Am heutigen Abend hat die Ratsversammlung getagt. Die Positionierung der CDU-Fraktion zu den einzelnen Anträgen und Vorlagen möchten wir hier kurz erläutern.

Solidarität mit Israel

Mit breiter Mehrheit sendete die Ratsversammlung ein deutliches Signal: Die Stadt steht solidarisch hinter Israel und verurteilt nachdrücklich die barbarischen Taten vom 7. Oktober 2023.

Der CDU-Ratsfraktion war dabei besonders wichtig, den Fokus auf das Zusammenleben in unserer Stadt zu legen. In einem Wortbeitrag lobte Ratsfrau Babett Schwede-Oldehus für die CDU den Schulterschluss der Demokraten in der Ratsversammlung und machte deutlich, dass Menschen jeder Weltanschauung und Glaubensrichtung in unserer Stadt friedlich leben können müssen - ungeachtet des Konflikts im Nahen Osten.

Resolutionstext: hier abrufen

Leitlinien zur Kriminalprävention und kommunaler Handlungsrahmen Sicherheit und Ordnung

Der gemeinsame Antrag von SPD und CDU, gezielt Maßnahmen auf den Weg zu bringen, die Sicherheit in Neumünster zu erhöhen. Konkret ist dies der Auftakt für die Erarbeitung von Leitlinien zur Kriminalprävention, zur Verbesserung des SIcherheitsgefühls und zur Verhinderung von Angsträumen in der Stadt zu definieren und geeignete Maßnahmen für Sicherheit und Ordnung zu entwickeln.

Übergänge, Durchlässe, Zwischenräume kreativ gestalten - Angsträume auflösen

Der Antrag „Übergänge, Durchlässe, Zwischenräume kreativ gestalten“ trägt dazu bei, dass wir unsere Stadt Schritt für Schritt attraktiver gestalten. Dabei steht das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger klar im Vordergrund: Als CDU verlangen wir von der Verwaltung, sicherzustellen, dass niemand in öffentlich zugänglichen Passagen dieser Stadt Angst empfinden muss. Außerdem begrüßt die CDU-Fraktion, dass in einem späteren Schritt lokale Künstlerinnen und Künstlern an der Gestaltung der entsprechenden Objekte beteiligt werden.

Mögliche Erweiterung der Erstaufnahmeunterkunft

In einer teils emotional geführten Debatte wurde noch in der Sitzung ein Antrag von CDU, SPD, FDP und Bürgerfraktion geeint, der die Verwaltung beauftragt, das Land konstruktiv zu unterstützen, die Landesunterkunft auf eigenem Gelände um maximal 200 Plätze zu erweitern. Zugleich ist die Hindenburgkaserne als Standort der Landesunterkunft vom Tisch.

Umsetzung des Ratsbeschlusses zur Neugestaltung des Großfleckens

Wir wollen den Großflecken für die Bevölkerung und für Besucher attraktiver machen. Es sind in vergangenen Wahlperioden bereits einige Beschlüsse dazu gefasst worden. Eigene Berechnungen der CDU-Fraktion machten deutlich, dass die häufig kolportierten Kosten bei Weitem nicht aufgerufen werden. Die Verwaltung wird nun nach Beschluss eines gemeinsamen Antrags von CDU, SPD und Bürgerfraktion einen Weg aufzeigen, wie noch vor der 2027 anstehenden 900-Jahr-Feier der Stadt die Umsetzung erfolgen kann.

Neufassung der Satzung der Stadt Neumünster über die Erhebung einer Hundesteuer

Eine kleine Änderung der Hundesteuersatzung birgt künftig die Möglichkeit, weitere Steuergerechtigkeit durch intensiveres Nachforschen zu erreichen. Der Vorschlag wurde einstimmig mitgetragen.

Schaffung haushaltsplanneutraler Poolstellen

Von Fach- und Arbeitskräftemangel ist auch die Stadtverwaltung nicht ausgenommen. Um auf dem Arbeitsmarkt als attraktiver Arbeitgeber wahrgenommen zu werden, um unterjährig auf neue Herausforderungen eingehen zu können, um neue Wege im Personalmanagement zu gehen, hat Stadtrat Michael Knapp ein schlüssiges Konzept vorgestellt, das die Ratsversammlung ohne Gegenstimme verabschiedet hat.

Förderprogramm Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel: Park am ehemaligen Rangierbahnhof

Die Ratsversammlung hat mit den Stimmen der CDU dem Siegerentwurf für die Flächen im Umfeld des Kulturlokschuppens und der notwendigen Mittelbereitstellung grünes Licht erteilt. Die ökologische Aufwertung der Fläche ist dem Bund eine bedeutende Fördersumme wert. Die CDU-Fraktion hat sich damit für die beste Lösung in einem Verfahren ausgesprochen, die von ihr nicht initiiert worden wäre. Mehrheitsbeschlüsse in der Vergangenheit haben ohne CDU-Zustimmung in der Vergangenheit den Weg bereitet.

Für die CDU-Ratsfraktion ist von besonderer Bedeutung, dass beim Thema Stellplätze für die Holstenhallen mit der Nordbau und anderer Großevents ein Schritt nach vorn gemacht wird: Parallel wird die Messeerweiterung mit einer Zielgröße von 530 Stellplätzen direkt angrenzend an das Gelände in Angriff genommen, auf der künftigen Mehrzweckfläche werden dabei nur etwa 350 Stellplätze reduziert.

Nachtragshaushalt 2023/2024 sowie Beschluss von Jahreshaushalten ab 2025

Mehrheitlich wurde einem realistischeren Mittelabfluss zugestimmt. Für 2023 werden 15 Mio. Euro Überschuss erwartet, für 2024 rechnet die Stadt mit einem Defizit von rund 5 Mio. Euro. Bei gleichbleibenden Einnahmen werde die Kostensituation sich zu Ungunsten der Stadt entwickeln. Die vorgelegte Planung fand unter Berücksichtigun dieser warnenden Vorzeichen breite Zustimmung.

Einmütig wurde entschieden, künftig jährlich Haushaltsdebatten zu führen, künftig keine Doppelhaushalte mehr zu beschließen und so die jährliche Priorisierung in die Hand der Ratsversammlung zu geben.

Haben Sie Fragen oder Anregungen? Schreiben Sie uns: ratsfraktion [at] cdu-nms.de