Am heutigen Abend hat die Ratsversammlung getagt. Die Positionierung der CDU-Fraktion zu den einzelnen Anträgen und Vorlagen möchten wir hier kurz erläutern. Wir beschränken uns auf ganz wesentliche Punkte:

Neumünster schaltet den (Bau-) Turbo ein

Zugegeben: Bei der Überschrift schwingt die Hoffnung der CDU-Ratsfraktion mit, dass die heutigen Beschlüsse, bei der auch die CDU antreibende Kraft für möglichst schnelle Genehmigungen der Bauordnungsverwaltung war, den gewünschten Erfolg bringen.

Je weniger Gremien, je weniger "Stakeholder" in einen Genehmigungsprozess eingebunden werden müssen, desto schneller wird eine Baugenehmigung erteilt werden können. Wir machen uns dabei die gesetzlichen Möglichkeiten des Baugesetzes zunutze, die Ende 2025 vom Bundestag beschlossen wurden und die bis 2030 gelten sollen.

Die CDU-Fraktion hofft dabei auch auf neue Freiräume der Verwaltung, um Projekte wie die Wrangelstraße intensiver betreuen zu können. Für Bauwillige lohnt die Kontaktaufnahme mit dem Rathaus, um sich zu konkreten Projektvorschlägen beraten zu lassen.

Digitale Souveränität der Stadt und im Verbund muss vorangetrieben werden

Ein Antrag der CDU-Ratsfraktion fand breite Zustimmung, digitaler Souveränität mehr Aufmerksamkeit auch der Ratsversammlung zu widmen. Die Verwaltung wird bis zum Sommer die Grundlagen für eine intensive Diskussion vorbereiten, die dann gemeinsam mit Ratsversammlung, Verwaltung und Fachleuten geführt werden wird. Das Bekenntnis der Verwaltung, im Verbund mit anderen Kommunen Schleswig-Holsteins mehr Wirkung entfalten zu wollen, wurde noch einmal bekräftigt.

Als CDU halten wir diese eher technischen Grundlagen für ein Element der Sicherheitsvorsorge und für eine Gemeinschaftsaufgabe. Fraktionsvorsitzender Arne Rüstemeier zitierte Schleswig-Holsteins Digitalisierungsminister Dirk Schrödter, der digitale Souveränität als Frage der nationalen Sicherheit bezeichnete und auch ansonsten eine bundesweite Vorreiterrolle einnehme.

Teilnahme am Bundesprogramm "Demokratie leben"

Der Bund wird weiterhin die Stärkung demokratischer Teilhabe und zivilgesellschaftlicher Konfliktlösung, die Anerkennung von Diversität und Arbeit gegen Ideologien der Ungleichwertigkeit sowie die Prävention von Rechts-, islamistischem und linkem Extremismus fördern. Gegen die Stimmen der Rechtsradikalen in der Ratsversammlung haben wir diesem Programm zugestimmt, das in der Vergangenheit bereits starke Projekte wie das Theaterprojekt "Und was glaubst du?" oder das Gegenwärtigmachen von Orten der Verfolgung in Neumünster unterstützt hat.

Zustimmung zum Erweiterungs- und Ersatzneubau der KFZ-Technik an der WLS

Mit einem Gesamtvolumen von voraussichtlich 12,7 Mio. Euro ist der Baubeschluss für das RBZ Walter-Lehmkuhl-Schule ein vergleichsweise teures Projekt. Die Ratsversammlung hat - auch mit den Stimmen der CDU - nun anerkannt, dass diese Erweiterung notwendig ist. Das Bestandsgebäude ist sanierungsbedürftig. Zudem lässt sich das neue, bedarfsgerechte Raumprogramm in der vorhandenen Bausubstanz weder funktional noch wirtschaftlich realisieren.

Die Anmeldung der Kosten für den Haushalt 2027 ist nun beauftragt. Ob die Umsetzung tatsächlich 2027 beginnen kann, wird von der Gesamtsituation des Haushalts abhängen, der derzeit aufgestellt und im September von der Ratsversammlung beschlossen wird.

Wir verbinden mit dem heutigen Beschluss den festen Willen, Neumünster als Zentrum der beruflichen Bildung weiter zu stärken und setzen uns deshalb für eine schnelle Umsetzung des Beschlusses ein!

Suchtberatung: 2,2 Millionen Euro? Oder doch nur die Hälfte?

Die Verwaltung schlägt vor, das Betreiben der Suchtberatung und -prävention europaweit auszuschreiben und dafür einen Betrag von gut 2,2 Mio. Euro bereitzustellen. Mit einem erfolgreichen Ergänzungsantrag forderte die CDU-Fraktion ein, den vergleichsweise günstigeren Kreis Ostholstein als Benchmark heranzuziehen. Dort wird nur knapp die Hälfte der Kosten je Einwohnerin/Einwohner für die Suchtberatung aufgewendet.

Für 2027 wird die Suchtberatung wie bisher ausgestattet bleiben.

Parkcenter: Kleine Show zu Beginn der Sitzung

Dass Rechtsradikale Parlamente missbrauchen, wenn sie hineingewählt wurden, hat sich auch in dieser Ratsversammlung wieder gezeigt. Die frühere NPD (jetzt "Heimat Neumünster") behauptete, zur Zukunft des Parkcenters müsste es nun dringend eine "Bürgerbefragung" geben.

Die angebliche Dringlichkeit ist nach Gesetz und Geschäftsordnung darauf reduziert, ob der Stadt bei nicht sofortiger Behandlung ein Schaden entsteht und dieser auch eintritt, wenn man unter Wahrung aller Fristen erneut zur Ratsversammlung einladen würde. Beides kommt selten zusammen. Und auch inhaltlich ist es natürlich völliger Unsinn, mitten in der von der Ratsversammlung beschlossenen Markterkundungsphase plötzlich den Rückwärtsgang einlegen zu wollen.

Haben Sie Fragen oder Anregungen? Schreiben Sie uns: ratsfraktion [at] cdu-nms.de!