Regionalkonferenz in Neumünster

05.10.2011

Über 1000 Mitglieder der CDU in Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern kamen am Freitagabend zur 5. Regionalkonferenz zusammen, um mit der Parteivorsitzenden Angela Merkel über die aktuellen Fragen der Politik zu diskutieren. Dabei gab es Lob sowie kritische Anmerkungen zum Kurs der CDU-geführten Bundesregierung.

Nach einer knapp einstündigen Rede beantwortete die Bundeskanzlerin weitere eineinhalb Stunden kritische Fragen der CDU-Basis.
Angela Merkel "Freiheit in Verantwortung heißt, Verantwortung für den Nächsten zu übernehmen."
Zu Beginn ihrer Rede betonte Merkel, dass Freiheit in Verantwortung als Grundsatz christdemokratischer Politik hieße, vom einzelnen Menschen her zu denken. Zum Grundsatz der CDU, Politik nah am Menschen zu orientieren, gehöre daher vor allem auch die Diskussion mit der Basis.
"Es ist unsere Aufgabe, Rahmenbedingungen zu schaffen" sagte die Bundeskanzlerin den mehr als 1000 Teilnehmern der Konferenz in den Holstenhallen in Neumünster. "Wir richten nicht, sondern gestalten Wahlfreiheit, weil wir Respekt vor dem Willen des einzelnen Menschen haben", so Merkel weiter. Alle Herausforderungen, beispielsweise entstanden aus Veränderungen bei der Vorstellung der Gestaltung von Familienleben, aus den veränderten Aufgaben der Bundeswehr oder den Herausforderungen der demografischen Entwicklung, müsse man annehmen und auf der Basis der Grundwerte der CDU Deutschlands meistern.
Nach der Begrüßung der Landesvorsitzenden der geladenen CDU Verbände Jost de Jager und Marcus Weinberg sowie Uta-Maria Kuder aus Mecklenburg-Vorpommern betonte zuvor auch der CDU-Generalsekretär die Wichtigkeit der lebendigen Diskussion innerhalb der Partei. "Diese Partei ist unser gemeinsames Anliegen", so Hermann Gröhe. "Was wären wir für eine Partei, wenn wir die Fragen der Bevölkerung nicht auch in unseren Reihen diskutieren würden!" Gleichzeitig müsse man aber auch über die Erfolge der christlich-liberalen Bundesregierung sprechen. Dass Deutschland wieder Wirtschaftslokomotive in Europa ist, sei das Ergebnis guter CDU-Politik. Dagegen habe die SPD-Fraktion im Bundestag zwar nun dem Euro-Rettungsschirm zugestimmt, dies sei allerdings nur eine späte Einsicht. "Doch nicht nur die Vernunft ist mittlerweile Glücksache bei den Sozialdemokraten, sondern auch der Anstand" sagte Gröhe mit Blick auf die von der SPD-Bundestagsfraktion finanzierten Anzeigenreihe in einigen deutschen Zeitungen. "Angela Merkel in die Nähe von Ulbricht zu rücken, ist schäbig" betonte der Generalsekretär unter dem Beifall der Zuhörer.