Heute hat die Ratsversammlung ab 10 Uhr vor allem zum Haushalt 2026 beraten. Die Positionierung der CDU-Fraktion zu den einzelnen Anträgen und Vorlagen möchten wir hier kurz erläutern. Wir beschränken uns auf ganz wesentliche Punkte:

Haushalt für 2026 beschlossen: Konsolidierung und Priorisierung

In der Haushaltsdebatte wurde neben weiterer struktureller Konsolidierung auch beschlossen, nach dem Durchbruch im laufenden Jahr (erstmals ohne Personalanstieg) für 2026 mit einer Reduzierung zu arbeiten.

Einige Schlaglichter seien genannt:

• Eine Gewerbesteuererhöhung ist auf unseren Antrag abgelehnt
• Die Mindereinnahme bei der Grundsteuer (-1,1 Mio. Euro in 2025) wird korrigiert
• Die sogenannte Vergnügungssteuer sowie die Hundesteuer werden angehoben
• Bereiche Sicherheit und Feuerwehr werden nicht reduziert, Investitionen in Kindertageseinrichtungen und Schulen laufen fort
• Es bleibt Daueraufgabe, Bürokratieabbau zu betreiben. Die CDU fordert dazu auf, sich aktiv an den Vorschlägen auf Landesebene zu beteiligen
• Neumünstrum wird als demokratiebildende Maßnahme weiter klar unterstützt - der Kinder- und Jugendbeirat sprach dazu eindrucksvoll in der Ratsversammlung
• Während die Parkgebühren angehoben werden, haben CDU- und SPD-Fraktion gemeinsam ein Zeichen für die Marktbeschicker gesetzt: An Markttagen wird am Großflecken und Kuhberg das Parken für eine Stunde kostenfrei gestellt.

Standing Ovations erhielt 1. Stadtrat und Kämmerer Michael Knapp für seine Erwiderung zu dramatisch schlechten Haushaltsanträgen der Bürgerfraktion. Er machte deutlich, dass mit den konkreten Vorschlägen der Verwaltung über sechs Millionen Euro Ausgabenreduzierung beschlossen worden seien. Die Anträge der Bürgerfraktion fanden letztlich auch nur Zustimmung durch die eigenen Mitglieder.

In seiner Haushaltsrede forderte Fraktionsvorsitzender Arne Rüstemeier den Oberbürgermeister auf, sensibel mit seinem direkten Umfeld umzugehen: Die Langzeiterkrankungen haben signifikant zugenommen, und augenfällig sei, dass im unmittelbaren Umfeld des Verwaltungsleiters Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter krank würden. Er forderte die Verantwortung des Oberbürgermeisters ein, seinen Fokus darauf zu richten.

13-Mio.-Euro-Zuschuss für notwendige FEK-Investitionen

Mit einem Nachtragshaushalt wurde ein Investitionszuschuss für das Friedrich-Ebert-Krankenhaus (FEK) gewährt. Die Abstimmung war einstimmig, obwohl jede Fraktion zuvor Wortbeiträge beisteuerte. Es geht insgesamt um 13,2 Mio. Euro, die damit das Defizit für 2025 erhöhen. Die Zustimmung erfolgte auch in Anerkennung der Bemühungen seitens des FEK, die Investitionskosten deutlich niedriger zu planen. Gleichwohl ist es notwendig, unser kommunales Krankenhaus konkurrenzfähig zu halten. CDU-Ratsherr Hasan Horata wies darauf hin, dass die CDU-Fraktion unverbrüchlich zur kommunalen Trägerschaft steht.

Debatte über Streetwork

Nicht genehmigt wurde die Neuausschreibung von Streetwork auf Basis eines ebenfalls abgelehnten Konzepts, das bereits vor sechs Jahren beauftragt worden war. Die Ausgabe von rund 140.000 Euro pro Jahr standen in keinem Verhältnis zu den erwarteten Erfolgen der vergangenen Jahre. Die Drucksache wurde auf Grund der deutlich abschlägigen Diskussion vom Oberbürgermeister zurückgezogen.

Absage an Investitionen in die Helene-Lange-Schule für 2026

In einer langen Diskussion über zukünftige und bisherige Investitionen in der aktuell ungenutzten ehemaligen Helene-Lange-Schule (HeLa) ist deutlich geworden, dass die Herrichtung des städtischen Gebäudes sicher wünschenswert wäre, zum jetzigen Zeitpunkt aber zusätzliche Belastungen bedeuteten. Ratsherr Klaus Grassau und Ratsfrau Franka Dannheiser machten in Redebeiträgen deutlich, dass die besonders von Stadtbaurätin Kling favorisierte Ertüchtigung des Gebäudes aktuell nicht leistbar ist. Der von der CDU initiierte und von mehreren Fraktionen getragene Antrag fand eine klare Mehrheit.

Chronologisch ist vorgesehen, über einen Verbleib der VHS im Kiek In! in der Gartenstraße zu verhandeln. Ob die HeLa doch noch zum Einsatz kommt, um den Raumbedarf der Verwaltung zu optimieren, könne sich an diese Verhandlung anschließen.

Bebauung des ehemaligen Lekkerland-Grundstücks einstimmig

Die Brache soll ein Ende finden: Im Grünen Weg sollen Wohnungen und Häuser sowie eine Kindertageseinrichtung entstehen. Im Vorfeld gab es deutliche Veränderungen an der ursprünglichen Planung: Die Investoren haben beispielsweise einen Teil des Grundstücks für die Bereitstellung von Stellplätzen entlang der Straße zur Verfügung gestellt, den KiTa-Eingang geschwenkt und eine Verkehrsinsel entfallen lassen.

Die CDU-Fraktion hatte sich mit Ortsterminen zuvor über die Gegebenheiten informiert und festgestellt, dass die vorhandene Bebauung bereits das einschränkende Element für die weitere gewerbliche Entwicklung ist. Damit ist klar, dass jede Entwicklung dort schon ohne die Entwicklung auf dem Lekkerland-Gelände von Maßnahmen auf den Gewerbegrundstücken begleitet werden müssen, wie unsere Ratsfrau Franka Dannheiser ausführte.

Die Ratsversammlung stimmte einstimmig dem notwendigen Satzungsentwurf zu und setzte damit ein deutliches Zeichen für die gewünschte Entwicklung.

City-Management fortführen

An die erfolgreiche Zusammenarbeit der City-Management GmbH mit dem Stadtmarketing Neumünster e. V. soll auch nach Auslaufen des Konzessionsvertrags fortgesetzt werden. Das City-Management soll künftig in der Holstenhallen Service GmbH geführt werden.

Haben Sie Fragen oder Anregungen? Schreiben Sie uns: ratsfraktion [at] cdu-nms.de!