Am heutigen Abend hat die Ratsversammlung getagt. Die Positionierung der CDU-Fraktion zu den einzelnen Anträgen und Vorlagen möchten wir hier kurz erläutern:

Antrag „Durchsetzung von Natur- und Artenschutzbelangen und zum Schutz des Naherholungsgebietes Einfelder See“

Die CDU-Fraktion konnte dem Antrag – wie auch in der vergangenen Wahlperiode – nicht zustimmen. Die seitens einer Fraktion in Frage gestellten Windkraftanlagen werden nicht im Zuständigkeitsbereich der Stadt Neumünster gebaut. Die notwendige naturschutzrechtliche Einstufung der auf Neumünsteraner Grund liegenden Naherholungsbereiche sind ausreichend, um die behördliche Abarbeitung zu gewährleisten. Die Stellungnahmen der Behörden machen deutlich, dass diese Arbeit gewissenhaft erledigt wird. Die zusammengesammelten Begründungen machen ausschließlich eine "not in my backyard"-Haltung deutlich, die nicht zielführend ist.

Der Antrag wird dennoch weiter beraten, weil die antragstellende Fraktion selbst die Verweisung in den vorberatenden Fachausschuss beantragte.

Antrag „betr. Kleingärten in Neumünster“

Eine Fraktion, deren Anhänger dafür bekannt sind, durch exzessive Partys in Kleingartenanlagen für den Einsatz von Polizeihundertschaften zu sorgen, möchten nun einen sozialistischen Bestandsschutz ohne Wenn und Aber. Ein solcher Vorschlag macht absolut keinen Sinn. Zur Aufgabe kommunaler Politik gehört auch die Interessenabwägung und das Reagieren z. B. auf Leerstand auch in Kleingartenanlagen. Der Antrag wurde mit 50 Neinstimmen abgelehnt.

Antrag „betr. Vermüllung im Stadtgebiet“

Erhält das TBZ Kenntnis von illegaler Müllentsorgung im öffentlichen Bereich, wird innerhalb von drei Werktagen Abhilfe geschaffen. Kann ein Verursacher ermittelt werden, wird ein Buß- oder Ordnungsgeldverfahren eingeleitet.

Dass die antragstellende Fraktion die Verursacher ausschließlich einem nichtdeutschen Hintergrund zuordnet, macht deren grundgesetzwidrige Haltung deutlich. Der Antrag wurde mit 50 Neinstimmen abgelehnt.

Antrag „betr. Erweiterung der Obdachlosenunterkunft“

Die Begründung des Antrags lässt tief blicken: Den Antragstellern geht es nicht um die Sorgen der sich um die Obdachlosen bemühenden Mitarbeiter des Diakonischen Werks, sondern darum, die vor Putins Überfall auf die Ukraine geflohenen Menschen als „weniger wert“ zu stigmatisieren. Diese menschenverachtende Geisteshaltung lehnt die CDU ab. Der Antrag wurde mit 50 Neinstimmen abgelehnt.

Neufassung der Geschäftsordnung für die Ratsversammlung, Ausschüsse, Stadtteilbeiräte und sonstigen Beiräte der Stadt Neumünster (GeschORV)

Die auf 56 Mitglieder angewachsene Ratsversammlung mit acht Fraktionen ist eine Gemeindevertretung, die ausschließlich ehrenamtlich besetzt am Ende von Arbeitstagen zusammenkommt. Es gehört zur Wertschätzung dieses Einsatzes in der Freizeit, dass die Debatten ein Ziel verfolgen.

Mit der Neufassung der Geschäftsordnung werden zwei Elemente aus der Geschäftsordnung entfernt, die lediglich ziellose Debatten ermöglichten: Die „Aktuelle Stunde“ und die Diskussion über „Große Anfragen“. Zu beiden Punkten dürfen keine Anträge beschlossen werden, so dass nach den Debatten nichts besser ist als vorher.

