Am heutigen Tag hat die Ratsversammlung getagt. Die Positionierung der CDU-Fraktion zu den einzelnen Anträgen und Vorlagen möchten wir hier kurz erläutern.

Haushaltssatzung 2025 mit Haushaltsplan und Stellenplan

Die Ratsversammlung war ganztägig angesetzt, weil der Haushaltsdebatte für 2025 viel Raum gegeben wurde, den es auch brauchte. Die CDU hat mit wesentlichen Anträgen zu einer Verringerung des geplanten Defizits beitragen können. Im Wesentlichen:

Einführung einer neuen Stadtmarke gestoppt: Der Oberbürgermeister hatte ohne Einbindung der Ratsversammlung eine neue "Stadtmarke" beauftragt, also ein Logo, das die bisherige grüne Schwan-Stadtmarke ersetzen sollte. Über das bisherige Logo mag man sich streiten - aber bei miserablen Haushaltszahlen über 100.000 Euro für ein neues Design ausgeben zu wollen, ist verkehrt, wie auch Ratsfrau Babett Schwede-Oldehus in der Debatte deutlich machte. Überraschend gab es gegen den Antrag der CDU nur eine Gegenstimme sowie Enthaltung bei SPD und Grünen.

Keine neuen, nicht gegenfinanzierten Stellen: Angesichts des hohen Defizits hielt es eine Mehrheit der Ratsversammlung auf Antrag der CDU für das falsche Signal, mehr Stellen in der Verwaltung zu schaffen, ohne dass dem eine Finanzierung durch den Gesetzgeber oder durch Gebühren entgegengestanden hätten. Der Oberbürgermeister ist nun aufgefordert, im Rahmen seiner Organisationshoheit die notwendige Aufgabenerledigung im vorhandenen Personalapparat zuzuweisen. Mit der Annahme des Antrags gehen für 2025 rund 0,7 Mio. Euro Kostenreduzierung einher, ab 2026 und folgende sind es 1,4 Mio. Euro.

Kürzungen bei Geschäftsaufwendungen: Geschäftsaufwendungen, Fortbildungs- und Reisekosten werden auf CDU-Antrag um 20% gekürzt - eine Einsparung von immerhin rund 1,7 Mio. Euro jährlich.

"Klimapark": Das Projekt entlang des Güterbahnhofs soll auf unseren Antrag hin bis auf Weiteres keine zusätzlichen Kosten auslösen. Hier ist ein Eigenanteil der Stadt in Höhe von 1,3 Mio. Euro eingeplant.

Veränderungen bei Investitionen im Sportbereich: Keiner Reduzierung, sondern einer Fokussierung hat die CDU-Fraktion zugestimmt: So sind nun Mittel für die Herstellung der Halle des TS Einfeld vorgesehen. Auf diese Weise ist sichergestellt, dass Drittmittel, die das Land zur Verfügung stellt, abgeschöpft werden können. Sie wären sonst verfallen.

Wirtschaftliche Fahrzeugbeschaffung: Künftig soll die "Total Cost of Ownership" wesentliches Kriterium sein. In der Diskussion war die Beschaffung eines Wasserstofffahrzeugs für den dreifachen Anschaffungspreis mit relativ unkalkulierbaren Betriebskosten.

Schulkostenbeiträge: Nicht nachvollziehen kann die CDU-Ratsfraktion, warum das Land die Schulkostenerstattung so umgestaltet hat, dass sich die Stadt plötzlich mit Mindereinnahmen in Höhe von 1,4 Mio. Euro pro Jahr konfrontiert sieht, wie auch Ratsfrau Sabine Krebs in ihrem Redebeitrag deutlich machte. Als CDU-Fraktion haben wir daher einen Antrag unterstützt, der der Verwaltung hierzu einen Verhandlungsauftrag erteilt.

Serielles Bauen: Auf unseren Antrag wurde die Verwaltung einstimmig aufgefordert, serielles Bauen und Generalunternehmerschaft bei Hochbauten zum Standard zu machen, um Personalressourcen optimal einsetzen zu können sowie um den Finanzmitteleinsatz zu reduzieren und klar in Höhe und Abfluss zu definieren.

