Am heutigen Abend hat die Ratsversammlung getagt. Die Positionierung der CDU-Fraktion zu den einzelnen Anträgen und Vorlagen möchten wir hier kurz erläutern.

Weiterentwicklung Tierpark

Gemeinsam mit SPD, FDP, Bürgerfraktion und BfB hat die CDU-Ratsfraktion einen Antrag zur Weiterentwicklung des Tierparks Neumünster beschlossen. Die Tierparkvereinigung, die als eingetragener Verein Verantwortung für Tiere, Gebäude, Gelände und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie viele Ehrenamtliche übernimmt, soll kommendes Jahr in eine andere Rechtsform überführt werden. Es sind professionelle Maßnahmen notwendig, um unseren Tierpark wieder für mehr bürgerschaftliches Engagement attraktiv zu machen.

Insgesamt sind dafür nun rund 1,2 Mio. Euro bis 2027 bereitgestellt worden. Die Absicherung in den kommenden Jahren wird noch durch (Nachtrags-) Haushaltsentscheidungen erfolgen müssen, nachdem die zuständige Stadtbaurätin die Ratsmitglieder zunächst rechtlich falsch beraten hatte.

Grundsteuer-Hebesatz ab 1.1.2025: Entscheidung im Dezember

Das bisherige Grundsteuerrecht ist ungerecht. Deshalb hat das Bundesverfassungsgericht 2018 die gesetzlichen Grundlagen für die Bewertung der Grundstücke für verfassungswidrig erklärt.

Der Bund hat nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ein neues Grundsteuergesetz beschlossen. Das Land hat zuletzt Ende September 2024 noch eine Differenzierbarkeit nach Wohngrundstücken und Grundstücken ohne Wohnen beschlossen – vor dem Hintergrund, dass die Vorbereitung auf die Steueränderung seit Jahren laufen, deutlich zu spät für eine rechtssichere Umsetzung in Neumünster.

Ziel der zwingend vorgegebenen Grundsteuerreform ist, eine rechtmäßige Verteilung der Steuerlast und keine Erhöhung der Einnahmen für die Kommune infolge der Grundsteuerreform. Das Gesamtgrundsteueraufkommen der Stadt Neumünster bleibt unberührt. Dass es für die einzelnen Eigentümerinnen und Eigentümer zu einer Mehr- oder Minderbelastung kommen kann, weil die bisherige Grundlage für die Steuererhebung nicht verfassungskonform ist und eine Neubewertung des Grundbesitzes erfordert, ist allerdings seit 2018 bekannt.

Die CDU-Ratsfraktion hat einen Änderungsantrag formuliert, der eine Unterscheidbarkeit in Wohn- und andere Grundstücke ermöglicht, sobald dies weitgehend rechtssicher erfolgen kann. Das wird die Eigentümerinnen und Eigentümer von Wohngrundstücken nach Umsetzung um etwa 5% entlasten.

Um Aufkommensneutralität zu gewährleisten, hat das Land Schleswig-Holstein im September ein Transparenzregister hier im Internet veröffentlicht.

Unter anderem berücksichtigt das neue Grundsteuerrecht explizit die Wohnlage des Grundstücks durch den Bodenrichtwert. Im Bodenrichtwert wird beispielsweise Seenähe oder Verdichtung im Wohnquartier abgebildet. Eine entgültige Entscheidung wird die Ratsversammlung im Dezember fällen.

Bericht „Kindertagesbetreuung in Neumünster“

Die jährlich fortzuschreibende Bedarfsplanung sieht für das sogenannte „KiTa-Jahr 2024/25“ insgesamt fünf Neubauten vor (Gartenstadt, Slevogtstraße, Werderstraße, Rendsburger/Güterstraße, Georg-Fuhr-Straße). Mit deren Fertigstellung wird die Stadt rund 93% des tatsächlichen Bedarfs abdecken können, es besteht also weiterhin Ausbaubedarf.

Interkommunales Kooperationsgebiet Stadt Neumünster - Gemeinde Boostedt

Grünes Licht für kleine, schnelle Fahrzeuge: Investoren wollen in der Gemeinde Boostedt eine Indoor-Kartrennbahn errichten. Die Stadt Neumünster hat dazu eine Reihe von Vorgaben gemacht, um die ihr zugewiesenen zentralörtlichen Funktionen wahrnehmen zu können. Darüber hinaus wurde eine Teilung der Gewerbesteuer verhandelt, die mit 60:40 zugunsten Boostedts ausfällt. Aus unserer Sicht völlig zu Recht. Dem Vorhaben wünscht die CDU einen guten Erfolg, von dem auch die Bürgerinnen und Bürger Neumünsters profitieren werden.

Baubeschluss zur Erweiterung der Mensa der Johann-Hinrich-Fehrs-Schule

Rund 2,1 Mio. Euro werden in die Erweiterung der Mensa an der Johann-Hinrich-Fehrs-Schule investiert. Den Baubeschluss fasste die Ratsversammlung einstimmig. Die Maßnahme wird durch signifikante Zuschüsse des Landes begleitet. Noch nicht klar ist allerdings, ob der in den Kosten enthaltene Anteil für eine Interims-Containerlösung wirklich notwendig ist. Wir werden diesen Prozess intensiv begleiten.

Planungsbeschluss Mühlenhofschule – Erweiterung

Voraussichtlich rund 1,6 Mio. Euro wird die Erweiterung der Mühlenhofschule kosten. Einen entsprechenden Planungsauftrag gab die Ratsversammlung einstimmig frei. Der Bau einer Mensa ist darin nicht enthalten – in der Hoffnung, dass eine Anmietung und ein Umbau bereits vorhandener Räume in der Nähe von Erfolg gekrönt sein werden. Gleichwohl ist es aus CDU-Sicht gut, dass es auch an dieser Schule voran gehen wird.

Haben Sie Fragen oder Anregungen? Schreiben Sie uns: ratsfraktion [at] cdu-nms.de