Am heutigen Abend hat die Ratsversammlung getagt. Die Positionierung der CDU-Fraktion zu den einzelnen Anträgen und Vorlagen möchten wir hier kurz erläutern.

Gemeinsamer Prüfauftrag der Ratsfraktionen von CDU, SPD, FDP und Bürger für Neumünster für eine öffentlich-private Partnerschaft beim Bau der Feuerwache Wittorf

Fraktionsübergreifend wurde deutlich, dass neben dem Gerätehaus der Freiwilligen Feuerwehr (FF) Tungendorf vor allem die FF Wittorf politischer Beachtung bedarf. Die Verwaltung berichtet zu dem Antrag, es habe dazu Kontakt mit der Invesitionsbank (IB.SH) gegeben, die darauf hinwiesen, dass es sich um ein relativ kleines Projekt handeln würde und man bedenken solle, dass der Verwaltungsaufwand erheblich sei (Wirtschaftlichkeitsberechnung, juristische Beratung, baufachliche Prüfung und Vergabeverfahren). Die Verwaltung habe den Antrag aber als Auftrag zur Priorisierung verstanden.

Als CDU-Fraktion haben wir angeregt, bei größeren Bauvorhaben (bspw. Fröbelschule) künftig ÖPP als Finanzierungsmodell immer mitzuprüfen.

Gemeinsamer Antrag der Ratsfraktionen von CDU, SPD und FDP zur Wahrnehmung der Aufgaben des Polizeibeirates

Landespolizei und Kommunalpolitik haben in der täglichen Arbeit relativ wenig miteinander zu tun. Die kommunalen Ordnungsbehörden unterstehen keiner Weisung durch die Ratsversammlung - sie befinden sich im steten Austausch mit der Polizei. Gesetzlich vorgeschrieben ist aber, dass die Polizei einmal jährlich über die Kriminalitäts- und Unfallsituation im sogenannten Polizeibeirat berichtet. Bislang nimmt diese Funktion der Hauptausschuss wahr; Durch die bereits von uns beschlossene Stärkung des Ausschusses für Feuerwehr, Sicherheit und Ordnung macht es Sinn, unsere Fachleute dort mit der Polizei in einen Austausch zu bringen, was einstimmig nun auch von der Ratsversammlung beschlossen wurde.

Gemeinsamer Antrag der Ratsfraktionen von CDU und SPD zur Sicherstellung schulischer Baumaßnahmen

Der von CDU und SPD eingebachte Antrag zur Sicherstellung schulischer Baumaßnahmen fand eine breite Mehrheit.

Damit bekräftigen Ratsversammlung und Fachausschüsse ihre Erwartung, dass die bisher beschlossenen Baumaßnahmen planmäßig vorangebracht werden. Verzögerungen durch die Haushaltsplanung bzw. den Nachtragshaushalt sind gegenüber allen Betroffenen nicht mehr zu vertreten. Mitteilungen an die Ratsversammlung zum Umsetzungsstand sollen für größtmögliche Transparenz sorgen.

Antrag zur Kulturförderung - Projekt "Auf den Spuren Hans Falladas in Neumünster und Umgebung"

Nach Änderungsantrag durch die CDU-Fraktion konnte die Neumünsteraner Ratsversammlung einstimmig einem Antrag folgen, das Wirken von Hans Fallada durch ein Projekt im Rahmen der Arbeitsgemeinschaft Binnenlandtourismus im öffentlichen Raum sichtbarer zu machen. Unser Antrag bewirkt dabei auch, dass auch fachkundige und interessierte Personen aus der Öffentlichkeit an der Planung des Projektes beteiligt werden sollen.

Antrag "Basisdemokratie stärken"

Was nach einer sinnvollen Überschrift klingen mag, ist tatsächlich eine Bankrotterklärung der eigenen Arbeit. Eine Fraktion hatte beantragt, die Stadt solle die Einwohnerfragestunde per Pressemitteilung bewerben. Statt also selbst die Fragen der Bürgerinnen und Bürger anzunehmen und Lösungen oder Antworten zu finden, ging es hier (mal wieder) nur um einen Show-Effekt. Die Ablehnung des Antrags durch die Ratsversammlung war eindeutig.

Antrag "Blumenkübel und Bänke auf dem Großflecken"

Der Antrag fand nur Zuspruch der antragstellenden Fraktion. Die Annahme hätte Einzelmaßnahmen aus einem umfassenderen Beschluss herausgelöst, von denen deutlich dringlichere Maßnahmen noch nicht berücksichtigt worden sind.

