Jost de Jager: Eckpunkte zur Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs bis Ostern 2013 vorlegen – Katze zur beabsichtigten Gemeindegebietsreform muss vor der Kommunalwahl aus dem Sack!

Auf der gestrigen offenen Landesversammlung der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) der CDU Schleswig-Holstein forderte der CDU-Landesvorsitzende Jost de Jager die Landesregierung unmissverständlich auf, ihre Pläne zur Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs (FAG) nicht erst im Herbst 2013 sondern bereits Ostern 2013 und damit vor den Kommunalwahlen am 26. Mai 2013 vorzulegen.

Hintergrund ist, dass die Landesregierung im Koalitionsvertrag festgeschrieben hat, eine Gemeindegebietsreform durch das neue FAG zu steuern*. Damit sei klar: Das FAG ist der zentrale Hebel für die Regierungsparteien, eine Gemeindegebietsreform durchzusetzen.
 
Die Landesregierung hatte im Rahmen der Kommunalkonferenz am letzten Montag den Fahrplan für die geplante Neuordnung des Finanzausgleichs zwischen Kommunen und Land bekannt gegeben. Danach soll ein Gesetzentwurf im Herbst 2013 vorgelegt werden und das Gesetz 2015 in Kraft treten.
 
„Wir dürfen die Dänen-Ampel hier nicht aus der Verantwortung lassen. Sie will mit der Neuordnung des FAG den Weg zu einer Gemeindegebietsreform erzwingen. Die Menschen in unserem Land müssen vor der Kommunalwahl wissen, was die Landesregierung mit unseren Gemeinden vorhat. Unsere funktionierende Gemeindegebietsstruktur darf nicht durch die Hintertür zerschlagen werden. Unsere Gemeinden mit ihren ehrenamtlichen Strukturen sind gelebte Demokratie und stärken die Identifikation der Bürgerinnen und Bürger mit ihrem Wohnort. Deshalb fordere ich: Die Katze muss bis Ostern 2013 aus dem Sack – die Landesregierung muss wenigstens ein Eckpunktepapier zur Neuordnung des FAG vorlegen, das vor der Kommunalwahl mit den Menschen in den Kommunen transparent diskutiert werden kann! Die Bürgerinnen und Bürger müssen vor der Kommunalwahl wissen, woran sie sind“, so de Jager vor den CDU-Kommunalpolitikern.
 
Der Landesvorsitzende der CDU unterstrich in seiner Rede auch das Angebot an die Landesregierung, sich gemeinsam für einen dauerhaften Schulfrieden einzusetzen. Jost de Jager: „Die CDU Schleswig-Holstein stellt sich als größte politische Kraft im Land ihrer Verantwortung und verfolgt das Ziel, einen auf mindesten 10 Jahre ausgelegten Schulfrieden zu erwirken. Wir brauchen Ruhe an unseren Schulen. Keine immer wieder aufkeimenden Strukturdebatten. Wir brauchen Sicherheit im Bestand der sich auf Dauer abzeichnenden Schulartenangebote der Gymnasien auf der einen und den Gemeinschafts- und Regionalschulen auf der anderen Seite. Die Bildungsqualität muss für uns im Mittelpunkt stehen. Die Frage, was langfristig getan werden muss, damit unsere Kinder gute Bildung an guten Schulen erhalten, muss geklärt werden.“ Die CDU werde jetzt die Landesregierung auffordern, das politische Ziel „Schulfrieden“ mit auf die Agenda zu nehmen. „Auch die kommunale Ebene als Schulträger ist an einem parteiübergreifenden Konsens in der Schulpolitik gelegen. Er ermöglicht über einen längeren Zeitraum Planungssicherheit vor allem im Bereich der Finanzierung von Bildung vor Ort“, so Jost de Jager abschließend.

* Koalitionsvertrag Zeilen 2167 – 2169:
„Um Gemeinden den Weg hin zu überschaubaren Strukturen zu ebnen, werden wir das Finanzausgleichsgesetz ändern.“
 
Eine Zeile davor heißt es: „Wir streben dabei Gemeindegrößen von mindestens 8.000 Einwohnerinnen und Einwohnern an.“

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