Am heutigen Abend hat die Ratsversammlung getagt. Die Positionierung der CDU-Fraktion zu den einzelnen Anträgen und Vorlagen möchten wir hier kurz erläutern.

Fokus auf unser kommunales Friedrich-Ebert-Krankenhaus

Gleich zweimal beschäftigte sich die Ratsversammlung mit dem Friedrich-Ebert-Krankenhaus (FEK): Die Stadt unterstützt die Tochtergesellschaft über einen Betrauungsakt. Für drei Jahre ist es damit möglich, das Krankenhaus rechtssicher mit Bürgschaften oder Direktzahlungen zu unterstützen. Das wird auf Grund der Situation in der gesamten deutschen Kliniklandschaft leider auch nötig sein.

Vor diesem Hintergrund ist auch die Entscheidung zu bewerten, das Klinikum Bad Bramstedt nicht zu kaufen. Ein Beschluss der Ratsversammlung aus Dezember 2023 erlaubte einen Kauf unter der Auflage, dass die Finanzierung allein durch das FEK gestemmt werden kann. Inzwischen ist klar, dass diese Finanzierung nicht gesichert ist, und die Ratsversammlung hat noch einmal bestätigt, dass kein städtisches Geld und keine städtische Bürgschaft für diesen Ankauf bereitgestellt würden.

Resolution zur Berufsausbildung in Neumünster

Einstimmig wurde die folgende Resolution verabschiedet:

„Im Rahmen des sogenannten Masterplans Berufliche Bildung beabsichtigt das Schleswig-Holsteinische Institut für Berufliche Bildung (SHIBB), die Beschulung der Industriemechaniker von der Walther-Lehmkuhl-Schule Neumünster nach Rendsburg zu verlagern. Entsprechende Berichte in den Medien (u. a. im NDR und im Holsteinischen Courier) haben die Brisanz dieser Pläne deutlich gemacht.

Mit Blick auf die berechtigten Interessen der Auszubildenden und der betroffenen Unternehmen (Danfoss, Oerlikon, Deutsche Bahn, Hiller, Feldmann, Pelz, MBA und Nutech) muss diesen Plänen deutlich widersprochen werden.

Die Ratsversammlung fordert daher die Landesregierung auf, die geplante Verlagerung zu stoppen und auch künftig die Beschulung der Industriemechaniker ab dem 2. Ausbildungsjahr an der Walther-Lehmkuhl-Schule Neumünster sicherzustellen.“

Deckung des Raumbedarfs an der Fröbelschule

Mit völligem Unverständnis reagiert die CDU-Ratsfraktion auf das Versäumnis der Verwaltung, den Raumbedarf der Fröbelschule (Förderzentrum mit den sonderpädagogischen Förderschwerpunkten) zu befriedigen. Im Ausschuss für Schule und Sport hieß es, eine entsprechende Bitte der Schule sei über ein Jahr unbeantwortet geblieben.

In einer Vorlage macht die Verwaltung deutlich, dass für das Aufstellen von Containern die Zeit bis nach den Sommerferien nicht ausreiche – und zwar die des Sommers 2025. CDU-Ratsfrau Susanne Grund mahnte ein schnelleres Verfahren an und gab dazu konstruktive Hinweise mit auf den Weg.

Fraktionsvorsitzender Arne Rüstemeier fragte in der Debatte die Verwaltung, ob sie in den Wochen seit der einstimmigen Vorberatung im Schulausschuss schon tätig geworden sei. Eine Antwort erhielt die Ratsversammlung nicht – wohl leider nicht ohne Grund.

