den Unternehmen und der Ratsversammlung eingefordert“, so CDU-Fraktionsvorsitzender Arne Rüstemeier. „Oberbürgermeister Bergmann verspielt massiv Vertrauen bei Geschäftsführungen und Aufsichtsgremien, indem er unnötige Aktionen per Anweisung durchdrücken will. Hier sind ein konstruktiver Dialog, konzeptionelles Vorgehen und Verständnis gefordert. Das vermisse ich aktuell, und das korrigieren wir als Kommunalpolitik.“

Der Hauptausschuss hatte am Dienstag getagt und sich gegen einen Verwaltungsantrag über Mitspracherecht bei Geschäftsführerbesetzungen entschieden. Der von CDU, SPD und Grünen initiierte Alternativantrag dagegen fand eine breite Mehrheit. Er sieht vor, Leitlinien für die Steuerung der Kommunalunternehmen zu erarbeiten und im Dialog mit Aufsichtsgremien, Geschäftsführungen sowie Politik und Verwaltung noch in diesem Jahr zur Abstimmung in der Ratsversammlung zu bringen.

Auch weitere Beschlussvorschläge des Oberbürgermeisters wurden in der gleichen Sitzung nicht beschlossen. Der „Weisungsbeschluss zum Glasfaserausbau“ wurde abgelehnt, weitere Beschlüsse zurückgestellt. Zu Beginn der Sitzung wurde angemahnt, allein die öffentlich lesbaren Überschriften nichtöffentlicher Vorlagen der Verwaltung seien irreführend und potentiell schädlich für das Ansehen der eigenen Unternehmen.

Rüstemeier: „Für die CDU-Fraktion war wichtig, keine Entscheidungen herbeizuführen, die schädlich für die wirtschaftliche Entwicklung unserer städtischen Unternehmen gewesen wären. Wir mahnen an, künftig deutlich sorgfältiger vorbereitet in eine politische Diskussion zu gehen, damit das Eigentum der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt nicht zu Schaden kommt.“