Die Ratsversammlung hat in ihrer letzten Sitzung einstimmig entschieden, die Zulässigkeit der Teilnahme des Seniorenbeirats an nicht-öffentlichen Sitzungen nicht weiter untersuchen zu lassen.

„Wir schätzen die Arbeit des Seniorenbeirats sehr und wissen, wie wichtig es ist, die Interessen der älteren Generation zu vertreten. Die Nicht-Teilnahme an nicht-öffentlichen Sitzungen ist jedoch keine Frage der Ausgrenzung, sondern eine Regelung, die für alle beratenden Gremien gilt“, erklärt Babett Schwede-Oldehus von der CDU-Ratsfraktion.

Seniorenbeiräte sind in der Regel beratende Gremien ohne direktes politisches Mandat. Im Gegensatz zu Ratsmitgliedern haben sie daher keine generelle rechtliche Legitimation zur Teilnahme an nicht-öffentlichen Sitzungen. Die Gemeindeordnung sieht hier eine klare Trennung zwischen politischen Mandatsträgern und beratenden Gremien vor.

„Zudem müssten wir uns die Frage stellen: Wenn der Seniorenbeirat grundsätzlich teilnehmen darf, warum dann nicht auch andere Beiräte?“, so Schwede-Oldehus weiter. „Das würde Begehrlichkeiten wecken und möglicherweise zu Ungleichbehandlungen führen. Es gibt viele engagierte Gruppen, die wertvolle Arbeit leisten – zur Fairness gehört, dass niemand bevorzugt wird.“

Bei seniorenrelevanten Themen besteht bereits heute – in Absprache mit den jeweiligen Vorsitzenden – die Möglichkeit, an nicht-öffentlichen Sitzungen teilzunehmen. In der Praxis kommt dies jedoch selten vor, da alle relevanten Themen in öffentlichen Sitzungen diskutiert und abgestimmt werden.

„Es geht nicht darum, jemanden auszuschließen, sondern darum, die geltenden Verfahrensregeln einzuhalten“, stellt Schwede-Oldehus abschließend klar. „Wir verstehen, dass diese Entscheidung enttäuschend sein kann. Sie richtet sich aber nicht gegen den Seniorenbeirat, sondern dient der Wahrung klarer und bewährter Abläufe für alle Gremien.“