Landesregierung macht mittelstandsfeindliche Politik

07.04.2014

"Was diese Landesregierung in den knapp zwei Jahren seit Amtsantritt in der Wirtschaftspolitik auf den Weg gebracht hat, kann man nur als mittelstandsfeindlich bezeichnen", stellte der CDU-Landesvorsitzende Reimer Böge MdEP heute (07.04.2014) fest. Böge war als Spitzenkandidat der Nord-Union zur Europawahl einer Einladung der MIT Nordfriesland (Wirtschafts- und Mittelstandsvereinigung der CDU) zum Unternehmerfrühstück nach Husum gefolgt.

"Tariftreue- und Vergabegesetz, "Antikorruptionsregister", jetzt auch das Denkmalschutzgesetz - das alles schafft nur neue Bürokratie und behindert die Arbeit der mittelständischen Betriebe hier bei uns in Schleswig-Holstein", so Böge.

Böge stellte dar, wie sich die EU im Rahmen des 'Small Business Act' seit 2005 für die Stärkung des Mittelstands eingebracht habe. Auf den bereits erreichten Erfolgen dürfe man sich jedoch nicht ausruhen: Es müssten auch die letzten Hürden für den Mittelstand beseitigt werden. Böge setzt dafür auf die Nutzung der bewährten Instrumente wie die REFIT-Initiative und die  KMU-Tests für Gesetzesinitiativen sowie auf den regelmäßigen Austausch mit den betroffenen Unternehmen selbst.

Der CDU-Europaparlamentarier betonte: "Ich werde die Interessen des Mittelstands auch zukünftig bei meiner Arbeit im Europäischen Parlament im Auge behalten." Es sei jedoch sehr wichtig, dass sich die Betroffenen auch zu Wort meldeten. "Mischen Sie sich ein! Sprechen Sie mich an! Teilen Sie mir mit, wenn europäische Gesetzesinitiativen den Erfolg der kleinen und mittelständischen Unternehmen im Land behindern", forderte Böge die Mitglieder der MIT abschließend auf.
 
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