Am gestrigen Dienstag hat die Ratsversammlung der Stadt Neumünster getagt. Die CDU-Ratsfraktion hat dabei zahlreiche eigene Initiativen eingebracht und wichtige Entscheidungen für unsere Stadt mit auf den Weg gebracht. Wir möchten hier die aus unserer Sicht wesentlichen Punkte kurz erläutern.

Haushalt 2027: Investieren, aber mit Augenmaß

Der Haushalt 2027 ist beschlossen. Für die CDU-Ratsfraktion war dabei entscheidend, dass die zusätzlichen finanziellen Möglichkeiten der Stadt nicht für beliebige neue Ausgaben genutzt werden, sondern dort ankommen, wo sie wirklich gebraucht werden.

Insbesondere bei der Verwendung der Mittel aus dem "Sondervermögen" des Bundes haben wir deshalb klare Prioritäten gesetzt: Investitionen in Schulen, Feuerwehr und notwendige Infrastruktur müssen Vorrang haben. Gleichzeitig müssen Kostenentwicklung und Folgekosten im Blick bleiben.

Ein gutes Beispiel dafür ist der Umbau des ehemaligen Fielmann-Gebäudes am Großflecken. Die CDU hat sich dafür eingesetzt, das Projekt zu ermöglichen, gleichzeitig aber die Kosten zu begrenzen. Für die Sanierung der Immobilie wurde deshalb ein verbindlicher Rahmen von 5,5 Millionen Euro festgelegt.

Auch bei der ehemaligen Helene-Lange-Schule zur künftigen Nutzung durch die Volkshochschule konnte die CDU eine Kurskorrektur erreichen. Kommunale Mittel - und auch Neumünsters Anteile aus dem "Sondervermögen" des Bundes - werden hierfür nicht verwendet.

Fraktionsvorsitzender Arne Rüstemeier mahnte zusammen mit allen wesentlichen Akteuren und mit Blick auf das immens hohe Defizit und die wachsenden Schulden der Stadt an, die aktuelle Debatte um die Veranlassungskonnexität zugunsten der Kommunen zu nutzen. Der Deutsche Städtetag hat in seinem aktuellen Beschluss zur kommunalen Investitionstätigkeit sehr deutlich gemacht, dass die kommunale Investitionstätigkeit eine wesentliche Grundlage der Daseinsvorsorge ist. Die Kommunen stünden vor einem strukturellen Finanzdefizit von rund 30 Milliarden Euro.

Wirtschaft braucht einen direkten Ansprechpartner

Neumünster muss stärker um Unternehmen, Arbeitsplätze und Investitionen werben. Deshalb hat die CDU im Rahmen der Haushaltsberatungen beantragt, die Wirtschaftsagentur Neumünster künftig verbindlich bereits bei Vorgesprächen mit Unternehmen und Investoren einzubeziehen.

Wer sich in Neumünster ansiedeln, seinen Betrieb erweitern oder ein Gebäude wirtschaftlich nutzen möchte, sollte nicht zunächst allein durch verschiedene Fachdienste der Verwaltung geführt werden. Die Wirtschaftsagentur verfügt über genau die Kenntnisse und Netzwerke, die für einen erfolgreichen Wirtschaftsstandort wichtig sind.

Ebenso wurde beschlossen, die noch vorhandenen Gewerbeflächen aktiver zu entwickeln. Für die CDU ist klar: Ausgewiesene Gewerbeflächen müssen auch tatsächlich für Ansiedlungen zur Verfügung stehen. Das schafft Arbeitsplätze, bringt Investitionen in die Stadt und stärkt langfristig die Gewerbesteuereinnahmen.

Fröbelschule: Transparenz statt Stillstand

Auch beim geplanten Neubau der Fröbelschule bleibt die CDU am Ball. Bei einem derzeit im Raum stehenden Kostenvolumen von rund 50 Millionen Euro muss nachvollziehbar sein, wie diese Summe zustande kommt und welche einzelnen Schritte bis zur Umsetzung erforderlich sind.

