Pressemitteilung der CDU-Fraktion zum SPD-Artikel: Fördergelder ...

07.04.2015

Wahlkampf treibt schon seltsame Blüten. Wie ist es sonst zu erklären, dass sich die Kandidatin der SPD gemeinsam mit Herrn Axel Westphal vor dem Bahnhof aufstellt, um sich für die Beantragung von Fördergeldern für die Errichtung einer Fahrradstation einzusetzen.

Der Antragder SPD auf Entwicklung Neumünsters zu einer Fahrradstadt beinhaltete nicht die Errichtung einer Fahrradstation. Dieser Gedanke wurde erst von der CDU aufgegriffen. Der Antrag in der Ratsversammlung vom 18.3. 2014 sah vor, verschiedene Funktionen im Bereich des Bahnhofs zu verlagern. Unter anderem ging es auch um die Errichtung einer Fahrradstationin der Friedrichstraße. Dieser Antrag wurde in den Bau-, Planungs- und Umweltausschuss mit der Maßgabe verwiesen, sich erst nach der Fertigstellung der Holsten-Galerie mit dem Thema zu befassen.

Bekanntlich steht die Eröffnung der Holsten-Galerie im Herbst an. Der Verwaltung kann man für die Verzögerung der Planung der Station keine Vorwürfe machen. Sie ist an die Beschlüsse der Selbstverwaltung gebunden.

"Die CDU wird in der nächsten RV den Antragstellen, den damaligen Beschluss aufzuheben und eine erneute Befassung in der Ratsversammlung vorschlagen. Nach der neuen Hauptsatzung ist für solche Angelegenheiten ja jetzt die RV die endgültig entscheidende Stelle",erklärte die Sprecherin der CDU für Bau, Planung und Umwelt, Ratsfrau Helga Bühse.