Der Sparkurs der Landesregierung ist alternativlos

17.12.2010

„Ich sehe keine Alternative zum Sparpaket und zum weiteren Kurs.
Genau wie wir in Neumünster müssen auch die Abgeordneten in Kiel ihrer Verpflichtung nachkommen und den Haushalt in Ordnung bringen.

Schleswig-Holstein darf nicht endgültig auf dem Abstellgleis landen. Freiräume für Bildung, Investitionen und Zukunftsprojekte sind zu schaffen.
Aber ich sage auch ganz deutlich, aus Sicht unserer Stadt an Land und Bund:
- Konnexitätsprinzip zukünftig konsequent beachten
- keine neuen Belastungen ohne vollständigen Ausgleich
- möglicherweise müssen insbesondere die Städte einfach auch mal in den Streik
gehen und nicht jeden Gesetzentwurf schnellstmöglich umsetzen
Um den Reibungswiderstand so gering wie möglich zu halten ist eine Beteiligung der Kommunen an der Vorbereitung von Gesetzentwürfen einzufordern. 
Insbesondere Neumünster als Oberzentrum und alle anderen kreisfreien Städte sind wichtige Partner im Land, haben aber offensichtlich keine Lobby (siehe Landesentwicklungsplan). 
Wir brauchen mehr Gewicht in Kiel und deshalb treffe ich mich seit einigen Monaten regelmäßig mit den CDU Fraktionsvorsitzenden aus Kiel, Lübeck und Flensburg und ein erstes Gespräch mit dem Ministerpräsidenten und dem Fraktionsvorsitzenden hat stattgefunden.“
Sabine Krebs
CDU-Fraktionsvorsitzende