Deshalb soll die Verwaltung die Annahmen hinter der Kostenschätzung offenlegen und eine verbindliche Meilensteinplanung vorlegen. Für uns gilt: Der Neubau der Fröbelschule darf nicht an intransparenten Planungen scheitern. Gleichzeitig müssen die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehen können, wie eine derart große Investition geplant und umgesetzt werden soll.

Respekt für Retter

Ein starkes gemeinsames Signal der Ratsversammlung ist die einstimmige Unterstützung der Kampagne „Respekt für Retter“, die unser Ratsherr Jürgen Böckenhauer einbrachte und der auf eine Initiative der Stadtpräsidentin zurückgeht.

Der gemeinsame Antrag von CDU, SPD, Grünen, FDP, Bürgerfraktion und BfB/dieBasis sieht vor, die Kampagne im Stadtgebiet und über die städtischen Kommunikationskanäle bekannt zu machen.

Feuerwehrleute, Rettungskräfte, Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte sowie die vielen weiteren Helferinnen und Helfer leisten jeden Tag einen unverzichtbaren Beitrag für unsere Stadt. Behinderungen, Beschimpfungen oder gar Angriffe auf Einsatzkräfte dürfen nicht als Normalität hingenommen werden.

Die CDU-Ratsfraktion begrüßt deshalb, dass Neumünster hier gemeinsam ein Zeichen setzt: Wer anderen hilft, verdient Respekt.

Tierpark Neumünster: Verlässliche Perspektive geschaffen

Ein weiterer wichtiger Erfolg der CDU-Ratsfraktion ist die Entscheidung zur Förderung des Tierparks Neumünster.

Gemeinsam mit SPD und BfB/dieBasis haben wir beantragt, dem Tierpark für 2027 eine Förderung in Höhe von 500.000 Euro zur Verfügung zu stellen. Die Ratsversammlung hat dem Antrag mehrheitlich zugestimmt.

Der Tierpark ist weit mehr als ein Freizeitangebot. Er ist ein wichtiger Bestandteil der Umweltbildung, ein Familienangebot, dient der Naherholung und besitzt Bedeutung für den Tourismus in der Region.

Mit der Entscheidung erhält der Tierpark für das kommende Jahr eine verlässliche Grundlage. Gleichzeitig soll spätestens im Frühjahr 2027 über die weitere Perspektive und die nächsten Entwicklungsschritte beraten werden.

Schulhöfe: Erst Bestand erfassen, dann handeln

Die Ratsversammlung hat außerdem einstimmig beschlossen, die Bestandserfassung und Bewertung der Schulhöfe in Neumünster weiterzuverfolgen. Nach einer Ergänzung durch die CDU wurde der entsprechende Antrag einstimmig angenommen.

Damit soll zunächst eine belastbare Grundlage geschaffen werden, auf deren Basis notwendige Sanierungen, Verbesserungen und Prioritäten festgelegt werden können.

Für die CDU ist das ein vernünftiger Ansatz: Nicht nach dem Gießkannenprinzip investieren, sondern zunächst wissen, wo der tatsächliche Handlungsbedarf am größten ist.

Sportförderung langfristig gesichert

Der Vertrag über die Sportförderung für die Jahre 2027 bis 2030 wurde nach einer Änderung einstimmig beschlossen.

Damit erhalten die Neumünsteraner Sportvereine eine verlässliche Grundlage für ihre Arbeit. Gerade das Ehrenamt in unseren Vereinen leistet einen unverzichtbaren Beitrag für Zusammenhalt, Gesundheit, Jugendförderung und gesellschaftliches Miteinander.

Kinder und Jugendliche: Verlässliche Strukturen erhalten

Auch zahlreiche Entscheidungen im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit wurden getroffen.

Die freiwilligen Leistungen zur Stärkung der Kindertageseinrichtungen wurden beschlossen. Ebenso erhielten mehrere Zuwendungsverträge für die Kinder- und Jugendarbeit die Zustimmung der Ratsversammlung.