Qualität in Neumünsteraner Kindertageseinrichtungen

Mit einem Plan für das Jahr 2025 schlägt die Verwaltung vor, auf das Fehlen von Zusagen des Sozialministeriums zu reagieren. Für die CDU-Fraktion stellte Ratsherr Jörgen Breckwoldt heraus, dass Verlässlichkeit für Eltern der wesentlichste Faktor bei der KiTa-Versorgung sei. Diese Verlässlichkeit wird nun unter anderem durch Flexibilisierung bei den Gruppenzuständigkeiten gewährleistet.
Darüber hinaus gibt es weitere Stellschrauben (Gruppengröße, Betreuungsschlüssel u.a.). Der Wunsch, die mit dieser KiTa-Qualität einhergehende Festlegung von sogenannten freiwilligen städtischen Ausgaben in Millionenhöhe erst mit der Haushaltsdebatte im September festzuzurren, wurde von der CDU akzeptiert. Zugleich war es uns wichtig, den Trägern Handlungsspielraum zu signalisieren, um Personal zu halten und an sich binden zu können. Eine Ratsmehrheit hat unserem Wunsch zugestimmt, dafür 3,9 Mio. Euro bereits vorab für 2025 zuzusichern.

Erste muslimische KiTa Schleswig-Holsteins

Dass in Schleswig-Holstein erstmals ein konfessioneller Träger muslimischer Ausrichtung die Öffnung einer Einrichtung plant, und das mitten in Neumünster, hat für Aufmerksamkeit im Land gesorgt. CDU-Ratsfrau Babett Schwede-Oldehus machte als erste Rednerin deutlich, dass unsere Fraktion die kulturelle und religiöse Vielfalt nicht als Bedrohung, sondern als Bereicherung ansieht. Eine Kita in muslimischer Trägerschaft böte nicht nur muslimischen Kindern, sondern auch Kindern anderer Glaubensrichtungen und kultureller Hintergründe die Möglichkeit, frühzeitig interkulturelle Kompetenzen zu entwickeln. Dies fördere das gegenseitige Verständnis und den sozialen Zusammenhalt, von dem wir alle profitieren.

Zugleich ist klar, dass alle Kitas in Deutschland denselben gesetzlichen Vorgaben und pädagogischen Standards unterliegen, unabhängig von ihrer Trägerschaft. Die CDU-Fraktion äußerte Vertrauen in die Kompetenz des Fachbereiches und des Landesjugendamtes. Die Qualität der Betreuung und Erziehung in einer muslimischen Kita ist genauso hoch, wie in jeder anderen staatlichen oder konfessionellen Einrichtung.

Transport von Ersatzbrennstoffen künftig mit Elektro-LKW

Ein Antrag von CDU- und SPD-Fraktion zur künftigen Nutzung von elektrifizierten LKW wurde von der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Sabine Krebs eingebracht. Es geht um den Transport des Ersatzbrennstoffes (EBS) von der MBA zur TEV, der zur Optimierung der Laufleistung über die Altonaer Straße und B 205 bis zur Boostedter Straße, den östlichen Ring zur TEV, den westlichen Ring und die Altonaer Str. zurück zur MBA geführt werden wird.

Stadt will das Parkcenter erwerben

In nichtöffentlicher Sitzung hat die Ratsversammlung den Beschluss gefasst, die zum Parkcenter und der ehemaligen Polizeiwache erwerben zu wollen. Die Verwaltung ist von uns nun mit verschiedenen Aufträgen ausgestattet worden, um eine gute Bereinigung dieses Schandflecks mitten in der Innenstadt auf den Weg bringen zu können.

Neumünster bekommt das „Bildungsticket“

Alle Kreise und kreisfreien Städte Schleswig-Holsteins bekommen das „Bildungsticket“: Für 29 statt 49 Euro können Kinder und Jugendliche der Jahrgangsstufen 1 bis 13 ab 1. August mit vergünstigten Deutschlandtickets im Nahverkehr unterwegs sein.

Neumünster war die letzte Gebietskörperschaft, die dies beschlossen hat. Ein FDP-Antrag, als einziger Fleck mitten in Schleswig-Holstein einen höheren Preis zu verlangen, wurde auch mit CDU-Stimmen abgelehnt. Sollte das Deutschland-Ticket teurer werden oder sich das Land aus der Finanzierung des Bildungstickets zurückziehen, wird das aber auch Konsequenzen auf dieses Neumünsteraner Angebot haben.

Haben Sie Fragen oder Anregungen? Schreiben Sie uns: ratsfraktion [at] cdu-nms.de