Am heutigen Abend hat die Ratsversammlung getagt. Die Positionierung der CDU-Fraktion zu den einzelnen Anträgen und Vorlagen möchten wir hier kurz erläutern. Wir beschränken uns auf ganz wesentliche Punkte:

Unterstützung eines stationären Hospizes in Neumünster

Mit breiter Unterstützung wurde der von der CDU-Fraktion initiierte Antrag auf Erhöhung des Zuschusses für das neue Maria-und-Martha-Hospiz Neumünster ausgestattet. 360.000 Euro sind so für die Finanzierung des Hospizbaus gesichert. Das Land fördert ebenfalls, allerdings mit dem reduzierten Ansatz von 250.000 Euro. Das sind 110.000 Euro mehr, als der Landeshaushalt ursprünglich ermöglicht hätte.

Das so entstehende Hospiz verbessert die palliative Betreuung, indem es eine würdevolle, entlastende und individuelle Begleitung in der letzten Lebensphase ermöglicht. Zudem wird es ein wichtiger Anlaufpunkt für Beratung und Unterstützung in der gesamten Region sein.

Anlaufstelle Sicherheit auf dem Konrad-Adenauer-Platz

Die Zustimmung ist nun endlich da: Eine klare Mehrheit stimmte für die Einrichtung einer von Landes- und Bundespolizei genutzten Räumlichkeit im Pavillon auf dem Konrad-Adenauer-Platz (Bahnhofsvorplatz). Die Polizeien hatten dies zuvor in einer Ausschusssitzung als wegweisend beschrieben.

Schon in der Dezembersitzung des Rates hätte dieser Antrag eine Zustimmung finden können. Wegen des aus CDU-Sicht ordnungswidrigen Widerspruchs des Oberbürgermeisters wurde von der CDU die Kommunalaufsicht eingeschaltet, die aber noch nicht entschieden hat.

Erster Nachtragshaushalt für 2025

Stopp aus Kiel: Nachdem die im September beschlossene Haushaltssatzung nicht genehmigt worden war und die darin enthaltenen Projekte etwa 42 Millionen Euro an Investitionen bedeutet hätten, mussten Änderungen herbeigeführt werden. Die Kommunalaufsicht in Kiel setzte die Gesamtheit der Investitionen auf maximal 30 Millionen Euro fest.

Lobende Worte fand die im September von der CDU initiierte interfraktionelle Arbeitsgruppe zur Haushaltskonsolidierung. Im guten Zusammenspiel zwischen Arbeitsgruppe und Verwaltung sind die notwendigen Kredite um rund 13 Millionen Euro reduziert worden. Leider kommen wegen geringerer Steuereinnahmen von Bund und Land auch geringere Mittelzuweisungen bei der Stadt Neumünster an. Und für unser Friedrich-Ebert-Krankenhaus wird nun die Durststrecke des Bundesgesundheitsministers auch zu lang - um nach der Krise weiter gut dazustehen, muss jetzt investiert werden. Dafür bedarf es in diesem Jahr auch eines Zuschusses von 3,9 Millionen Euro.

Mit dem nun beschlossenen Nachtragshaushalt sind wir dem lauten Ruf anderer Fraktionen nach kommunalen Steuererhöhungen in die Parade gefahren. Wir hoffen, durch eine neue Bundesregierung auch zu Aufgabenreduzierung und so zu Kostensenkungen kommen zu können.

Mit dem Nachtrag ermöglichen wir unter vielem Anderen die Hospizförderung, die Schaffung der Anlaufstelle Sicherheit, die Vorbereitung auf den Offenen Ganztag oder eine tatkräftige Unterstützung für Kleingartenvereine. Der Kinder- und Jugendbeirat war erstmals in dieser Wahlperiode mit einem Wortbeitrag zum Haushalt in der Ratsversammlung dabei und plädierte für einen Diskussionsprozess zur Eisbahn auf dem Weihnachtsmarkt, dem Ratsherr Fabian Balster für die CDU-Fraktion beipflichtete.

Wichtige Botschaft: Es geht endlich weiter mit den Freiwilligen Feuerwehren in Tungendorf und Wittorf!

Zukunft des Kiek In und des Standorts Gartenstraße 32

Innehalten beim Kiek In: Die Ratsversammlung hat eine Drucksache der Verwaltung aufgehalten, um zusätzliche Zahlen beizuschaffen. Es geht um die Sicherstellung eines Internatsbetriebs für die berufliche Bildung, für die entweder eine neue Lösung gefunden werden muss, oder für die es am bestehenden Standort in der Gartenstraße eines Neubaus und einer Brandschutzertüchtigung bedarf. Die Zahlen werden für die Aprilsitzung erwartet, so dass das Thema dann breit diskutiert und verabschiedet werden kann.

Offener Ganztag an der Mühlenhofschule

Etwas vor dem gesetzlichen Anspruch (ab 2026/27) soll der Offene Ganztag an der Mühlenhofschule angeboten und von der Stadt finanziert werden. Das ist das Ergebnis einer über zehnjährigen Diskussion und Planung, die mit der heutigen Abstimmung einen weiteren Meilenstein erreicht hat. Die CDU-Ratsfraktion hat sich bewusst und in Kenntnis der schwierigen Haushaltslage erneut für den Einsatz von Mitteln ausgesprochen, um an einem Brennpunkt in unserer Bildungslandschaft die Chancengerechtigkeit der Schülerinnen und Schüler zu stärken.

Anpassung der Parkgebühren

Auch wenn der Oberbürgermeister allein entscheiden dürfte: Die CDU-Ratsfraktion hat der Verwaltung in Sachen Parkgebührenordnung ihren Segen gegeben. Zuletzt hatte es vor vierzehn Jahren eine Preisanpassung gegeben. Auch mit der nun geltenden Preisstaffel liegt Neumünster bei weniger als der Hälfte im kreisfreien Städtevergleich. Die Maßnahme ist auch als Konsolidierungsbeitrag zu verstehen, der die Finanzierung der Aufgaben unserer Stadt sicherstellen soll.

Umbesetzungen in Ausschüssen und Stadtteilbeiräten

Wegen des Ausscheidens von Siamak Aminmansour aus der CDU-Ratsfraktion wurden Umbesetzungen vorgenommen: Britta Einfeldt ist nun Mitglied im Schulleiterwahlausschuss, Artur Wrzesinski stellv. Mitglied des Ausschusses für Kultur und Tourismus, und im Stadtteilbeirat wurde Phiona Najjuka von uns vorgeschlagen und gewählt. Für den im Stadtteilbeirat Brachenfeld-Ruthenberg ausgeschiedenen Oliver Bauch hat Yvonne Rahlf das Mandat übernommen.

Haben Sie Fragen oder Anregungen? Schreiben Sie uns: ratsfraktion [at] cdu-nms.de