Viele Leidtragende unzureichender Verkehrssicherheitspolitik der Landesregierung

Anlässlich der Veröffentlichung des Verkehrssicherheitsberichtes 2013 stellt der Vorsitzende des Landesfachausschuss „Innenpolitik“, Sylvio Arnoldi, fest:

„Ohne Zweifel ist die Verkehrssicherheitsarbeit ein elementarer Beitrag zum Schutz von Leben, Gesundheit und Eigentum unserer Bürgerinnen und Bürger. Gut 15.000 Verunglückte im Straßenverkehr, verbunden mit viel Leid und bleibenden Gesundheitsschäden der Betroffenen, sowie ein volkswirtschaftlicher Schaden von fast einer Milliarde Euro sprechen eine deutliche Sprache und machen die Schutzpflicht des Staates mehr als deutlich“, sagte Arnoldi heute (27.02.2014) in Kiel.

Die Verkehrsunfallbekämpfung der Polizei setzte dabei stets aktives Handeln voraus - entweder mit Präventionsmaßnahmen vor Ort, insbesondere in Schulen, oder durch Kontrollen auf den Straßen Schleswig-Holsteins. Ohne Kontrollen würden keine Verkehrsdelikte erkannt und die Verkehrsunfallursachen im Straßenverkehr nicht bekämpft, so der Vorsitzende des Landesfachausschusses.

Aus Sicht der CDU-Innenpolitiker zeigt der Verkehrssicherheitsbericht 2013 vier wesentliche Schwachpunkte einer unzureichenden Verkehrssicherheitspolitik auf:

1. Entgegen dem Bundestrend steigen die Anzahl der Verkehrsunfälle und die Anzahl der Verunglückten in  Schleswig-Holstein stetig an. Gleichzeitig sinken in fast allen Polizeidirektionen die repressiven Maßnahmen zur Unfallursachenbekämpfung.

2. Trotz sinkender Schülerzahlen sind die Unfälle mit Kindern, insbesondere als Radfahrer im Grundschulalter, auf gleichbleibend hohem Niveau. Gleichzeitig mehren sich die Beschwerden von Eltern im Grundschulbereich über den Rückzug der Polizei aus der Verkehrserziehung.

3. In der Unfallverursachung gleichen sich die „Jungen Fahrer“ und die „Senioren“ aufgrund des demographischen Wandels immer weiter an. Ein Trend, der sich fortsetzen wird. Gleichzeitig werden die Senioren bis heute von der Landesregierung nicht als wichtige Zielgruppe der Verkehrssicherheitspolitik verstanden; dringend notwendige Präventionsarbeit findet so gut wie gar nicht statt.

4. 75 % aller Verkehrsunfälle stehen für eine detaillierte Unfallauswertung nicht zur Verfügung. Damit führen die Unfallkommissionen vor Ort ihre Unfallursachenbekämpfung weitestgehend „im Blindflug“ durch. Gleichzeitig werden Detailkenntnisse in der Unfallbekämpfung aber immer wichtiger, um beispielsweise mit baulichen Maßnahmen den Unfallursachen in den Kreisen und kreisfreien Städten wirkungsvoll begegnen zu können.

„Die Landesregierung muss die Landespolizei wieder in die Lage versetzen, die Verkehrssicherheitsarbeit für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes in der Verkehrsprävention und der Bekämpfung der Unfallursachen auf unseren Straßen wirkungsvoll durchführen zu können“, so Sylvio Arnoldi.

Mit den geplanten Stellenkürzungen in der Landespolizei – ausdrücklich auch in der Verkehrsüberwachung – werde die Verkehrssicherheitsarbeit für die Bürgerinnen und Bürger weitere Risse erhalten, betonte Arnoldi. Er stellte abschließend fest: „Wir brauchen in den nächsten Jahren ein Mehr an Verkehrsprävention. Für die Sicherstellung der Verkehrssicherheit für die Bürgerinnen und Bürger muss die Personalstärke der Landespolizei so bleiben wie sie ist.“

verantwortlich:
Katrin Albrecht
Pressesprecherin
Sophienblatt 44-46
24103 Kiel
Tel.: 0431-66099-28
Fax: 0431-66099-88
katrin.albrecht [at] cdu-sh.de