Der im September von Neumünsters Ratsversammlung beschlossene Haushaltsplan ist von der Aufsichtsbehörde in Kiel im Wesentlichen genehmigt worden. Damit ist die Handlungsfähigkeit der Stadt nahtlos gegeben. Die Entscheidungen der Ratsversammlung, Grund- und Gewerbesteuerhebesätze nicht zur Einnahmeerhöhung verwenden zu wollen, sind damit ebenfalls genehmigt.

CDU-Fraktionsvorsitzender Arne Rüstemeier: „Dank der auf Anregung der CDU ins Leben gerufenen Arbeitsgruppe zur Haushaltskonsolidierung hat die Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und demokratischen Ratsfraktionen ein gutes Ergebnis gebracht. Die Kommunalfinanzen sind dennoch weiter unser Sorgenkind und brauchen unsere hohe Aufmerksamkeit. Die jetzt vorliegende Genehmigung aus Kiel sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Stadt strukturell mit zu hohen Ausgaben belastet wird, die ihr gesetzlich auferlegt, aber nicht ausreichend finanziert werden.“

Die Grundsteuer werde wegen der Veränderung der gesetzlichen Berechnungsgrundlagen von einigen als erhöht wahrgenommen, tatsächlich werde aber nur das bisherige Einnahmeniveau für die Stadtfinanzen erreicht, was als „aufkommensneutral“ gilt.

Wo die Stadt selbst besser werden könne, sei die Umsetzungsquote. Die Aufsichtsbehörde rügt, dass von geplanten 100 Euro Investition nur 56 tatsächlich umgesetzt werden. Von der Aufsichtsbehörde werden mindestens 60% erwartet. Die CDU hält das für realistisch und künftig erreichbar, auch wenn die Gründe für die Nichtinanspruchnahme von Investitionmitteln in der Regel durch Lieferengpässe, nicht durch die Stadt zu verantwortende Bauverzögerungen oder verspätete Rechnungseingänge begründet seien. Investitionen und sogenannte Verpflichtungsermächtigungen, die Investitionen in Folgejahren absichern sollen, müssen deshalb in einem Nachtrag um jeweils gute fünf Millionen Euro reduziert werden. Der Nachtrag werde voraussichtlich in der ersten Sitzung der Ratsversammlung am 17. Februar beschlossen.

In einem Schreiben an alle Ratsmitglieder hatte der Erste Stadtrat und Kämmerer Michael Knapp Dank für das Zusammenwirken von Ratsversammlung und Verwaltung geäußert: „Wir haben auch Dank Ihrer Hilfe bereits zu Beginn eines Jahres weitgehende Klarheit über unseren Haushalt und können somit verzugslos handeln. Ein Blick ins Land zeigt, dass das keine Selbstverständlichkeit ist.“