Jost de Jager und Rainer Wiegard: Einnahmen aus Schweizer Steuerabkommen für mehr KiTa-Plätze nutzen - 39.000 Betreuungsplätze für unter 3jährige bis 2020 möglich
CDU-Spitzenkandidat Jost de Jager hat heute (03. Mai 2012) die SPD aufgefordert, ihre Blockade gegen das deutsch-schweizerische Steuerabkommen aufzugeben. „Wenn SPD und Grüne ihre Blockade gegen das Abkommenaufgeben, werde ich sicherstellen, dass das Geld in den Ausbau der Krippenplätze fließt. Wir können es dann schaffen, bis 2020 unsere Betreuungsquote der Unter-Dreijährigen auf bis zu 60 Prozent zu erhöhen. Die dazu nötigen 16.000 neuen Betreuungsangebote können wir mit Einnahmen des Landes aus dem Steuerabkommen mit der Schweiz bezahlen. Wie hoch der Bedarf dann tatsächlich sein wird, können wir heute noch nicht sicher abschätzen, “, erklärte de Jager in Kiel.
„Die CDU ist die Partei der Wahlfreiheit. Eltern sollen selbst entscheiden, ob sie ihre Kinder zu Hause erziehen möchten oder ob sie dafür auf die Unterstützung durch die KiTa zurückgreifen. Doch für eine echte Wahlfreiheit müssen wir auch die dafür nötige Infrastruktur schaffen.“ Die angestrebte Verbesserung der Betreuungsquote beschrieb de Jager aus zwei Gründen als dringende Notwendigkeit: „Es geht zum Einen um die frühkindliche Bildung. Und es geht zweitens darum, dass unsere Gesellschaft jede Fachkraft braucht. Wir wollen deshalb jungen Familien helfen, ihre beruflichen Aufgaben und familiären Pflichten besser zu vereinbaren“, sagte der CDU-Spitzenkandidat.
In diesem Ziel seien sich alle Parteien im Land einig. Die zentrale Herausforderung für das Land sei es jedoch, die Kosten für den notwendigen KiTa-Ausbau nicht durch zusätzliche Schulden den Kindern selbst aufzubürden: „Eltern würden ihren Kindern zum Eintritt ins Berufsleben niemals die Rechnungen ihrer Kindheit plus Zinsen übergeben. Das tun Eltern nicht, und das dürfen wir nach meiner festen Überzeugung als Land auch nicht tun. Das gestrige TV-Duell hat deutlich gezeigt, dass in dieser Frage der zentrale Unterschied zwischen CDU und SPD liegt“, stellte de Jager klar.
Ihm sei deshalb besonders wichtig, dass der gemeinsame Vorschlag von ihm und Finanzminister Rainer Wiegard ohne eine Erhöhung der Neuverschuldung auskomme. De Jager: „Am Ziel, die Neuverschuldung bis zum Jahr 2014 auf unter 400 Millionen Euro abzusenken, wird nicht gerüttelt. Daran müssen sich die anderen Parteien messen lassen.“
Finanzminister Rainer Wiegard erklärte, die Blockade des deutsch-schweizerischen Steuerabkommens durch Rot-Grün-regierte Länder koste Schleswig-Holstein bis 2020 etwa 350 Millionen Euro (200 Millionen Euro rückwirkende sowie etwa 18 Millionen Euro laufende Besteuerung). Mit diesen Mehreinnahmen könne das Ausbauprogramm solide finanziert werden.
Nach dem Konzept von de Jager und Wiegard soll die geplante Betreuungsquote für Kinder unter drei Jahren von 35 Prozent in 2013 auf 60 Prozent in 2020 ansteigen und damit auf das Niveau in Sachsen-Anhalt mit 56 Prozent aufschließen.
Die Zahl der Betreuungsplätze würde von 23.000 im Jahr 2013 auf 39.000 im Jahr 2020 erhöht. Für die drei- bis sechsjährigen Kinder bleibt es bei einer Quote von 90 Prozent.
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