Am Rande der Klausurtagung des CDU-Bundesvorstands im Kieler Atlantic-Hotel hat der schleswig-holsteinische CDU-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat für die Landtagswahlen am 06. Mai 2012, Jost de Jager, die anderen Parteien zu einem offenen und transparenten Wettstreit um die besten Konzepte für das Land in Zeiten der Schuldenbremse aufgefordert. Im Bundesvorstand setzte sich de Jager für fünf bundespolitische Initiativen ein, die für Schleswig-Holstein von besonderer Bedeutung sind.
„Unser Wahlkampf setzt auf klare Kante. Wir schenken den Menschen reinen Wein ein“, betonte de Jager. Dies sei in Zeiten einer verfassungsrechtlich verankerten Schuldenbremse zwingend notwendig. Keine Partei könnte es sich leisten, Wahlversprechen ohne konkreten Finanzierungsvorschlag zu machen.
Mit Blick auf die SPD im Norden stellte der CDU-Spitzenkandidat klar: „Mir ist es egal, ob die SPD und ihr Spitzenkandidat gerade bei der Haushaltskonsolidierung nicht konkret werden können oder ob sie nicht konkret werden wollen. In jedem Fall gilt: Eine Partei, die vor der Wahl die Aussage verweigert, kann nach der Wahl nicht die Verantwortung beanspruchen.“
Der CDU-Landesvorsitzende bedankte sich bei den Mitgliedern des CDU-Bundesvorstands unter Führung der Vorsitzenden Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel für das starke Signal zur Unterstützung, das diese durch ihre Klausurtagung in Verbindung mit der „Ausschwärmaktion“ zu Jahresbeginn gesetzt haben.
„Wir haben gemeinsam auf neun Veranstaltungen mit über 3000 Teilnehmern das Jahr eingeläutet. Die CDU ist für den Wahlkampf sehr gut aufgestellt. Wir wollen mit Abstand stärkste Partei in Schleswig-Holstein werden“, so de Jager.
De Jager betonte die große Chance, die die Energiewende für Schleswig-Holstein bedeutet. „Die Gestaltung der Energiewende wird eines der großen Themen unseres Wahlkampfes. Den Beschluss der schwarz-gelben Koalition in Berlin, aus der Kernenergie auszusteigen, haben wir von Anfang an mitgetragen. Weil er für uns zukunftsweisend ist. Wir haben bereits 2010 ein Energiekonzept beschlossen, das uns zu einem Vorreiter auf dem Gebiet der Erneuerbaren Energien macht. Unser Land kann bis 2020 100% seines Energiebedarfs aus Erneuerbaren Energien decken. Erneuerbare Energien bedeuten für unser Land Arbeitsplätze und damit Wirtschaftswachstum.
Ohne Schleswig-Holstein kann die Energiewende nicht gelingen!“
Der CDU-Landesvorsitzende nutzte die Gelegenheit der Klausurtagung, um für Schleswig-Holstein wichtige Forderungen aufzustellen und gegebenenfalls zu erneuern.
„Ich spreche für Schleswig-Holstein notwendige bundespolitische Fragen auch und gerade dann immer wieder an, wenn sie nicht von allen Mitgliedern des Bundesvorstandes sofort mit offenen Armen aufgenommen werden“, betonte de Jager. „Steter Tropfen höhlt den Stein.“
De Jager stellte fünf Forderungen auf:
1. Haushaltssanierung durch Deutschlandbonds. Das würde eine weitere Entlastung für Schleswig-Holstein durch niedrigere Zinsen bringen.
2. Verbesserung der Rahmenbedingungen für einen schnelleren länderübergreifenden Netzausbau. Das würde Schleswig-Holstein auf dem Weg zum Energieland Nr. 1 weiter voran bringen.
3. Aufhebung des Kooperationsverbotes in der Bildungspolitik. „Wenn auf Bundesebene Bildungsziele vereinbart werden, dann müssen finanzschwache Länder in die Lage versetzt werden, diese zu erreichen“, betonte de Jager auch mit Blick auf die im Rahmen der Vorstandsklausur verabschiedete „Kieler Erklärung“, nach der die Ausgaben für Bildung und Forschung auf zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes gesteigert werden sollen.
4. Die Sicherung von Verkehrswegen. Der Ausbau der A20 sei eine Grundvoraussetzung für weiteres wirtschaftliches Wachstum des Landes. Auch die Modernisierung des Nord-Ostsee-Kanals und der Bau der Fehmarnbeltquerung seien Garanten für neue Arbeitsplätze und eine gute Vernetzung im Ostseeraum.
5. Wir fordern die Länderklausel bei der CCS-Speicherung. De Jager: „Ich halte daran fest: Ohne Zustimmung der Bevölkerung wird es keine CCS-Einlagerung in Schleswig-Holstein geben.“
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