Am heutigen Abend hat die Ratsversammlung getagt. Die Positionierung der CDU-Fraktion zu den einzelnen Anträgen und Vorlagen möchten wir hier kurz erläutern. Wir beschränken uns auf ganz wesentliche Punkte:

Diskussion um Digitale Souveränität

Sich von digitalen Programmen aus dem Ausland unabhängig zu machen ist eine Aufgabe, der sich bereits das Land Schleswig-Holstein mit einer Vorreiterrolle hervortut. Die Fragestellung betrifft auch die kommunale Ebene. Als CDU wollen wir darüber den Dialog beginnen, um Ziele für die Stadtverwaltung zu definieren. Die Debatte darüber wird nach Überweisung aus der Ratsversammlung nun im Hauptausschuss vorbereitet.

Unterstützung für die Einrichtung eines medizinischen Versorgungszentrums (MVZ)

In der letzten Sitzung der Ratsversammlung in der letzten Wahlperiode wurde dem Verlustausgleich für den Aufbau eines Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) in Neumünster zugestimmt, um vorhandenen Defiziten bei der Hausarztversorgung entgegenzuwirken. Seitdem hat sich einiges getan: Aus dem ehrenamtlichen Verein ist mit der MPN Hausarzt MVZ eG eine Genossenschaft entstanden, die am 01.01.2025 den Geschäftsbetrieb aufgenommen und Räumlichkeiten in Wittorf und Faldera gesucht hat. Seit Januar 2026 werden im MPN Hausarzt MVZ insgesamt vier Vertragsarztsitze gehalten.

Die positive Entwicklung basiert auf ehrenamtliches Engagement, mit dem die Hausarztversorgung unserer Stadt verbessert wird. Um diesen ehrenamtlichen Einsatz zu unterstützen, hat die Ratsversammlung eine finanzielle Zuwendung in Höhe von 50.000 Euro gewährt, die bereits 2027/2028 zurückgezahlt werden wird.

Eine Mehrheit (ohne CDU) hat eingefordert, einen „marktüblichen Zins“ zu fordern. Wir schauen gespannt, welcher Verwaltungsmitarbeiter die Marktüblichkeit feststellen soll. So schafft man Bürokratie.

Neuregelung Streetwork

In der Septembersitzung der Ratsversammlung hatte die Verwaltung ein Rahmenkonzept für Streetwork vorgelegt, das von der Kommunalpolitik zerpflückt wurde. Die Schleife, die das Projekt drehen musste, war überaus positiv: Die bessere Verzahnung der Arbeit mit der Verwaltung ist im heute beschlossenen überarbeiteten Konzept berücksichtigt. Mit einem Ergänzungsantrag war die CDU erfolgreich, um die Personaldecke unter Kontrolle der Selbstverwaltung zu behalten. Das Alter der Zielgruppe ist auf unseren Antrag von 21 auf maximal 27 ausgedehnt worden, wobei der Fokus bei unter 21-jährigen verbleiben soll.

Nachtragshaushalt beschlossenen

Der mit Hinweisen der Kommunalaufsicht geänderte Haushalt für 2026 ist von der Ratsversammlung bestätigt worden. Es sind noch einmal Investitionsvorhaben eingekürzt worden. Davon betroffen sind ausschließlich Bereiche, die entweder nach realistischer Einschätzung 2026 nicht mehr begonnen werden können oder bei denen die Aussicht auf eine Förderung durch den Bund für Infrastruktur, Klimaschutz, Digitalisierung und Städtebau besteht.

Ein Nachbesserungsbedarf ergab sich bei der bereits beschlossenen Parkgebührenerhöhung. Der von der CDU geforderte Ansatz, rund 300.000 Euro Mehreinnahmen zu generieren, wurde durch einen von uns initiierten Mehrheitsbeschluss erreicht.

Haben Sie Fragen oder Anregungen? Schreiben Sie uns: ratsfraktion [at] cdu-nms.de!