Am heutigen Abend hat die Ratsversammlung getagt. Die Positionierung der CDU-Fraktion zu den einzelnen Anträgen und Vorlagen möchten wir hier kurz erläutern.

Resolution zum Erhalt des Bahninstandhaltungswerks Neumünster

Wir bedauern zutiefst die Entscheidung des Konzernvorstands der Deutschen Bahn AG, die geplante Investition von 320 Millionen Euro in den Ausbau des Werks Neumünster zur Instandhaltung der neuen ICE L zu streichen. Die Ratsversammlung ist einstimmig einer von der CDU-Fraktion unterstützten Resolution gefolgt, die Entscheidung zu überdenken. Die Bahn gehört zu Neumünster, die Instandhaltung sichert qualifizierte Industriearbeitsplätze in unserer Stadt, das machte CDU-Fraktionsvize Martin Kriese in seinem Redebeitrag deutlich.

Leitlinien zur Kriminalprävention und kommunaler Handlungsrahmen Sicherheit

Ein besseres Zusammenspiel aller an Sicherheit und Ordnung beteiligten Akteure in der Stadt sehen die mehrheitlich beschlossenen Leitlinien für Kriminalprävention und Sicherheit vor. Neben Bundes- und Landespolizei sowie dem Ordnungsamt sind auch Fachbereiche angesprochen, die sich unter anderem um Schule, Sozialarbeit sowie Sauberkeit in der Stadt kümmern. Zugleich sind konkrete Einzelmaßnahmen vorgesehen, die nun weiter ausgearbeitet und umgesetzt werden.

Nach dem von der CDU mit initiierten Auftrag an die Verwaltung, diese Leitlinien zu entwickeln, ist der sehr schnelle Aufschlag in der heutigen Ratsversammlung von unserem Ratsherrn Jürgen Böckenhauer gelobt worden. Zugleich machte er deutlich, dass dies ein erster Schritt für ein besseres Zusammenwirken aller Kräfte sei. Die weiteren Schritte werde die CDU konstruktiv, aber mit Nachdruck, begleiten.

Für Irritation sorgte, dass sich Teile der Ratsversammlung einer Ergänzung verweigerten, die einen perspektivischen und maßvollen Aufwuchs des Ordnungsdienstes vorsieht, wenn dies im Rahmen allgemeiner Stellenmehrungen vertretbar ist. Derartige Vorbehalte gibt es in sozialen Bereichen quasi nie, die Zurückhaltung ausgerechnet beim Thema Sicherheit und Ordnung fällt daher besonders auf.

Gutachten und Beratungsaufträge müssen dokumentiert und begründet werden

Die Ratsversammlung hat sich mehrheitlich einem von der CDU-Fraktion initiierten Antrag angeschlossen, Gutachterkosten künftig mit Begründung versehen der Ratsversammlung zur Kenntnis zu geben. Ziel ist eine deutliche Minderung der Ausgaben.

Ausgangspunkt war eine Anfrage der CDU, die für 2022 und 2023 für Ausgaben der Stadt in Höhe von rund 1,3 Mio. Euro zu Tage förderte. Im Jahr 2023 waren dabei 41% aller Kosten durch den Klima- und Umwelt-Stabsbereich von Stadtbaurätin Kling verausgabt worden.

Mit einem weiteren Antrag hatte die CDU-Fraktion höhere Bürokratie bei der Erstellung von Ratsvorlagen abgelehnt. Berichtspflichten zu "Klimawirkung" waren bereits in der letzten Ratsversammlung durch eine von der CDU unterstützten Mehrheit entfallen, neue Pflichten sollten nun nicht geschaffen werden.

KulturLokschuppen: Unterstützung für bürgerschaftliches Engagement

Neumünster bewirbt sich mit geringen Eigenmitteln um Mittel der Städtebauförderung. Pläne der Jutta und Dr. Thomas Kittel-Stiftung, den KulturLokschuppen an der Brückenstraße basierend auf historischen Plänen als Veranstaltungszentrum zu erweitern, fanden nicht nur die Zustimmung der CDU-Ratsfraktion, sondern auch der breiten Mehrheit der Ratsversammlung. Die Stiftung selbst geht mit einem erheblichen finanziellen Anteil in den Umbau, der aber erst mit den Bundesmitteln richtig ausfinanziert sein wird. Wir drücken die Daumen, dass Neumünster hier im doppelten Sinne zum Zug kommt.

Ersatzneubau für die Klaus-Groth-Schulsporthalle

Drei Jahre ist der verheerende Brand der Sporthalle an der Klaus-Groth-Schule her. Nun sind die Neubaupläne fertig gestellt und mehrheitlich von der Ratsversammlung unterstützt worden. Die Kosten für den Ersatzbau belaufen sich inzwischen auf über 9 Mio. Euro. Es handelt sich eindeutig um einen Versicherungsschaden - dennoch wurde besonders über die Finanzierung des Baus diskutiert.

Erst im Februar hatte die Ratsversammlung moniert, dass die Herstellung des Ersatzbaus so viel Zeit verschlingt. Nun ist zumindest ein weiterer Meilenstein erreicht - und als CDU werden wir an einer schnellen Umsetzung mitwirken.

Arbeit der Aktion Jugendzentrum Neumünster e. V. im Vicelinviertel neu aufgestellt

Bereits 2013 hat die Ratsversammlung die Verwaltung beauftragt, eine Verlagerung der AJZ an die Anscharstraße zu prüfen. 2014 folgte der Beschluss zur weiteren Planung und 2019 wurden Städtebaufördermittel für den Umbau bewilligt. Die Ratsversammlung hat nun mit unseren Stimmen die konzeptionelle Ausrichtung auf kreative, interkulturelle, sportliche und kulturelle Angebote sowie auf Gewaltprävention und Partizipation festgelegt. Diese Angebote unterstützen die individuelle Entwicklung der Kinder und Jugendlichen und bieten sinnvolle Freizeitgestaltung.

Haben Sie Fragen oder Anregungen? Schreiben Sie uns: ratsfraktion [at] cdu-nms.de