Am heutigen Abend hat die Ratsversammlung getagt. Die Positionierung der CDU-Fraktion zu den einzelnen Anträgen und Vorlagen möchten wir hier kurz erläutern.

Neubau für die Freiwillige Feuerwehr Wittorf

Der Freiwilligen Feuerwehr Wittorf droht in spätestens sechs Jahren die Schließung durch die Feuerwehrunfallkasse, wenn der Neubau bis dahin nicht realisiert ist. Um zu klären, ob der Bau in der Padenstedter Landstraße möglich ist, ist der Forstbehörde schnellstmöglich der Bebauungsplan vorzulegen, dessen Grundlage das heute von der Ratsversammlung auf den Weg gebrachte Raumprogramm ist. Die Stadtbaurätin sagte auf Nachfrage von Sabine Krebs, dass sie für den B-Plan mit einer Bearbeitungszeit von gut einem Jahr rechnet und das Jahr 2030 fest im Blick habe. Wir werden sie beim Wort nehmen! Das haben wir den Kameradinnen und Kameraden der FF Wittorf versprochen!

Potentiale zur Planungs- und Baubeschleunigung ermitteln

Eine hitzige Debatte entbrannte, weil der Vorschlag der FDP für eine Machbarkeitsstudie zur "Gründung einer Inhouse-Gesellschaft für städtische Infrastruktur" noch einmal mit der Mehrheit von CDU und SPD abgeändert wurde. Uns alle eint, dass wir gern die Planungs- und Bauprozesse beschleunigt wissen wollen. Statt aber ein mögliches Szenario vorweg zu nehmen und dafür einen voraussichtlich nennenswerten Betrag für eine externe Beratung freizugeben, setzt die von der CDU mitgetragene Mehrheit zunächst auf eine gezielte Problemanalyse unter Zuhilfenahme von Studierenden der FHVD in Altenholz.

Förderprogramm "Zusammenhalt stärken - Menschen verbinden"

Gemeinsam mit der SPD konnten wir unseren Antrag auf Teilnahme am Interessensbekundungsverfahren des Förderprogramms „Zusammenhalt stärken – Menschen verbinden“ erfolgreich in Auftrag geben.

Kritische Lebenssituationen und Umbruchphasen, wie z. B. Trennung/Scheidung, Wechsel oder Verlust des Arbeitsplatzes oder auch Umzug gehen mit dem Risiko der Einsamkeit oder sozialen Isolation einher. Für diese oder ähnliche Lebensphasen sollen niedrigschwellige kommunale Strukturen mit verschiedenen Angeboten Einsamkeit verhindern oder begegnen. Gerade im Stadtkern von Neumünster leben Menschen, die von dieser Problematik betroffen sind.

Mit einer Teilnahme an diesem Förderprojekt des Bundes besteht die Möglichkeit, gemeinsam in Kooperation mit freien Trägern, die Arbeitsmarktchancen zu verbessern und eine Integration in das gesellschaftliche Leben zu ermöglichen. Einen Bericht über die Entwicklung des Verfahrens im zuständigen Ausschuss für Soziales & Gesundheit haben wir ebenso mit beantragt.

"Beschleunigtes Verfahren" im Sporthallen-Neubau?

Das Vorpreschen der FDP nach dem Motto "lieber schnell als gründlich" in Sachen Sporthallenneubau hat eine breite Gegenreaktion in der Ratsversammlung provoziert. Lapidar hatte es im Antrag geheißen, die städtische Wobau solle zwei Sporthallen bauen. Mit Details und Finanzierungsfragen wurde die Ratsversammlung von der FDP völlig frei gehalten. Unsere Position: Investitionen in die Sportinfrastruktur  gehören breit und unter Einbeziehung der Sportlerinnen und Sportler diskutiert. Eine Expertise im Sporthallenbau ist bei der Wohnungsbaugesellschaft bislang nicht vorhanden. Die in der Sportentwicklungsplanung diskutierte Einbeziehung von inklusiven Elementen beispielsweise erfordert Kenntnisse von der Materie, die zunächst aufzubauen oder einzukaufen wäre. Die Wiederherstellung der Sporthalle an der Klaus-Groth-Schule (nach Brand 2021) ist ebenso beauftragt, wie der Neubau der Sporthalle an der Freiherr-vom-Stein-Schule. Die KSV-Halle ist ebenfalls in der Pipeline - das sind angesichts der finanziellen Lage unserer Stadt gute Projekte, wenn auch immer mehr wünschenswert wäre.

