Eines muss jeder Bürger allerdings wissen: Der geplante Jahresfehlbetrag für 2009 beträgt etwa 28 Mio € und 2010 ist mit einem Fehlbetrag von 24 Mio € zu rechnen, die dem bereits vorhandenen Defizit hinzuzurechnen sind, wenn wir nicht gegensteuern. Eine Verbesserung der Haushaltssituation durch höhere Erträge und reduzierte Aufwendungen in allen Bereichen ist deshalb zwingend erforderlich. Ein durch das Paket mögliches Konsolidierungsvolumen von jährlich 10 Mio € ist ein guter Schritt, aber weitere Schritte müssen folgen.
Wenn es der Kommunalpolitik nicht gelingt, diesen Weg gemeinsam mit der Verwaltung und den Bürgern dieser Stadt zu gehen, sind wichtige kommunale Leistungen in Gefahr, bzw. in Zukunft nicht mehr möglich. Würden wir in Neumünster nicht deutliche Maßnahmen zur Konsolidierung vornehmen, droht die Gefahr, nicht mehr selbstbestimmt vor Ort entscheiden zu können. Es würde dann noch schwieriger, den städtischen Haushalt vom Innenministerium genehmigt zu bekommen. Dann würden wir auf lange Zeit jeden Handlungsspielraum verlieren und könnten wichtige Themen im Bereich der Bildung und die Betreuung von Kindern unter drei Jahren nicht mehr realisieren.
Die CDU-Fraktion setzt darauf, durch eigene Konsolidierungsmaßnahmen und durch die wieder anspringende Konjunktur die Grundlage für einen belastbaren Haushalt zu schaffen. Das Konsolidierungspaket und die ersten Signale aus der Wirtschaft machen jedenfalls Mut, dass wir auf dem richtigen Weg sind und unseren Haushalt verbessern können, so Sabine Krebs.
„Ich appelliere an alle anderen im Rat vertretenen Parteien: Lassen Sie uns gemeinsam die notwendigen Entscheidungen treffen. Wir sind gewählte Vertreter der Neumünsteraner Bürger und es ist unsere Aufgabe und es liegt in unserer Verantwortung, Entscheidungen zu treffen, die unserer Stadt zukünftig Handlungsfähigkeit bewahrt. Ein erster Schritt dazu ist ein Konsolidierungsvolumen von min. 10 Mio. Euro, zu dem alle gesellschaftlichen Schichten, Vereine, Verbände und Institutionen und die Verwaltung ihren Beitrag leisten müssen“, so die CDU-Fraktionsvorsitzende Sabine Krebs. „Wir können uns mit diesem Paket, wieder Handlungsräume für die Zukunft schaffen, damit sich diese Stadt weiterentwickeln kann.“
Auch uns ist die Information der Bürger wichtig. Deshalb gehen unsere Fraktionsmitglieder zu Veranstaltungen und Diskussionsrunden, in denen das Sparpaket diskutiert wird. Ebenfalls hat die gesamte Verwaltungsspitze zugesagt, das Konsolidierungspaket vorzustellen.
"Das es Mitte der 90ziger Jahre über alle Parteigrenzen hinweg innerhalb kürzester Zeit gelungen ist, Einnahmen und Ausgaben in Deckung zu bringen, muss wieder politischer Anspruch und Auftrag, im Interesse unserer Wählerinnen und Wähler, sein", fordert die CDU-Fraktionsvorsitzende Sabine Krebs.
Auf Initiative der Fraktionsvorsitzenden sind die Sparvorschläge unter www.neumuenster.de für alle Neumünsteraner Bürger einzusehen.