Am heutigen Abend hat die Ratsversammlung getagt. Die Positionierung der CDU-Fraktion zu den einzelnen Anträgen und Vorlagen möchten wir hier kurz erläutern.

Klimaplan: Weitere Weichenstellung für Klimaneutralität

Die Ratsversammlung hat einen Plan zur Kenntnis genommen, der weiterhin die rechnerische Klimaneutralität der Stadtverwaltung und ihrer Töchter bis 2035 ins Visier nimmt. Für die Gesamtstadt wird 2040 angestrebt.

Die CDU-Fraktion hat in einem gemeinsamen Änderungsantrag mit der SPD deutlich gemacht, dass die Ziele für die Gesamtstadt nur durch das Mitwirken Aller erreicht werden können. Zugleich sind im Bereich der Tochterunternehmen noch viele Fragen offen.

Wir werten die Beschlussfassung als Bekenntnis dafür, uns als Stadt Neumünster aktiv an der Reduzierung des für den Klimawandel verantwortlichen CO2-Ausstoßes zu beteiligen. Den Weg dorthin wollen wir durch Technologieoffenheit und kluge Weichenstellungen erreichen.

Mehr dazu ist auf unserer Website zu finden.

Einmalige Unterstützung für die Tierparkvereinigung Neumünster e.V.

Die Ratsversammlung hat einen breit getragenen und auch von der CDU-Ratsfraktion mit initiierten Antrag gebilligt, der eine drohende Zahlungsunfähigkeit auf Grund witterungsbedingter Mindereinnahmen des Tierparks abwenden wird.

Dem Antrag wurde bei einer Gegenstimme gefolgt. CDU-Ratsherr Fabian Balster lobte in einem Redebeitrag das touristisch wichtige und von vielen ehrenamtlich Tätigen unterstützte Angebot und machte auf die im Antrag ausgesprochene Notwendigkeit aufmerksam, die langfristige Perspektive auf breiter Basis neu auszurichten.

Mehr dazu ist auf unserer Website zu finden.

Zusätzlicher Raumbedarf nach Wechsel von G8 auf G9

Die Kosten für zusätzliche Räume, die einzelnen Schulen nach dem von der CDU unterstützten Wechsel zurück zur neunjährigen Gymnasialzeit haben, will das Land übernehmen. Wir fordern die Verwaltung auf, diese Kosten zu ermitteln und gegenüber dem Land geltend zu machen.

Berufung einer ehrenamtlichen Stadtbeauftragten für Städtepartnerschaften

Ab Januar kommenden Jahres wird sich Claudia Diekneite als Stadtbeauftragte für unsere Städtepartnerschaften als Nachfolgerin von Hans Ibhler einsetzen. Sie betreut dann die Partnerschaft zu den Städten Parchim (Mecklenburg-Vorpommern), Gravesham (Großbritannien) und Koszalin (Polen) sowie eine patenschaftliche Beziehung zu Lötzen (Stadt und Kreis in Masuren). Der Pakt für Solidarität und Zukunft mit der Stadt Nowowolynsk (Ukraine) wird ebenfalls von ihr betreut werden.

Die CDU-Fraktion schließt sich der von unserer Stadtpräsidentin ausgesprochenen Anerkennung für Hans Ibhler an und wünschen Claudia Diekneite alles Gute für ihr wichtiges Ehrenamt.

Infos zu Städtepartnerschaften sind auf den Seiten der Stadt Neumünster zu finden.

Stiftung Museum, Kunst und Kultur

Die Stiftung, die unser Museum Tuch+Technik trägt, wird - bedingt durch Preissteigerungen und der Inflationsrate - mit einem leicht erhöhten städtischen Zuschuss auch für die kommenden  vier Jahre unterstützt.

Im Bewusstsein der historischen Bedeutung des Museums, seinem Bildungsauftrag sowie des sich stets positiv entwickelnden touristischen Effektes hat die CDU-Fraktion der Vorlage einstimmig zugestimmt.

Kostenbeitragssatzung für die Kindertageseinrichtungen

Mit Blick auf steigende Kosten und Qualitätsanspruch an die Mittagsversorgung von Kindern in Kindertageseinrichtungen waren die Mehrausgaben für die Stadt nicht mehr tragbar. Die Verwaltung schlug daher eine drastische Anhebung des Kostenbeitrags um 59% vor. Als CDU-Fraktion haben wir zwar einen ausgeglichenen Haushalt zum Ziel, sehen aber auch die Familienfreundlichkeit als unsere Aufgabe an. Mit unserem Antrag gemeinsam mit anderen Fraktionen wurde daher ein Mittelweg eingeschlagen, der die Last für die Stadt mildert, Eltern aber deutlich abgeschwächt belastet. Im Durchschnitt werden die Kostenbeiträge dennoch um 30% steigen müssen – unbeschadet der Fördermöglichkeit für Familien, die eine Unterstützung erhalten können.

Flächennutzungsplan "Scholtz-Kaserne"

Ein weiterer Meilenstein für neue Wohnbebauung auf dem Gelände der ehemaligen Scholtz-Kaserne ist erreicht. Die Ratsversammlung stimmte <einstimmig?> für die vorbereitende Änderung des Flächennutzungsplans. Es folgt als nächster Schritt der bereits in Arbeit befindliche Bebauungsplan.

Aufstellung des 4. Regionalen Nahverkehrsplanes

Mit dem Regionalen Nahverkehrsplan (RNVP) wird eine Leitlinie für die verkehrlichen Entwicklungen in unserer Stadt festgezurrt. Er greift aktuelle Entwicklungen wie on-demand-Angebote („Hin & Wech“) auf und zeigt auf, welche Diskussionen (Änderungen beispielsweise in der Christianstraße) noch auf die Stadt zukommen werden. Zugleich ist der RNVP Grundlage dafür, dass ab 2026 eine Direktvergabe des öffentlichen Personennahverkehrs erfolgen kann. Der Plan wird im Frühjahr 2024 in eine öffentliche Anhörung gehen.

Der Entwurf des RNVP ist im Bürgerinformationssystem abrufbar.

Haben Sie Fragen oder Anregungen? Schreiben Sie uns: ratsfraktion [at] cdu-nms.de