Zurück zur fairen politischen Auseinandersetzung

17.09.2013

Nach dem Urteil des Landesverfassungsgerichts vom 13.09.2013 und dem Landesparteitag des SSW am 14.09.2013 wandte sich der CDU-Landesvorsitzende Reimer Böge in einem Brief an den Vorsitzenden des SSW, Flemming Meyer. Er kündigte Meyer an, die Inhalte seine Schreibens zur Klarstellung auf der Internetseite der CDU Schleswig-Holstein zu veröffentlichen.

Die Diskussionen des vergangenen Wochenendes nach der Entscheidung des Landesverfassungsgerichts am 13. September 2013 gaben dem CDU-Landesvorsitzenden Anlass klarzustellen, dass für die CDU Schleswig-Holstein die Existenz einer dänischen Minderheit in Schleswig-Holstein nie in Frage gestanden habe und auch die Kläger aus den Reihen der Jungen Union hätten dies in ihrer Klageschrift nicht getan. Böge betonte: „Anderslautende anwaltliche Erörterungen während der Anhörung am 19. Juni 2013 spiegeln nicht die Meinung der Union wider.“

Von der Art und Weise der Formulierung der Resolution des SSW-Landesparteitages am 14.09.2013 sei er sehr betroffen gewesen, schrieb diese jedoch der insgesamt emotionalen Situation zu. Böge wies die  Aussage zurück, dass es innerhalb der CDU „mit der Verfassung nicht übereinstimmende Einstellungen gegenüber der Minderheit“ gäbe.

Der Landesvorsitzende führte weiter aus, dass Deutschland ein Rechtsstaat sei, in dem jeder Bürger das Recht habe, Wahlergebnisse gerichtlich überprüfen zu lassen. Für die CDU Schleswig-Holstein sei es daher auch selbstverständlich, juristische Urteile im Sinne von Rechtsfrieden und Rechtsicherheit mit Respekt anzunehmen, so wie auch in diesem Fall. Böge bekräftigte, dass die CDU Schleswig-Holstein auch in Zukunft konstruktiv und sachorientiert mit dem SSW und allen anderen demokratischen Parteien zusammenarbeiten werde. Da der SSW und die CDU jedoch durchaus unterschiedliche Auffassungen vieler Sachverhalte hätten, werde eine harte, aber faire politische Auseinandersetzung zwischen den Parteien sicherlich nicht ausbleiben.

Böge erinnert zudem an die konstruktive gemeinsame Sitzung der Landesvorstände von CDU und SSW im Februar dieses Jahres und schlug vor, in nächster Zeit ein weiteres Treffen zu terminieren.