Zu den fatalen Auswirkungen des gestern vorgestellten Haushaltsentwurfes 2014 auf  die Landespolizei stellt der stellvertretende Vorsitzende des CDU-Landesfachausschusses „Innenpolitik“ Bernd Carstensen fest:

„Die Landesregierung kann es drehen, wenden und schönschreiben wie sie möchte: Bis 2020 werden in der Landespolizei 282 Stellen gestrichen. Gemessen an den letzten 25 Jahren ist es die zweitgrößte Stellenstreichung in der Geschichte der Landespolizei durch eine sozialdemokratisch-geführte Landesregierung. Dies als „maßvoll“ zu bezeichnen, ist blanker Zynismus gegenüber den stark belasteten Polizeibeschäftigten unseres Landes,“ so Bernd Carstensen.

Die bis heute andauernden schmerzhafte Veränderungsprozesse in der zukünftigen Aufgabenerledigung und die Neustrukturierung der Dienststellenlandschaft seien in der Polizei bisher nur vermittelbar gewesen, weil auf die politische Zusage der weiteren Verwendung von freigesetzten Stellen für andere dringende Aufgaben der Polizei vertraut wurde.  Jetzt zeige sich für die Landespolizei, dass dies ein folgenschwerer Irrtum gewesen sei: Der Wegfall der bisher fraktionsübergreifend anerkannten, sog.  „strategische Lücke“ in Höhe von 160 Stellen habe selbstverständlich Auswirkungen auf die Kernaufgaben der Polizei und damit auch auf die Sicherheitsbedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger des Landes.

„Mit dem Wegfall der strategischen Lücke wird der bisher praktizierte Pfad der politischen Kontinuität und Verlässlichkeit für die Landespolizei aufgegeben. Von Stegner ins Leben gerufen – von Hay zur Berechnung in Auftrag gegeben – von Schlie mit „160“ festgelegt – von Breitner wieder einkassiert – dies ist der kurze Lebens- und Leidensweg eines bisher unstrittigen Personalmehrbedarfs für die Polizei. Alle  weiteren Kürzungen gehen an die Substanz der polizeilichen Aufgaben,“ stellte Carstensen fest.

Mit dieser Fehlentscheidung zur Polizeipolitik ignoriere die Landesregierung die vollen Auftragsbücher der Polizei, die auf Kante genähte Personalausstattung der Verwaltungsstäbe und Prävention sowie den Überstundenberg der Polizistinnen und Polizisten und stelle die seit Jahren dargestellte Aufgabenlast in Frage.

„Der gestrige Tag war ein rabenschwarzer Tag für die Landespolizei und die Sicherheitsbedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes,“ so der stellvertretende LFA -Vorsitzende Bernd Carstensen abschließend.

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