Sicherstellung der Verpflegung an Schulen und KiTas in Neumünster

Ein weiterer FDP-Antrag, bei dem wir bedauern, dass fachliche Beratung nicht auf fruchtbaren Boden gefallen ist. Hintergrund des Antrags ist, dass die Stadt unter Zeitdruck den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung sicherstellen muss. Die dazu zählende Verpflegung stellt Neumünster - wie auch andere Kommunen - vor große Herausforderungen. Der von der Ratsversammlung in der letzten Wahlperiode eingeschlagene Weg wird von der Verwaltung abgearbeitet. Für einen Plan B sollte es nach Überzeugung der Antragsteller zu offiziellen Gesprächen mit möglichen Kantinenbetreibern kommen, um aus den Resultaten zu einer geänderten Ausschreibung zugunsten dieser Unternehmen zu kommen. Das ist rechtlich nicht zulässig! Dieser Umstand ist nicht nur einleuchtend, sondern auch mehrfach ausgesprochen worden. Um unsere ortsansässigen Unternehmen zu schützen, haben wir den Antrag klar abgelehnt.

Ein Sachstandsbericht der Verwaltung ist unten verlinkt.

Veränderung im Ausschuss für Finanz- und Vergabeangelegenheiten

Unser Mitglied und Finanzausschussvorsitzender Sebastian Fricke hat aus persönlichen Gründen darum gebeten, von seiner kommunalpolitischen Aufgabe entbunden zu werden. Wir danken ihm sehr für seinen Einsatz als bürgeschaftliches Mitglied in vorderster Front! Als neuer Vorsitzender wurde unser CDU-Ratsmitglied Klaus Grassau gewählt, als bürgerschaftliches Mitglied nachbesetzt wurde für die CDU Alexander  Hildebrandt. Viel Erfolg!

Betreuungsangebot im Vicelinviertel unter besonderer Berücksichtigung der Schulkindbetreuung und der offenen Kinder- und Jugendarbeit im Quartier

Die Ratsversammlung hat der Weiterentwicklung und Neuordnung des Betreuungsangebots im Vicelinviertel mit Schwerpunkt auf der Schulkindbetreuung zugestimmt.

Die Schaffung eines verlässlichen, ganztägigen Betreuungsangebots in der Vicelinschule ist für die Kinder und die Familien von großer Bedeutung. Die Bevölkerungszusammensetzung macht das Viertel zu einem sozialen Brennpunkt, wie wir aus dem Programm „Soziale Stadt“ wissen. Diese besonderen Umstände lassen es nicht zu, mit der Verbesserung des Betreuungsangebots zuzuwarten, bis ab 2026 der Rechtsanspruch auf genau dieses Betreuungsangebot greifen wird.

Es geht dabei nicht nur darum, den Kindern einen optimalen Start in ein Berufsleben und die Chance auf einen sozialen Aufstieg zu ermöglichen. Es geht auch darum, ihren Familien Möglichkeiten zu schaffen, berufstätig sein zu können. So wird die Einkommenssituation der Familien verbessert, und insbesondere für Frauen bedeutet dies einen Gewinn an finanzieller und persönlicher Freiheit.