Photovoltaikflächen: Abgelehnt (!) wurde der CDU-Antrag, mit der zügigen Bereitstellung von Photovoltaikflächen im Stadtgebiet mittelfristig zusätzliche Steuereinnahmen zu ermöglichen.

Transparenz bei Kosten im Sozialbudget: Die Entwicklung der Fall- und Finanzzahlen aus den Teilbudgets der Sozialen Hilfen sowie Familien- und Jugendhilfe sollen dem zuständigen Fachausschuss künftig dargelegt werden. Fraktionsvorsitzender Arne Rüstemeier hatte in der Generaldebatte bereits darauf hingewiesen, dass die Differenz zwischen Einnahmen und Aufwendungen im Sozialbudget kontinuierlich absolut und relativ größer wird. Hier braucht es wirksame Maßnahmen, für die Zahlen ein Steuerungsmittel sind.

Qualität in Neumünsteraner Kindertageseinrichtungen und Änderung der Elternbeiträge

Verlässlichkeit unter anderem durch Flexibilisierung bei den Gruppenzuständigkeiten, nach wie vor eine Qualität oberhalb des gesetzlich Geforderten, aber auch eine Gegenfinanzierung durch einen sich an den gesetzlichen Deckel anpassenden Elternbeitrag bei Beibehaltung der Sozialstaffel wurde auf Antrag der CDU gemeinsam mit Grünen, FDP und BfB/Linke beschlossen. Ratsherr Jörgen Breckwoldt und Fraktionsvorsitzender Arne Rüstemeier dankten den Fachleuten aus KiTas, der Verwaltung sowie der Elternvertretung für die konstruktive Erarbeitung des Vorschlags.  Die bisherigen Kosten werden ab 2025 um fast 6 Mio. Euro strukturell, also jährlich wiederkehrend reduziert.

Zentrale Beratungsstelle für Menschen in Wohnungsnot (ZBS) und ambulante Wohnbetreuung

Das Diakonische Werk übernimmt im Auftrag der Stadt den gesetzlichen Auftrag, die Wohnungslosenhilfe in der Gasstraße 12 zu leisten. Der fünfjährige Vertrag läuft aus, der nun beschlossene gilt bis Ende 2029 - für 214.000 Euro im Jahr mehr. 124.000 Euro werden dabei für eine Zweitbesetzung in der Nacht fällig, der die CDU-Fraktion nicht zustimmen konnte. Da wir uns mit unserem Änderungsantrag nicht durchsetzen konnten, stimmten wir dem Vertrag nicht zu.

Bildung einer Verwaltungsgemeinschaft mit dem Kreis Segeberg zur Benennung der gemeinsamen Datenschutzbeauftragten

Ein gemeinsamer Antrag aller Demokraten außer der SPD hatte zum Ziel, Kostensteigerungen durch Outsourcing einzudämmen. Nach intensiver Beratung wurde ein einstimmiger Beschluss gefasst, der zwar die anerkannte Expertise des Kreises Segeberg in Anspruch genommen wird, aber Maßnahmen zur Vermeidung von Mehrkosten in die Wege geleitet werden. Zugleich wurde eine Ausweitung der Stellen durch unseren Antrag verhindert.

Ersatzneubau des Umkleidegebäudes am Volkshaus Tungendorf

Eine "neverending Story" läuft in die Endphase: Mit den Stimmen der CDU-Ratsfraktion wurde der Baubeschluss für den Ersatz des Umkleidegebäudes gefasst. Heftige Diskussionen gab es, weil nach Jahren der Planung die Kosten mit 820.000 Euro weit davongelaufen sind. Die SPD beantragte, im Beschluss die in diesem Fall nicht transparente Arbeit der Verwaltung zu rügen. Durch eine Vielzahl von Enthaltungen fand dies auch eine Mehrheit. Wichtig zu wissen: Der SV Tungendorf beteiligt sich mit rund 240.000 Euro am Ersatzbau, so dass hier die Verlässlichkeit der Ratsversammlung gefragt war. Wir hoffen auf eine baldige Fertigstellung.

Haben Sie Fragen oder Anregungen? Schreiben Sie uns: ratsfraktion [at] cdu-nms.de