Am heutigen Abend hat die Ratsversammlung getagt. Die Positionierung der CDU-Fraktion zu den einzelnen Anträgen und Vorlagen möchten wir hier kurz erläutern. Wir beschränken uns auf ganz wesentliche Punkte:

Schweigeminute für Herbert Möller

Am Freitag wurde unser Ehrenbürger der Stadt Neumünster Herbert Möller (7.4.1923 – 3.6.2026) für immer verabschiedet. Wir verneigen uns vor dem Lebenswerk, das er uns hinterlässt.

Die Ratsversammlung gedachte Herbert Möller mit einer Schweigeminute.

Kostensteigerung beim Fielmann-Haus am Großflecken eingedämmt

Das Sanierungsvorhaben für das ehemalige Fielmannhaus wurde beschlossen und damit ein bedeutendes Projekt zur Belebung der Innenstadt auf den Weg gebracht.  Ebenso wichtig ist jedoch der verantwortungsvolle Umgang mit den öffentlichen Finanzen. Während die Verwaltung Kosten in Höhe von 6,5 Millionen Euro vorgesehen hatte, hat die Ratsversammlung auf Antrag der CDU-Ratsfraktion einen verbindlichen Kostendeckel von 5,5 Millionen Euro beschlossen.

Die baupolitische Sprecherin Franka Dannheiser machte deutlich, dass notwendige Investitionen und Haushaltsdisziplin kein Widerspruch sind. So wird die Sanierung ermöglicht, ohne die finanzielle Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern aus den Augen zu verlieren.

Die Ratsversammlung hat mit ihrer Entscheidung ein wichtiges Signal für die Zukunft der Neumünsteraner Innenstadt gesetzt.

Umstrittene KiTa-Bedarfsplanung beschlossen: CDU behält Kosten und Nutzen im Blick

Demografischer Wandel ereilt auch die Kindertageseinrichtungen: Die prognostizierte Entwicklung der KiTa-Nutzung resultiert im Verwaltungsvorschlag, die kommunale Kindertageseinrichtung Schubertstraße bis zum Jahr 2030 abzubauen und zu schließen. Dabei spielt auch der Gebäudezustand, der mittelfristig einen Neubau erforderlich macht, der Rückgang der Geburtenrate und die sinkende Betreuungsnachfrage im sogenannten Sozialraum eine Rolle.

Als CDU ist es uns wichtig, dass dabei kein freier Träger betroffen ist, sich die Kinder nicht während der wichtigen frühkindlichen Phase umorientieren müssen und sich ein Personalabbau vermeiden lässt.

Bereits vor Bekanntgabe des Sachverhalts gegenüber der Ratsversammlung hatte es starke Meinungsäußerungen ohne vertieftes Wissen um die konkreten Planungen gegeben. Unser Ratsherr Jörgen Breckwoldt hat die Debatte dankenswerterweise wieder versachlicht. Für den Bedarfsplan stimmten am Ende vor allem CDU, Grüne, die zwei Ja-Stimmen der FDP wurden durch deren zwei Nein-Stimmen wieder aufgehoben.

Jugendbegegnungsstätte Lensterstrand: Fortsetzung der Bewirtschaftung durch den Kreissportverband

Fördermittel waren ursprünglich der Grund für den Wunsch, dem Kreissportverband (KSV) schnell die städtische Zusicherung zuteilwerden zu lassen, das Ostseegrundstück in Lenste weiter für die Jugendbegegnung nutzen zu dürfen. Dafür ist der Verwaltung auf unseren Antrag hin aufgegeben worden, eine Überlassung für 25 Jahre zu bestätigen.

Zusammenlegung der freiwilligen Feuerwehren Tungendorf-Dorf und Tungendorf-Stadt

Nachdem der Grundstein des Feuerwehrgerätehausneubaus in Tungendorf in diesem Monat gelegt wurde und die Baustelle bereits deutliche Konturen zeigt, ist der Zusammenlegung der beiden bislang noch getrennten Wehren Tungendorf-Stadt und Tungendorf-Dorf zugestimmt worden.

Unser Ratsherr Jürgen Böckenhauer, aktives Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr in Tungendorf, wollte in der Ratsversammlung den Baufortschritt loben, aber auch den Beschluss der Tungendorfer Wehren, den man nicht leichtfertig getroffen habe. Durch den eigenen Einsatz als Feuerwehrmann beim Großbrand in der Wrangelstraße übernahm der Fraktionsvorsitzende den Redebeitrag und ergänzte passend, dass die Kampagne „Respekt für Retter“ auch für die Stadt Neumünster ausgeweitet werden solle.

Wahlausschuss für die Oberbürgermeisterwahl gebildet

Dass am 18. April gemeinsam mit der Landtagswahl ein neuer Oberbürgerbürgermeister für Neumünster gewählt werden wird, zeichnete sich auch in dieser Ratsversammlung ab. Der Wahlausschuss wurde gebildet.

Die CDU hat bereits frühzeitig den Verwaltungsfachmann Marco Thies nominiert. Vergangene Woche wurde seitens der SPD-Basis bestätigt, dass der SPD-Amtsinhaber nicht unterstützt wird.

Wir freuen uns auf einen Wechsel!

Haben Sie Fragen oder Anregungen? Schreiben Sie uns: ratsfraktion [at] cdu-nms.de!