Der stellvertretende Landesvorsitzende der CDU Schleswig-Holstein, Reimer Böge, MdEP, hat den Kieler Nachrichten (heutige Ausgabe) das folgende Interview gegeben. Die Fragen stellte Ulf B. Christen.
Kieler Nachrichten: Herr Böge, warum steigen Sie auf ein sinkendes Schiff?
Reimer Böge: Die CDU ist kein sinkendes Schiff. Wir haben auch keine Führungskrise, sondern hatten nach dem Rücktritt von Jost de Jager eine schwierige Situation. Die haben wir jetzt gelöst. Ich will der CDU helfen, neue Kräfte zu entfalten.
Kieler Nachrichten: Erst hatten Sie wie fast alle anderen CDU-Spitzenpolitiker abgewinkt. Wieso der Sinneswandel?
Reimer Böge: Es war nicht mein Lebensziel, Landesvorsitzender der CDU zu werden. Im Zuge der Kandidatenfindung, die ich als dienstältester stellvertretender Landesvorsitzender geleitet habe, haben mich sehr viele Parteifreunde gebeten anzutreten. Ich verdanke der CDU viel. Jetzt möchte ich etwas zurückgeben.
Kieler Nachrichten: Wie wollen Sie den CDU-Kahn flottkriegen?
Reimer Böge: Es ist nicht damit getan, den Spitzenkopf auszuwechseln. Das geht nur als Gemeinschaftsaufgabe. Dazu gehört, dass wir die Finanzen der Landespartei in Ordnung bringen. Dass wir neue Ideen entwickeln, Defizite in der Programmatik beheben. Dieser Prozess läuft schon. Wir haben die Leitung fast aller Landesfachschüsse neu besetzt.
Kieler Nachrichten: Das typische CDU-Mitglied ist wie Sie etwas älter, männlich und vom Land. Wie wollen Sie die Partei jünger, weiblicher und städtischer machen?
Reimer Böge: Die CDU ist da schon auf einem guten Weg. Wir haben im Landesvorstand und in den Fachausschüssen der Partei verstärkt Frauen und junge Menschen eingebunden. Nur aus inhaltlicher Gestaltung kann Führungsstärke erwachsen.
Kieler Nachrichten: Sie wollen 2014 erneut fürs Europaparlament kandidieren. Wie viel Zeit bleibt für die Nord-Union?
Reimer Böge: Ich komme von Brüssel über Hamburg schneller nach Hasenmoor als von Berlin über Hamburg. Natürlich gibt es Phasen im Europäischen Parlament, wo ich da zu sein habe. Ich kenne das aber. Mein Wahlkreis ist schließlich schon heute ganz Schleswig-Holstein.
Kieler Nachrichten: Brauchen Sie einen Generalsekretär oder zumindest einen Statthalter, der für Sie in Schleswig-Holstein Flagge zeigt?
Reimer Böge: Ich brauche keinen Ausputzer oder Strohmann, der für mich die Geschäfte erledigt. Das werde ich gemeinsam mit dem geschäftsführenden Landesvorstand machen. Für den freiwerdenden Posten des Vize-Landesvorsitzenden gibt es schon einen Bewerber. Ich bin sicher, dass sich weitere Kandidaten melden werden.
Kieler Nachrichten: Im Landtag hat FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki die Rolle des Oppositionsführers übernommen.
Reimer Böge: Herr Kubicki haut rhetorisch kräftig auf den Putz. Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Johannes Callsen, setzt dagegen auf harte Sacharbeit. Das wird sich auszahlen. Ich werde den Schulterschluss zur Fraktion suchen und bin sicher, dass ich mich schnell in alle Facetten der Landespolitik einarbeiten kann.
Kieler Nachrichten: Die Regierungskoalition hat mit Haushalt, Glücksspiel- und Sparkassengesetz erste Kurskorrekturen durchgesetzt.
Reimer Böge: Ich habe das verfolgt. Auch wie die Dänen-Ampel Politik macht. Der Dialog, den Ministerpräsident Torsten Albig verspricht, steht im Widerspruch zu dem, was SPD-Fraktionschef Ralf Stegner praktiziert. Das gilt insbesondere für das Sparkassengesetz, das die Regierungskoalition binnen drei Tagen in erster und zweiter Lesung durchgepeitscht hat.
Kieler Nachrichten: … so wie die schwarz-gelbe Vorgängerkoalition etwa die Schülerbeförderung …
Reimer Böge: Vielleicht sollten die Kollegen im Landtag mal über eine Änderung der Geschäftsordnung nachdenken. Wir haben im Europaparlament zwischen erster und zweiter Lesung eine Abkühlungsperiode. Überall, wo es nicht um Leben und Tod geht, sollte es doch möglich sein, zwischen beiden Lesungen einige Wochen ins Land gehen zu lassen, um vernünftige Ausschussberatungen und Anhörungen zu ermöglichen.
Kieler Nachrichten: Das Landesverfassungsgericht wird im Sommer möglicherweise die Regierung stürzen. Wären Sie bereit, den Job des Ministerpräsidenten zu übernehmen?
Reimer Böge: Im Vorfeld einer Entscheidung werde ich mich nicht äußern. Ich sehe aber wie auch viele Abgeordnete aus anderen europäischen Ländern mit Sorge, dass Verfassungsgerichte in Deutschland Fünf-Prozent-Hürden kippen, Legislaturperioden verkürzen und zunehmend Entscheidungen treffen, die Sache der Politik sind. Das halte ich für problematisch.
Kieler Nachrichten: Sie wollen die Zuständigkeiten der Verfassungsgerichte beschneiden?
Reimer Böge: Die Verfassungsgerichte haben auch vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte natürlich eine große Bedeutung. Trotzdem stellt sich die Frage, ob Gerichte heute tendenziell stärker in Politikgestaltung eingreifen, als es früher der Fall war. Das gilt auch für den europäischen Gerichtshof.
Kieler Nachrichten: Die Amtszeit des Parteichefs beträgt zwei Jahre. Geben Sie danach den Stab in jüngere Hände weiter, oder peilen Sie die Landtagswahl 2017 an?
Reimer Böge: Also, mein Belastungs-EKG sieht hervorragend aus. Aber für mich ist klar, dass ich die Aufgabe für zwei Jahre übernehme. In dieser Zeit möchte ich meine Mission erfüllen, die CDU inhaltlich und personell neu aufzustellen. Danach würde ich den Stab gern weiter geben.
Kieler Nachrichten: Ihr erster Härtetest wird die Kommunalwahl in vier Monaten. Bleibt die CDU stärkste Partei, oder wird sie weiter an Boden verlieren?
Reimer Böge: Ich glaube, wir haben gute Chancen, unsere Position als stärkste kommunalpolitische Kraft in Schleswig-Holstein zu stabilisieren. Es gibt sicherlich in dem einen oder anderen Ortsverband Probleme, genügend Kandidaten zu finden. Das geht aber auch Wählergemeinschaften und anderen Parteien so. Ein Erfolg bei der Kommunalwahl ist der erste Schritt, damit die CDU sich auch auf anderen politischen Ebenen wieder durchsetzen kann.
Weitere Interviews mit der Schleswig-Holsteinischen Landeszeitung (Ausgabe vom 26. Januar 2013) und den Lübecker Nachrichten (Ausgabe vom 26. Januar 2013) finden Sie unter folgenden links:
shz: http://goo.gl/67TKv
verantwortlich:
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