Treffen von CDU und SSW in Flensburg: Gute Gespräche für eine gemeinsame Minderheitenpolitik in Schleswig-Holstein.

Nach einem Besuch des Europäischen Zentrums für Minderheitenfragen in Flensburg (ECMI) traf sich am Montag (11. Februar 2013) der geschäftsführende Landesvorstand der CDU Schleswig-Holstein mit dem Landesvorstand des SSW zu einer gemeinsamen Sitzung. Der stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Reimer Böge, MdEP und der SSW-Landesvorsitzende Flemming Meyer, MdL zeigten sich nach dem Treffen zufrieden mit dem Verlauf des Gesprächs und vereinbarten die Fortsetzung des regelmäßigen Austausches.

Zur Finanzierung der dänischen Schulen erklärte der stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Reimer Böge: „Die CDU hat der erhöhten Finanzierung der dänischen Schulen bei den jüngsten Haushaltsberatungen für das Jahr 2013 zugestimmt.“ Dies zeige, dass die CDU nicht die Partei der kalten Sparpolitik sei, sondern sich für die Belange der dänischen Minderheit einsetze. „Die durch die vergangenen Kürzungen bei den dänischen Schulen eingesparten Mittel standen leider in keinem Verhältnis zu den damit aufgetretenen Irritationen innerhalb der dänischen Minderheit und in Dänemark.“

Zur CDU-Initiative für ein „Europäisches Kulturerbe-Siegel Schleswig-Holstein/Süddänemark“ betonte Reimer Böge: „In einer solchen Bewerbung liegt eine enorme Chance für die gesamte Region. Darum sollten wir sie gemeinsam nutzen. Die Verleihung des Europäischen Kulturerbe-Siegels wäre auch eine hohe Anerkennung der Minderheitenpolitik nördlich und südlich der Grenze.“ In der Januar-Sitzung hatte die CDU-Landtagsfraktion einen entsprechenden Antrag in den Landtag eingebracht, der zur Zeit im Ausschuss beraten wird (vgl. Drs. 18/433).

Zum Status des SSW erläuterte Böge: „Die CDU Schleswig-Holstein hat eine klare Beschlusslage. Wir rütteln nicht an der 5-Prozent-Hürde. Stattdessen setzen wir uns politisch mit dem SSW auseinander.“ Das Land brauche stabile Finanzen und die Menschen sichere Arbeitsplätze. Die Landesregierung habe auf diesen Feldern deutliche Defizite. Das werde Schleswig-Holstein auf Dauer schaden. „Mit vielen politischen Entscheidungen der Regierungskoalition unter Beteiligung des SSW sind wir darum nicht einverstanden“, so der CDU-Vizechef abschließend.

Der Landesvorsitzende des SSW, Flemming Meyer, begrüßte die Zustimmung der CDU zur Gleichstellung der dänischen Schulen als ein Signal, dass die CDU bereit ist, zu einer parteiübergreifenden Minderheitenpolitik in Schleswig-Holstein zurück zu kehren. “Minderheitenpolitik muss stets über parteipolitischen Differenzen stehen. Mit ihrem Bekenntnis zur Gleichstellung der Schülerinnen und Schüler der dänischen Minderheit hat die CDU einen wichtigen ersten Schritt in die richtige Richtung vollzogen”, so Meyer.

Der Landesvorsitzende machte keinen Hehl daraus, dass der SSW zur Befreiung des SSW von der 5%-Hürde klarere Aussagen von der CDU erwartet hätte. Immerhin gehe es hier um einen Eckpfeiler der Bonn-Kopenhagener Erklärungen. “Leider war die CDU jedoch nicht zu einem eindeutigen Bekenntnis zu dieser seit fast 60 Jahren geltenden und für die europäische Minderheitenpolitik vorbildlichen und anerkannten Regelung bereit”, bedauerte Flemming Meyer.

Der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms, machte deutlich, dass die Minderheitenpartei die CDU-Initiative für ein “Europäisches Kulturerbe-Siegel Schleswig-Holstein/Süddänemark” durchaus schätze, jedoch selbst an einem weiterführenden Vorschlag arbeite. “Die Anerkennung der Minderheiten im Rahmen einer solchen Initiative muss nach unserer Auffassung alle in Schleswig-Holstein heimischen, landesspezifischen Minderheiten umfassen, also auch die Friesen und die Sinti und Roma. Wir denken hier an eine Initiative im Rahmen des immateriellen Kulturerbes”, erläuterte Harms.

verantwortlich:

Christine Ström

Pressesprecherin

Sophienblatt 44-46

24103 Kiel

Tel.: 0431-66099-28

Fax: 0431-66099-88

christine.stroem [at] cdu-sh.de