Anfragen an die Verwaltung dienen dazu, Grundlagen für die spätere Nutzung in eigenen Anträgen zu erhalten, zu denen dann zielführend diskutiert werden kann.

„Aktuelle Stunden“ dienen der Debatte um ein kurz vor der Sitzung aufkommende Themen. Sollte tatsächlich eine kurzfristig wichtige Lage entstehen, über die diskutiert werden muss, ist dies über die Feststellung der Dringlichkeit weiterhin möglich – unter gleichzeitiger Einbringung eines Antrags, über den am Ende der Debatte abgestimmt werden kann.

Die beschlossene Neuerung wird also die Ratsmitglieder vor wahl- und ziellosen Diskussionen schützen. Ihre Funktionen sind unter Einhaltung von Fristen und mit ausreichender Vorbereitung durch Antragsteller also weiterhin nutzbar.

Der Antrag fand 75% Zustimmung.

Benennung von Ausschussmitgliedern für den Jugendhilfeausschuss und den Ausschuss für Bauen, Stadtplanung und Umwelt

Die Ratsversammlung bestimmte

• Dr. Bettina Boxberger,
• Ratsherrn Jörgen Breckwoldt und
• Ratsfrau Susanne Grund.

zu Mitgliedern des Jugendhilfeausschusses. Jörgen Breckwoldt wurde zudem stellvertretender Vorsitzender.

Darüber hinaus wurden die Mitglieder des Ausschusses  für Bauen, Stadtplanung und Umwelt neu bestimmt. Die CDU-Fraktion wird vertreten durch

• Franka Dannheiser,
• Hans-Jürgen Rahlf,
• Ratsherr Marius Sirocko und 
• Ratsherr Jürgen Böckenhauer.

Franka Dannheiser ist zudem als stellvertretende Ausschussvorsitzende benannt.

Wahl der Mitglieder der Stadtteilbeiräte

Die Ratsversammlung hat Mitglieder der Stadtteilbeiräte gewählt. Von der CDU sind folgende Mitglieder benannt worden und freuen sich, für Sie im Stadtteil dabei zu sein:

Stadtteilbeirat Böcklersiedlung-Bugenhagen

• Artur Wrzesinski
• Marcel Yegin

Stadtteilbeirat Brachenfeld-Ruthenberg

• Franka Dannheiser
• Oliver Bauch

Stadtteilbeirat Einfeld

• Susanne Grund
• Andre Robold

Stadtteilbeirat Faldera

• Lukas Maschmann
• Harmke Janssen

Stadtteilbeirat Gadeland

• Marius Sirocko
• Hasan Horata
• Frauke Richter

Stadtteilbeirat Gartenstadt

• Jörgen Breckwoldt
• Frank Rackow
• Gerson Seiß

Stadtteilbeirat Stadtmitte

• Babett Schwede-Oldehus
• Siamak Aminmansour

Stadtteilbeirat Tungendorf

• Christoph Langbehn
• Yvonne Weber
• Jürgen Böckenhauer

Stadtteilbeirat Wittorf

• Sabine Krebs
• Günter Schöbel
• Alexander Hildebrand

Satzungsbeschlüsse zum Bebauungsplan Nr. 67 "Gewerbegebiet Stover" und zum Bebauungsplan Nr. 66 "Blöckenkamp/Gewerbegebiet Baeyerstraße"

Die Satzungsbeschlüsse wurden einstimmig gefasst.

Abfallwirtschaftssatzung / Ergänzung 120 Liter Gelbe Tonne

Was im Wahlkampf noch für Debatten gesorgt hatte, ist nun recht geräuschlos einstimmig verabschiedet worden: Auf Antrag können nun auch die „normalen“ gelben Tonnen ausgeliefert werden. Die großen 240-Liter-Tonnen hatten viele Neumünsteraner Bürgerinnen und Bürger verärgert. Auf Antrag von CDU und SPD ist die Satzungsänderung auf den Weg gebracht und nun verabschiedet worden.