Antrag "Durchsetzung von Natur- und Artenschutzbelangen und zum Schutz des Naherholungsgebietes Einfelder See"

Die CDU-Fraktion konnte dem Antrag nicht zustimmen. Die seitens einer Fraktion in Frage gestellten Windkraftanlagen werden nicht im Zuständigkeitsbereich der Stadt Neumünster gebaut. Die notwendige naturschutzrechtliche Einstufung der auf Neumünsteraner Grund liegenden Naherholungsbereiche sind ausreichend, um die behördliche Abarbeitung zu gewährleisten. Die Stellungnahmen der Behörden machen deutlich, dass diese Arbeit gewissenhaft erledigt wird. Die zusammengesammelten Begründungen machen ausschließlich eine "not in my backyard"-Haltung deutlich, die nicht zielführend ist. Zugleich sieht die CDU die Naherholungs- und vor allem die Wassersportfunktion des Einfelder Sees durch den Antrag gefährdet.

Antrag "Umsetzung des Ratsbeschlusses zur Neugestaltung des Großfleckens"

Die Umsetzung des Ratsbeschlusses zur „Neugestaltung des Großfleckens“, den die Ratsversammlung vor drei Jahren gefasst hatte, hat die CDU-Fraktion zu einer gemeinsamen Anfrage mit der SPD veranlasst (ist im Artikel verlinkt). Wir erwarten Antworten auf mögliche Umsetzungshindernisse aus der Beschlusslage und darauf, inwieweit die damalige Kostenschätzung heute noch Bestand hat, wenn die bereits vollzogenen Umgestaltungen im Bereich Lütjenstraße und Roter Radweg in Abzug gebracht werden. Wir fragen nach einer realistischen Einschätzung der Bauverwaltung zur Bausumme durch Einbeziehung der allgemeinen Baukostensteigerung.

Auch in Hinsicht auf die 900-Jahr-Feier 2027 blickt die CDU-Ratsfraktion mit Sorge auf den Großflecken. 

Nach Beantwortung der Anfrage wird die CDU-Fraktion fundiert entscheiden, unter welcher Prämisse eine Aufforderung zur Umsetzung des Ratsbeschlusses beantragt werden kann. Der heutige Vorstoß der antragstellenden Fraktion zur Umsetzung ist deshalb in den Fachausschüssen und der Ratsversammlung vertagt worden.

Wahlen des stellvertretenden Stadtwehrführers des Stadtfeuerwehrverbandes Neumünster und der stellvertretenden Ortswehrführerin der FF Neumünster-Einfeld

Die Wahlen von Martin Pagels (Erster Hauptbrandmeister) zum stellvertretenden Stadtwehrführer des Stadtfeuerwehrverbandes Neumünster und von Isabelle Stange (Oberfeuerwehrfrau) zur stellvertretenden Ortswehrführerin der FF Neumünster-Einfeld wurden einstimmig bestätigt. Wir freuen uns sehr, dass damit erstmals eine Frau in diese Position gewählt wurde. Die CDU-Fraktion wünscht viel Erfolg und sagt Danke für die Bereitschaft, diese Ehrenämter auszuüben!

Erweiterung der Mühlenhofschule; hier: Erweiterung des bestehenden Raumprogramms

Beschlossen hat die Ratsversammlung die Sanierung und Umnutzung vorhandener Räume, wodurch die Raumbedarfe für die Schulsozialarbeit, Lernmitte und für die Hausaufgabenbetreuung gedeckt werden. Im Zuge des Rechtsanspruches auf Ganztagsbetreuung ab dem Schuljahr 2026/27 muss zudem Raum geschaffen werden, um die nachmittägliche Betreuung innerhalb des Schulgebäudes zu gewährleisten. Die notwendige Doppelraumnutzung wird aktuell mit der Serviceagentur „Ganztägig lernen“ erarbeitet. Die Verwaltung wurde mit diesem Beschluss beauftragt, für den ebenfalls notwendig werdenden Mensabetrieb in fußläufiger Entfernung eine geeignete Unterbringung zu finden.

Wermutstropfen in der Diskussion war das Fehlen eines Konzepts, das von der Schulkonferenz der Ratsversammlung hätte zugeleitet worden sein sollen. In Redebeiträgen wurde daher eine engmaschige Abstimmung zwischen Verwaltung und der Schule eingefordert.