Die CDU unterstützt verlässliche Strukturen dort, wo sie Kindern, Jugendlichen und Familien unmittelbar zugutekommen. Gleichzeitig müssen freiwillige Leistungen angesichts der finanziellen Situation der Stadt regelmäßig auf ihre Wirksamkeit und Notwendigkeit überprüft werden.

Innenstadt: Beschlüsse müssen umgesetzt werden

Die Ratsversammlung hat die Einrichtung einer sogenannten „Innenstadtpromille“ mehrheitlich beschlossen. Damit soll die Umsetzung bereits gefasster Beschlüsse zur Entwicklung des Großfleckens kontinuierlich begleitet werden. Die CDU lehnte diesen Antrag ab, weil er aus unserer Sicht falsche Anreize setzt und in der Umsetzung Probleme bereiten wird. Gleichwohl ist der Fokus auf die Aufenthaltsqualität unserer Innenstadt richtig.

Für die CDU ist entscheidend, dass aus politischen Beschlüssen konkrete Maßnahmen werden. Die Entwicklung der Innenstadt darf nicht bei Konzepten und Ankündigungen stehen bleiben.

Weitere Entscheidungen

Die Ratsversammlung hat darüber hinaus unter anderem Beschlüsse zur kommunalen Förderung der Migrationsberatung, zu Schwangerschaftskonfliktberatung und Suchtberatung, zum Citymarketing, zum Einzelhandels- und Zentrenkonzept sowie zur Regionalplanung Windenergie gefasst.

Der Antrag zur institutionellen Förderung des Neumünster Medien e.V. wurde in geänderter Form mehrheitlich angenommen. Die CDU hatte sich zuvor kritisch mit einer dauerhaften zusätzlichen freiwilligen Förderung auseinandergesetzt und Staatsferne von Medien angemahnt.

Der Antrag von Grünen, SPD und FDP zur Aidsberatungsstelle wurde ebenfalls mehrheitlich angenommen. Hier waren wir als CDU der Ansicht, dass es inzwischen auf Landesebene andere Strukturen gibt, von denen auch Neumünster profitieren kann, ohne dass eine neue freiwillige kommunale Leistung in Höhe von knapp 39.000 Euro in den Haushaltsplan geschrieben wird.

Haushalt am Ende mehrheitlich beschlossen, Rechnungsprüfungsamt prüft Catering-Vergabe

Die CDU-Ratsfraktion hat in dieser Ratsversammlung erneut deutlich gemacht, wofür wir stehen: notwendige Investitionen ermöglichen, die Finanzen im Blick behalten, die Wirtschaft stärken und gleichzeitig Verantwortung für die Menschen in unserer Stadt übernehmen.

Mit dem beschlossenen Haushalt 2027, der Förderung des Tierparks, den Entscheidungen für Schulen und Bildung, der Stärkung des Bevölkerungsschutzes und der verbindlicheren Einbindung der Wirtschaftsagentur sind wichtige Weichen gestellt.

Die aktuellen Defizite bei der Mittagsverpflegung für den offenen Ganztag waren ebenfalls mehrfach Thema. Einen wesentlichen Schritt zur Versachlichung soll die auf CDU-Antrag beschlosse Einschaltung des Fachdienstes Rechnungsprüfung bringen. Diese Einheit ist von Weisungen des Oberbürgermeisters unabhängig und als eine Art Wirtschaftsprüfungseinheit zu verstehen.

In den Redebeiträgen wurde deutlich: Im Bereich Wirtschaftsansiedlung und Wohnungsbau wäre ein Oberbürgermeister gefordert. Stattdessen setzt der Amtsinhaber Prioritäten falsch, umgeht zum Teil die Ratsversammlung und setzt Beschlüsse nicht um. Die Oberbürgermeisterwahl ist am 18. April!

Haben Sie Fragen oder Anregungen? Schreiben Sie uns: ratsfraktion [at] cdu-nms.de!