Bei einem Gespräch mit dem Arbeitskreis Innen und Recht der CDU-Landtagsfraktion haben Vertreter der CDU-Fraktion Neumünster einen höheren Finanzbedarf der Stadt in den nächsten Jahren angemahnt.
„Ein konsequenter Konsolidierungskurs wird nicht allein durch eigene Anstrengungen gelingen können. Die Stadt braucht erhöhte Zuweisungen vom Land, um die bestehenden Aufgaben schultern zu können und um langfristig die Schulden abzubauen“, sagte die Fraktionsvorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Babett Schwede-Oldehus.

Zuvor hatte Neumünsters Stadtkämmerer Oliver Dörflinger auf die Anstrengungen der Stadt in den letzten Jahren verwiesen. Diese würden weiter fortgesetzt. Dennoch hätten vor allem auch konjunkturelle Einbrüche die Finanzen der Stadt stark belastet.
Stadtpräsident Friedrich-Wilhelm Strohdiek wies zudem darauf hin, dass die Stadt Neumünster wichtige Anlaufstellen auch für das Umland vorhalte.
Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Petra Nicolaisen, sieht ebenfalls Handlungsbedarf bei den Zuweisungen für die kreisfreien Städte.
„Bei der Reform des kommunalen Finanzausgleichs ist es zwingend erforderlich, den kreisfreien Städten durch zusätzliche Mittel Luft zum atmen zu verschaffen. Hier werden wir über Mechanismen reden müssen, die insbesondere helfen, die Entschuldung voran zu treiben. Dies darf allerdings nicht dadurch geschehen, dass die Kreise finanziell ausgetrocknet werden.“
Weitere Themen des Austauschs waren die Frage der Sanierung von Sportstätten und Unterbringungssituation von Flüchtlingen. Schwede-Oldehus wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Aufnahmekapazitäten an ihre Grenzen stießen. Hier müsse die Landesregierung endlich anfangen, die Kommunen stärker, vor allem konzeptionell, zu unterstützen.