Zur Entscheidung der Landesfinanzministerin Heinold, Kommunalpolitikern keinen höheren Steuerfreibetrag für Aufwandsentschädigungen zu gewähren, erklärte der stellvertretende CDU-Landesvorsitzende und Vorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) der CDU Schleswig-Holstein Ingbert Liebing, MdB:

„Ein fatales Signal zur Kommunalwahl sendet die Landesregierung an alle ehrenamtlichen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker in Schleswig-Holstein. Die grüne Finanzministerin ist gefordert, den höheren Steuerfreibetrag auch an die Kommunalpolitiker im Land weiterzugeben. Ministerpräsident Albig und Innenminister Breitner müssen ihre Kollegin jetzt zurückpfeifen!", so Liebing.

Die CDU-geführte Bundesregierung habe das Ehrenamtsstärkungsgesetz durchgesetzt und ihre Versprechen gegenüber den ehrenamtlich Tätigen gehalten. Die Landesregierung dagegen verweigere den Kommunalpolitikern jetzt jegliche Anerkennung.

"Es zeigt sich immer deutlicher, dass die Koalition aus SPD, Grüne und SSW zu Beginn ihrer Regierungszeit nur ihr Klientel bedient hat, sich das Land dadurch immer weiter verschulden muss und jetzt für diejenigen Bürgerinnen und Bürger, die die Demokratie vor Ort leben und erlebbar machen, kein Geld mehr da ist", so der CDU-Vizechef Liebing. Wenn von der Landesregierung solch fatale Signale gesendet würden, wer solle sich dann bei der Kommunalwahl am 26. Mai noch zur Wahl stellen? Die Entscheidung der Landesregierung schüre Politikverdrossenheit vor Ort.

Liebing weiter: "Es zeigt sich auch, dass die Koalition aus SPD, Grünen und dem SSW das ehrenamtliche Engagement in unseren Kommunen weiter schwächen und so auf Sicht die bewährte Gemeindestruktur in Schleswig-Holstein zerschlagen will." Dieses werde bereits im Koalitionsvertrag und durch erste Äußerungen von Vertretern der Landesregierung zur beabsichtigten Änderung des Kommunalen Finanzausgleichsgesetz (FAG) deutlich.
 
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