CDU zieht Bilanz. Kleiner Parteitag der CDU Schleswig-Holstein am 27.08.2012. Analyse der Landtagswahl und Perspektiven für 2017

Am 27. August 2012 kamen in den Holstenhallen in Neumünster  rund 100 Delegierte zum CDU-Landesausschuss (Kleiner Parteitag) zusammen, um das Ergebnis der Landtagswahl vom 6. Mai 2012 aufzuarbeiten und Perspektiven zu diskutieren.

Jost de Jager: „Wir müssen gemeinsam neu anfangen“

Der CDU-Landesvorsitzende Jost de Jager erläuterte in seine Rede die Notwendigkeit eines Neuaufbruchs der Partei. „Wir brauchen einen Neuanfang mit guten Kandidaten, guten Inhalten und einer hohen Mobilsierung, damit wir wieder mehr Menschen erreichen und zukünftig Wahlen wieder gewinnen.“ Für die CDU sei es jetzt wichtig, eine schlagkräftige Opposition zu bilden und einen  politischen Gegenentwurf zur Dänen-Ampel anzubieten. „Wir müssen wieder zeigen, dass wir die bessere Politik für dieses Land machen. Dazu müssen Fraktion und Partei eng zusammenarbeiten. Wir alle müssen als Team und Mannschaft spielen.“

Mit Blick auf die kommenden Wahlen sagte de Jager: „Die Analyse der Landtagswahl hat gezeigt, dass die Ausgangslage für die CDU im Herbst 2011 für die Landtagwahl außerordentlich schwierig war.“ Die Bevölkerung sei mehrheitlich für einen Regierungswechsel gewesen. Im Hinblick auf einen möglichen  Koalitionspartner habe es für die CDU keine gesicherte Machtoption gegeben. Zudem habe es bereits vor dem Wahlkampf an einer ausreichend thematischen Vision neben der Haushaltskonsolidierung gefehlt. „Wir wissen auch, dass wir nicht überall im Land kampagnenfähig waren. In diesen Punkten müssen wir besser werden“, erklärte de Jager.
Erste Maßnahmen habe der Landesvorstand bereits ergriffen, berichtete de Jager, um die jetzt anstehenden Bürgermeisterwahlen organisatorisch zu unterstützen und die Kommunalwahlen vorzubereiten.

Die vollständige Rede von Jost de Jager finden Sie am Ende der Pressemitteilung.

Als weiteres werde in der CDU eine neue Arbeitsgruppe „Perspektiven 2017“ unter der Leitung des ehemaligen Landtagspräsidenten Torsten Geerdts eingerichtet, die auf Grundlage der Wahlanalyse Perspektiven und Maßnahmen für die kommenden Wahlkämpfe und für den Regierungswechsel im Jahr 2017 entwickeln soll.     

Johannes Callsen: „Kein Licht am Horizont“

Anschließend berichtete der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Johannes Callsen, MdL über die Arbeit der neuen Landesregierung. „Bisher hat die Koalition lediglich eines bewiesen: Viele verschiedene Themen und keine klaren Aussagen.“ Mehr als 70 Tage sei die Dänen-Ampel nun im Amt. Ob Schulfrieden, Haushaltskonsolidierung, Wachstum oder Kommunale Eigenverantwortung – all dies stehe jetzt wieder auf der Kippe.“ Noch nicht einmal 100 Tage hat die Dänen-Ampel gebraucht, um ihre politische Irrfahrt zu offenbaren. Mit Volldampf fährt sie jetzt in die Sackgasse,“ so Callsen.

Den vollständigen Bericht finden Sie am Ende der Pressemitteilung.

Anträge
Folgende Anträge standen auf der Tagesordnung:
Antrag zur Einsetzung einer Arbeitsgruppe „Perspektiven 2017“ (Landesvorstand)
Antrag zur politischen Auseinandersetzung mit dem SSW (Landesvorstand)
Antrag zur Einsetzung eines Ausschusses „Parteireform“ (JU Schleswig-Holstein)
Antrag zur Verbesserung der Kommunikation (JU Schleswig-Holstein)
Antrag „Zehn Punkte für den Regierungswechsel 2017“ (JU Schleswig-Holstein)
Antrag zum sozialen Profil der CDU (Werner Kalinka)
(Wir senden Ihnen die Anträge gern auf Anfrage zu.)

verantwortlich:
Christine Ström
Pressesprecherin
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