Erweiterung palliativpflegerischer Versorgung: Errichtung eines stationären Hospizes in Neumünster

"Im Mittelpunkt der Hospizarbeit stehen schwerkranke und sterbende Menschen mit ihren Familien, Angehörigen und Freunden", heißt es einleitend bei der Hospizinitiative Neumünster. Mit einem öffentlichen Dialog von CDU- und SPD-Fraktion wurde vor zwei Wochen der Auftakt für die heutige Entscheidung zugunsten einer finanziellen Unterstützung des Baus eines stationären Hospizes gemacht. Eine solche Einrichtung wird für Menschen mit unheilbaren Krankheiten in ihrer letzten Lebensphase eine palliativ-pflegerische und palliativ-medizinische Versorgung erbringen und ist als Ergänzung zum vorhandenen Netzwerk eine Bereicherung für die Versorgungslandschaft.

Der Antrag, städtische Mittel beizusteuern, wurde einstimmig gefasst.

Wahl des kommunalen Beirates für Menschen mit Behinderung

Die Ratsversammlung hat den Beirat für Menschen mit Behinderung bestimmt. Die Funktion des Beauftragten für Menschen mit Behinderung entfällt, um Doppelstrukturen zu vermeiden. Auf Vorschlag der Verbände wurden gewählt:

• Toren Munz (KAG, Brücke Neumünster)
• Debora Demuth (KAG, Lebenshilfewerk)
• Doris Wasmund (Runder Tisch für Menschen mit Behinderung)
• Manfred Utech (Runder Tisch für Menschen mit Behinderung)
• Norbert Kaul (Behinderten-Sportgemeinschaft)
• Ursula Kleinert (Blinden- und Sehbehindertenverein)
• Monika Wiech (Gehörlosenverband Schleswig-Holstein)
• Angela Wilke (Sozialverband Deutschland)
• René Jelowik (Sozialverband VdK Nord)
• Anke Brinkmann (Lichtblick NMS e.V.)
• Hermann Nissen (Seniorenbeirat der Stadt Neumünster)

Den Gewählten wünscht die CDU-Fraktion viel Erfolg!

Förderantrag Klimaschutz durch Radverkehr: "Die Lebensader Padenstedt - Wittorf - Neumünster - sicher von und nach Wittorf"

Dem Umbau der "Spinne" hat die Ratsversammlung mehrheitlich zugestimmt. Für die CDU-Fraktion trug Ratsfrau Sabine Krebs vor, welche Verbesserungen für alle Arten von Nutzungen durch die Umbaumaßnahme zu erwarten sein werden. Der Umbau der Spinne zum Kreisel ist wichtig, damit die Gesamtplanung der Radverkehrsroute stimmig bleibt und nicht zum Flickenteppich wird.

Masterplan Mobilität

Das Mobilitätskonzept gibt einen Ausblick über die Verkehrsplanung unserer Stadt in den nächsten Jahren. Es beinhaltet viele sinnvolle Maßnahmen zur Förderung einer klimafreundlichen Entwicklung des Verkehrs innerhalb der Stadt. Es sind jedoch auch Maßnahmen benannt, die die CDU-Fraktion nicht mittragen kann. Um diesen Zwiespalt wurde auch in der Ratsversammlung hart gerungen.

Daher waren wir mit der Ursprungsfassung der Beschlussvorlage nicht einverstanden. Mit "Berichten" zum Mobilitätskonzept hätten wir bei unverhältnismäßigen Maßnahmen nicht mehr gegensteuern können und hätten de facto einen "Blankoscheck" ausgestellt.

Die nun beschlossene und neben der CDU auch von der SPD und anderen mitgetragene Version sieht vor, dass die zur Umsetzung stehenden Maßnahmen den Ausschüssen und Stadtteilbeiräten vorzulegen sind. Damit wollen wir zum einen verhindern, dass beispielsweise das bloße Aufstellen von Fahrradständern verkompliziert wird. Zeitgleich haben wir jedoch die Möglichkeit geschaffen, dass wirklich relevante Maßnahmen des Mobilitätskonzeptes vorab vorgelegt werden müssen und im Zweifel geändert, verbessert oder gestoppt werden können.

Mobilität bedeutet, dass wir uns bewegen müssen – das gilt auch für die Verkehrsplanung der Zukunft. Wir sind davon überzeugt, einen guten Kompromiss erzielt zu haben, der dazu beiträgt, unsere Stadt lebenswert zu gestalten.

Haben Sie Fragen oder Anregungen? Schreiben Sie uns: ratsfraktion [at] cdu-nms.de