Neuorganisation und Ausbau der Schulkindbetreuung an der Gartenstadtschule

Der Leidensdruck in der Gartenstadt ist seit vielen Jahren hoch. An mehreren, teils weiter entfernten, Orten wird die Schulkindbetreuung der Kinder der Gartenstadtschule derzeit durchgeführt. Kleine Räumlichkeiten, zu wenig vorhandene Betreuungsplätze und die Distanz zur Schule sind die Probleme, die Eltern, Kinder, Betreuungskräfte und Lehrkräfte tagtäglich beschäftigen.

Mit dem Neubau der KiTa Gartenstadt wird auf CDU-Initiative eine tolle Entwicklungsmöglichkeit geschaffen. Lange schon haben wir auf die Notwendigkeit der Schulkindbetreuung hingewiesen und nachgefragt. Die nun präsentierte Lösung ist alles andere als ideal. Sie ist zeitlich unnötig sehr eng gestrickt, und wir hätten uns gewünscht, dass die Thematik „Platzmangel“ in diesem Atemzug direkt mit behandelt wird.

Letztlich blieb in dieser Ratsversammlung nur die Möglichkeit, der Vorlage zuzustimmen, so dass die Schulkindbetreuung für die Gartenstadtschule mit der Sanierung und dem Umzug in das alte Gebäude der KiTa Gartenstadt qualitativ verbessert wird. An der Kapazität werden wir, wie überall im Stadtgebiet, kurz- und mittelfristig weiter arbeiten müssen. Nicht zuletzt durch das Neubaugebiet auf dem ehemaligen Stock-Guss-Gelände und durch den Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung ab 2026 wird die Nachfrage nach Plätzen für die Schulkindbetreuung weiter steigen.

Wahl des Seniorenbeirats der Stadt Neumünster

Die Ratsversammlung wählte die von den Stadtteilbeiräten vorgeschlagenen Mitglieder des Seniorenbeirats, der für fünf Jahre die Belange der Älteren vertreten wird. Gewählt sind:

• Bernd Lucht für den Stadtteil Böcklersiedlung/Bugenhagen
• Eberhard Fischer, Dieter Sell und Erika Werner für den Stadtteil Brachenfeld/Ruthenberg/Stör
• Christiane von der Osten und Helmut Roy für den Stadtteil Einfeld
• Wilfrid Gripp und Doris Kühlhorn, für den Stadtteil Faldera
• Gesche Kuhn für den Stadtteil Gadeland
• Christine Wallmann für den Stadtteil Gartenstadt
• Manfred Willms, Margarete Johannsen und Bernhard Freitag für den Stadtteil Stadtmitte
• Hermann Nissen und Jens Meisner für den Stadtteil Tungendorf
• Günter Schöbel für den Stadtteil Wittorf

Auf Initiative der CDU-Ratsfraktion wurde zudem einstimmig eine Evaluation des Wahlverfahrens zum Seniorenbeirat beauftragt.

Vollmitgliedschaft bei der Lokalen Tourismusorganisation Mittelholstein Tourismus e. V. und Beantragung von Landes- und EFRE-Fördermitteln

Im Bereich des Tourismus stellt sich Neumünster zukünftig noch breiter auf. Die Ratsversammlung sprach sich heute einstimmig für eine Vollmitgliedschaft in der Lokalen Tourismusorganisation (LTO) Mittelholstein Tourismus e.V. aus. Eine enge regionale Zusammenarbeit im Tourismus betrachtet die CDU als essentiell: Die größten Chancen für unsere Stadt liegen darin, die Potentiale der umliegenden Region zu verknüpfen. Zudem werden von der LTO Verwaltungs-, Kommunikations- und Netzwerkdienstleistungen übernommen, welche sonst allein durch die Stadt Neumünster erbracht werden müssen.

Darüber hinaus wurde eine Beantragung von Fördermitteln aus dem europäischen Regionalfonds (EFRE) zur Umsetzung eines eigenen Tourismusprojektes besclossen: Unter anderem soll mit diesen Mitteln ein digitaler Stadtrundgang verwirklicht werden.

Haben Sie Fragen oder Anregungen? Schreiben Sie uns: ratsfraktion [at] cdu-nms.de