Ratsversammlung aktuell – Beschlüsse vom 03.06.2025

03.06.2025

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Am heutigen Abend hat die Ratsversammlung getagt. Die Positionierung der CDU-Fraktion zu den einzelnen Anträgen und Vorlagen möchten wir hier kurz erläutern. Wir beschränken uns auf ganz wesentliche Punkte:

Veränderung in der Fraktion

Herzlichen Dank an unser bisheriges Ratsmitglied Fabian Balster: Fabian hat sich nach erfolgreichem Studienende beruflich nach Berlin orientiert und kann daher nicht mehr in Neumünster an der Ratsarbeit mitwirken. Wir wünschen viel Erfolg im neuen Umfeld!

Für Fabian rückt als neues Ratsmitglied Franka Dannheiser nach, die bereits als bürgerschaftliches Mitglied und stellvertretende Ausschussvorsitzende im Bauausschuss tätig war. Dieses Amt wird sie nun als Ratsmitglied fortsetzen, wobei wir weiter viel Freude und ebenfalls Erfolg wünschen. Unsere Stadtpräsidentin verpflichtete sie in der heutigen Ratsversammlung mit Handschlag und Blumenstrauß.

Kiek In: Standort- und Zukunftsfrage vertagt

Eine Entscheidung der Ratsversammlung von 2020 besagt, dass am jetzigen Standort des Kiek In in der Gartenstraße zusätzliche Unterkünfte geschaffen werden sollen. Das Kiek In ist für Schülerinnen und Schüler der Regionalen Berufsbildungszentren (RBZ: Walter-Lehmkuhl-Schule, Theodor-Litt-Schule, Elly-Heuss-Knapp-Schule) als Internat konzipiert. Zudem sind eine Jugendherberge und Seminarräume vorhanden, eine eigene Großküche macht dieses Angebot möglich.

Zum Ende der letzten Kommunalwahlperiode ist dann entschieden worden, Alternativen zum Betrieb des Kiek In zu suchen und ein Internat an anderer Stelle zu bauen.

Dieses Szenario wurde nun noch einmal mit Zahlen hinterlegt. Zugleich schlägt die Verwaltungsspitze vor, das AOK-Gebäude aus dem Jahr 1970 zu mieten und zu einem Internat umbauen zu lassen. Eine entscheidende Zahl wurde vom Oberbürgermeister nicht geliefert: Die Kapitaldienstfähigkeit des bisherigen Kiek In, von der wir annehmen können, dass sich das Haus nach dem für 2027 vorgesehenen Umzug der VHS aus der Gartenstraße selbst tragen könnte.

Die CDU-Fraktion hat daher die Vertagung beantragt und den Oberbürgermeister aufgefordert, die fehlende Kennzahl innerhalb von zwei Wochen nachzuliefern. Mit vertagt wurde auch ein Antrag der SPD, die sich bereits klar gegen die Empfehlung ihres Oberbürgermeisters aussprach.

Schulsozialarbeit an Grundschulen

Die Ratsversammlung hat darum gerungen, wie die Schulsozialarbeit der nächsten fünf Jahre aufgestellt sein soll. Das Ansinnen der SPD, gegen den Vorschlag ihres Sozialdezernenten die Fachkräfte im Rathaus anzustellen, haben wir gemeinsam mit einer Mehrheit der Ratsversammlung abgelehnt.

Fraglich war aber die Fortführung der seinerzeit coronabedingt eingeführten zusätzlichen Stunden. Das Land als Finanzierer dieser zusätzlichen 51 Stunden hat das Programm beendet. Die Stadt Neumünster kann die 580.000 Euro, die dieses Kontingent in den kommenden fünf Jahren kosten soll, nicht stemmen. In namentlicher Abstimmung war die CDU-Fraktion hier unterlegen, die Verwaltung soll nun ein Finanzierungskonzept erarbeiten, das natürlich nicht mitgeliefert worden war.

Sportentwicklungsplanung: Sportstadt Neumünster

In mühevoller gemeinsamer Arbeit von Sportverband, Vereinen, Kommunalpolitik und Verwaltung ist der Vorschlag einer weiteren Planung entstanden, der von der Mehrheit der Ratsversammlung als Richtschnur für künftige Sportinvestitionen beschlossen wurde - sofern finanzieller Spielraum besteht.

Baubeschluss „Park am Rangierbahnhof“

Die in der letzten Wahlperiode beschlossene und vom Bund mit 7,5 Mio. Euro geförderte Sanierung des Bodens rund um den alten Rangierbahnhof sowie die Aufwertung der Flächen hin zu einem Park begleitet die CDU-Fraktion kritisch. Den vorgelegten Baubeschluss haben wir mitgetragen, weil die von uns im Haushalt gedeckelten Ausgaben aus unserer Sicht zielführend eingesetzt werden.

Umbaukosten im Rathaus

Die Antwort auf eine Anfrage unserer Fraktion zu Umbaukosten im Rathaus liegt vor. Der Oberbürgermeister hatte sein Büro umbauen lassen. Was anfänglich 40.000 Euro kosten sollte, wurde inzwischen mit 100.000 Euro abgerechnet. Eine Kostensteigerung auf 250% innerhalb eines Jahres.

Neuwahl der Ausschüsse / Pairing

Nachdem die Fraktion BfB/Linke nun als BfB/Die Basis neu aufgestellt ist, hat sie die Neuwahl von Ausschüssen beantragt. Durch die Mitnahme des CDU-Mandats durch Herrn Aminmansour hat die CDU-Fraktion nun noch drei Sitze in den Ausschüssen.

FDP- und Bürgerfraktion haben zugesichert, mit einem "Pairing-Abkommen" Mehrheiten in den Ausschüssen sicherzustellen, die auch in der Ratsversammlung gegeben wären. So hätte beispielsweise ein Anliegen von CDU und SPD in der Ratsversammlung eine Mehrheit, in einigen Ausschüssen wäre das mit sechs von 13 Stimmen nicht mehr der Fall. Hier wollen sich FDP und Bürgerfraktion nach Absprache enthalten.

Die neuen Zusammensetzungen seitens der CDU-Ratsfraktion sind wie folgt:

Hauptausschuss: