Am heutigen Abend hat die Ratsversammlung getagt. Die Positionierung der CDU-Fraktion zu den einzelnen Anträgen und Vorlagen möchten wir hier kurz erläutern. Wir beschränken uns auf ganz wesentliche Punkte:

Ehrenbürgerwürde für Herbert Möller

Mit klarer Mehrheit hat die Ratsversammlung dem langjährigen Kommunalpolitiker und engagierten Ehrenamtler Herbert Möller die Ehrenbürgerwürde der Stadt Neumünster verliehen.

Der Antrag wurde gemeinsam von den Ratsfraktionen der CDU, SPD und FDP eingereicht und in der Ratsversammlung von allen Fraktionen unterstützt. Herbert Möller hat sich über viele Jahrzehnte hinweg in herausragender Weise um Neumünster verdient gemacht – politisch, sozial und kulturell. Zu seinen wichtigsten Stationen zählen unter anderem seine Zeit als CDU-Fraktionsvorsitzender im Rathaus, als Landtagsabgeordneter, Geschäftsführer des Deutschen Roten Kreuzes sowie sein Engagement im Verband Wohneigentum und in der gemeinnützigen Wohnungs- und Siedlungs-Baugenossenschaft "Eigener Herd". Herbert Möller ist zudem Ehrenvorsitzender der CDU Neumünster.

Fraktionsvorsitzender Arne Rüstemeier: "Herbert Möller ist über Fraktionsgrenzen geschätzt. Diese Anerkennung machen wir durch die Ehrenbürgerwürde sichtbar."

Stadtpräsidentin Anna-Katharina Schättiger kündigte an, die Auszeichnung im Rahmen eines Festaktes nach der Sommerpause auszusprechen.

Feuerwehrneubau in Tungendorf kann kommen

Mit dem wegen paralleler Vergabe nichtöffentlich gefassten Baubeschluss hat die Ratsversammlung grünes Licht für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Tungendorf gegeben. Der Neubau soll im Spätsommer 2027 bezugsfertig sein. Damit ist ein teures, aber notwendiges Projekt genehmigt worden, das zu lange auf sich hatte warten lassen.

Für die CDU formulierte Jürgen Böckenhauer den Dank an das Ehrenamt und bat um Ausdauer, um auch die letzten zwei Jahre bis zur Fertigstellung auszuhalten.

Initiative zur Entlastung der Verwaltung - kommunales Vorschlagwesen zum Bürokratieabbau auf drei Ebenen

Auf Antrag der CDU gemeinsam mit weiteren Partnern wurde nur gegen die Stimmen der SPD eine Initiative zur Entlastung der kommunalen Verwaltungen in die politischen Gremien beschlossen. Ziel ist es, ein verwaltungsinternes Vorschlagswesen zu etablieren, mit dem alle Mitarbeitenden der Stadtverwaltungen konkrete Ideen zur Reduzierung bürokratischer Lasten einbringen können.

„Die Mitarbeitenden wissen am besten, wo Prozesse unnötig kompliziert sind oder wo Landes- und Bundesvorgaben die Arbeit in den Verwaltungen erschweren. Diesen Erfahrungsschatz wollen wir gezielt nutzen“, erklärte CDU-Fraktionsvorsitzender Arne Rüstemeier in der Debatte.

Ratsversammlung legt sich auf den Kiek In!-Standort Gartenstraße fest

Mit breiter, von der CDU mitgestalteter Mehrheit wurde ein Auftrag aus 2020 bestätigt, ein neues Internatsgebäude für die berufsbildenden Schulen der Stadt am Standort Gartenstraße zu bauen. In der letzten Sitzung der vergangenen Kommunalwahlperiode hatte die Ratsversammlung dies in Frage gestellt, die Verwaltung hatte aber keine wirtschaftlich attraktive Alternative geliefert.

Dem Vorschlag des SPD-Oberbürgermeisters, das Eigentum der Stadt am Kiek In! aufzugeben und stattdessen Mietzahlungen in Höhe von anfänglich rund 800.000 Euro/Jahr für ein noch umzubauendes Bürogebäude aus den 70er Jahren zu leisten, widersprach vor allem die SPD.

Die CDU-Ratsfraktion erinnerte an die Anfänge des früheren "Hauses der Jugend" mit Jugenddezernent Eberhard Sawade (CDU) und machte deutlich, dass sie mit der Entscheidung dazu beitragen wolle, Neumünster weiterhin als Zentrum der beruflichen Bildung zu stärken.

Diskussion um Kosten der Ganztagsförderung

Der im kommenden Jahr beginnende Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung von Schulkindern beschäftigt nach dem Land nun auch die Kommunen. Nachdem Land und kommunale Spitzenverbände diesen Monat eine Einigung bei Förderungen und Elternbeiträgen erzielt hatten, war der Reflex politisch linker Fraktionen, diese Vereinbarung zu verwässern und zusätzliche Steuermittel in eine Bezuschussung des künftig pädagogisch höherwertigen Angebots vorzuschlagen. Dabei sollten die Eltern mit Rechtsanspruch mehr zahlen als Eltern ohne Rechtsanspruch - ein rechtlich fragwürdiges Konstrukt, das die CDU-Fraktion ablehnte und sich mehrheitlich durchsetzte.

Städtischer Zuschuss für die Musikschule Neumünster

In den Jahren 2026 bis 2029 wird der Musikschulverein aus kommunalen Mitteln unterstützt, um das sogenannte Herrenberg-Urteil abzufedern. In dem Urteil wird Dozententätigkeit als sozialversicherungspflichtige Dauerbeschäftigung bewertet. Es hat Strahlkraft auf alle Beschäftigungsverhältnisse ähnlicher Art, so dass auch in Neumünster die Volkshochschule und die Musikschule vorsorgliche Veränderungen vornehmen mussten. Statt der stundenweisen Bezahlung gibt es eine individuelle Wahlfreiheit, auch sozialversicherungspflichtig angestellt zu werden.

Die Musikschule hatte bereits mit Preissteigerung reagiert, um die zusätzlichen Kosten auf die Nutzerinnen und Nutzer zu konzentrieren. Der notwendige Mehraufwand ist allerdings beachtlich und für einen Verein nicht allein zu stemmen. Die CDU-Fraktion hat dem Vorschlag daher zugestimmt.

Nahversorgungskonzept für die Stadt Neumünster

Der Ratsversammlung wurde ein Gutachten zur Beschlussfassung vorgelegt, das keine bis wenig Veränderung in der Nahversorgung zugelassen hätte. Die Auswirkung des Gutachtens wurde auf unseren Antrag abgeschwächt, damit marktwirtschaftliche Mechanismen greifen können.

Grünflächensatzung trifft auf unterschiedliches Echo

Mit dem Vorschlag einer Grünflächensatzung hat die Verwaltung aus Sicht der CDU-Ratsfraktion viele Selbstverständlichkeiten aufgeschrieben. Dass selbstverursachter Müll mitgenommen werden muss oder öffentliche Grünflächen nicht einfach befahren werden dürfen, sollte jedem auch ohne Satzung verständlich sein.

Die nun beschlossene Satzung lässt allerdings zu, Fehlverhalten zu sanktionieren und Ordnungs- oder Verwarngelder zu verhängen. Wir bedauern, dass dies offenbar notwendig geworden ist. Zugleich wurde in der Debatte angemahnt, dass bürgerschaftliches Engagement im Kampf gegen Schädlingspflanzen weiterhin unkompliziert möglich sein muss.

Haben Sie Fragen oder Anregungen? Schreiben Sie uns: ratsfraktion [at] cdu-nms.de!