
Nach zähen Verhandlungen in Brüssel, beschlossen heute die 28 EU-Kommissare einstimmig die EU-Gesetzgebung einem "Fitness-Check" zu unterwerfen und einer Verschlankungskur zu unterziehen.
In bestimmten Bereichen beabsichtigt die Kommission auf Legislativmaßnahmen zu verzichten und bestehende EU-Rechtsakte aufzuheben. Damit macht Kommissionspräsident José Manuel Barroso seine Ankündigung wahr, dass sich Europa weniger in national lösbare Aufgaben einmischen solle. Die Kommission reagiert damit auch auf dem Vorwurf der Überregulierung.
"Die Entscheidung endlich die Gesetzgebung einem Bürokratiecheck zu unterziehen ist richtig und längst überfällig", lobt der CDU-Europaabgeordnete Reimer Böge. "Jahrelang vorgebrachte Forderungen des Parlaments tragen nun endlich Früchte".
Auch beim Bodenschutz fordert Böge müsse die EU endlich die Verantwortung der Mitgliedstaaten anerkennen. "Mit dem heute beschlossenen Check steigt die Chance, dass wirksamer Bodenschutz, im Sinne der Subsidiarität, dort geregelt wird, wo sich der Boden befindet: in den Mitgliedstaaten. Dieser einfachsten Logik wird sich die Kommission nicht entziehen können. Sie sollte Ihren Vorschlag zum Bodenschutz endlich zurückziehen."
Etwas anders lägen die Dinge beim Bürokratieabbau bei verschiedenen Rechtsakten der Binnenmarkgesetzgebung: " Auch hier gilt, dass nicht alles, was gut ist, auch auf europäischer Ebene gut sein muss. Wir sollten es uns zweimal überlegen, ob, wann und wo wir auf europäischer Ebene handeln. Bei, im Sinne der Subsidiarität schwierigen Entscheidungen, ist ein weniger an EU-Gesetzgebung manchmal mehr", so Reimer Böge abschließend.
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