Ratsversammlung aktuell – Beschlüsse vom 01.04.2025

01.04.2025

Beitrag

Am heutigen Abend hat die Ratsversammlung getagt. Die Positionierung der CDU-Fraktion zu den einzelnen Anträgen und Vorlagen möchten wir hier kurz erläutern. Wir beschränken uns auf ganz wesentliche Punkte:

Ehrung für zehnjährige Ausübung des Amts als Stadtpräsidentin

Vor genau zehn Jahren ist unsere Stadtpräsidentin Anna Katharina Schättiger in dieses höchste kommunale Ehrenamt gewählt worden. Sie übernahm damals in der laufenden Wahlperiode die Verantwortung und wurde 2018 und 2023 bei den konstituierenden Sitzungen wiedergewählt.

Neben dem stellvertretenden Stadtpräsidenten Bernd Delfs, der das Engagement unserer Stadtpräsidentin lobte, dankten auch der Oberbürgermeister und mehrere Fraktionsvorsitzende für den wichtigen Dienst an unserer Stadt.

Catering – Ausschreibung der Mittagsverpflegung an Kitas und Grundschulen in Neumünster

Ab dem Schuljahr 2026/2027 muss die Stadt nach jetzigem Stand die Ganztagsbetreuung in Kindertageseinrichtungen und Grundschulen verpflichtend gewährleisten. Das bedeutet auch, dass Mittagessen ermöglicht werden - hierzu findet nun eine Ausschreibung für potentielle Catering-Anbieter statt. Um auf die Ratsmitglieder Druck zu machen, ein möglichst ökologisches und regionales Essensangebot einzufordern, gab es vor dem Rathaus ein Empfangskomitee von Aktivisten. Die CDU-Fraktion ist dem bereits breit diskutierten Ausschreibungstext gefolgt, ohne noch einmal zusätzliche Hürden bei den Anforderungen aufzusatteln, die höhere Kosten und zusätzliche Kontrollen mit sich gebracht hätten. Wir hoffen, dass es überhaupt ausreichend Bewerbungen für das Bekochen der Jüngsten geben wird.

Umsetzung des Kindertagesförderungsgesetzes für 2025

Das komplexe KiTa-Förderungsgesetz findet schrittweise zunächst für 2025 Anwendung, zusammen mit Übergangsvereinbarungen, die ab 2026 noch einmal verändert werden können. Gemeinsam mit der SPD-Fraktion haben wir eine leicht reduzierte Verwaltungskostenpauschalebeschlossen, Forderungen nach noch geringeren Ansätzen mussten wir nach einem langwierigen Einigungsprozess ablehnen. Für Eltern und Kinder bringt der Beschluss keine Änderungen.

Fröbelschule: Nächster Schritt zum Neubau

Nachdem die Ratsversammlung die Verwaltung beauftragt hat, einen Neubau der Fröbelschule anzugehen, ist ein vermutlich geeignetes städtisches Grundstück neben der Walter-Lehmkuhl-Schule gefunden worden. Wir haben dem Standort einstimmig unser Go gegeben, damit hier weiter geprüft und geplant werden kann.

Barrierefreier Ausbau von Bushaltestellen

Das Land stellt Mittel zur Verfügung, damit Bushaltestellen barrierearm hergerichtet werden können. Dazu zählen vernünftige Wartebereiche, eine sinnvolle Radwegeführung um die Wartenden herum sowie vor allem ein ausreichend hoher Bordstein, um Menschen mit Behinderung oder mit Rollatoren den Einstieg zu vereinfachen.

In den Blick genommen werden nun folgende Haltestellen:

Kieler Straße 269, stadteinwärts
Hans-Böckler-Allee (Südseite)
Alsenplatz, stadteinwärts
Roonstraße, Berufsschule, stadteinwärts
Dithmarscher Straße, stadtauswärts
Plöner Straße, Hauptfriedhof, stadtauswärts
Boostedter Straße, FEK
Padenstedter Landstraße, Steenkoppel, beidseitig
Padenstedter Landstraße, Fuchsweg, beidseitig
Lindenstraße, Kiefernweg, stadtauswärts
Lindenstraße, Helmoldstraße, beidseitig
Lindenstraße, Rügenstraße, stadtauswärts

Umbesetzungen in Ausschüssen

Wegen des Ausscheidens von Siamak Aminmansour aus der CDU-Ratsfraktion wurden auf Antrag der Grünen Neuwahlen der Ausschüsse vorgenommen. Die Grünen hatten sich davon versprochen, dass die CDU künftig statt vier nur noch drei Sitze in den Ausschüssen haben sollte, sie selbst spekulierten auf ein zusätzliches stimmberechtigtes Mitglied in jedem Ausschuss. Für die Grünen ging das weitgehend auf, nur im Bauausschuss, der von einem Grünen Ratsmitglied geleitet wird, verloren die Grünen ihren bisherigen zweiten Sitz zugunsten der SPD. Die CDU hat indes keine Ausschusssitze verloren.

Der Umbesetzungsvorgang hat in der Zeit von 17:40 bis 21:30 Uhr stattgefunden. Wir hätten diese insgesamt 370 ehrenamtlichen Personenstunden gern konstruktiver aufgewendet.

Die neuen Zusammensetzungen seitens der CDU-Ratsfraktion sind wie folgt:

Hauptausschuss: