Anlässlich der bevorstehenden Kommunalwahlen im Mai 2013 sagt der Landesvorsitzende der CDU Schleswig-Holstein Jost de Jager: „Die CDU ist bei der Landtagswahl stärkste Kraft im Land geworden.
Die Geschlossenheit und Motivation aus dem Landtagswahlkampf werden wir fortsetzen für eine starke Oppositionsarbeit und kommende Wahlen. Die Kommunalwahlen am 26. Mai 2013 werden die ersten Wahlen sein, bei denen über die Politik der Dänen-Ampel abgestimmt wird. Die CDU beginnt heute mit den Vorbereitungen für den Kommunalwahlkampf, in deren Mittepunkt kommunale und regionale Themen stehen werden.“
Die CDU ist bei der Kommunalwahl 2008 mit 38,6% (SPD 26,6%) die stärkste politische Kraft in den Kreisen, Städten und Gemeinden geworden und hat viele der Schlüsselpositionen besetzt. Dazu sagt de Jager: „Diesen Erfolg wollen wir fortsetzen. Dort wo wir verloren haben, werden wir Vertrauen zurückgewinnen. Gleich nach der Sommerpause wird die CDU das Projekt „Kommunalwahlen 2013“ starten.“
Dazu wird ein Organisationsteam unter der Leitung des Landesgeschäftsführers mit den Kreisgeschäftsstellen sowie Mandats- und Funktionsträgern der Ortsverbandsebene eingerichtet, um frühzeitig eine landesweite Kampagnenfähigkeit sicherzustellen. Ein weiteres Team wird die inhaltlichen Leitlinien erarbeiten, die als Eckpunkte im November 2012 vorgestellt und im März 2013 verabschiedet werden. In diesem Team werden Vertreter des Landesvorstands und der Landesgeschäftsstelle, der Landtags- und Kreistagsfraktionen sowie der kommunalen Vertretungen und der Kommunalpolitischen Vereinigung mitarbeiten. Zudem wird in wenigen Tagen zu einer Sonder-Kreisvorsitzenden-Konferenz eingeladen, um die Kreise und Städte zu unterstützen, in denen die Bürgermeister-Direktwahlen stattfinden. Weiter erklärt de Jager: „Die CDU wird sich zukünftig thematisch breiter aufstellen, um alle Themen einer Volkspartei abzudecken. Wir wollen mehr Frauen für die Politik gewinnen und in den Städten präsenter werden.“
Der stellvertretende CDU-Landesvorsitzende und Vorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) Ingbert Liebing MdB verdeutlicht die Folgen des Koalitionsvertrages für die Kommunen: „Die Dänen-Ampel wird die Kommunen zu einer Gebietsreform zwingen und ihnen den Geldhahn abdrehen. Gleichzeitig sollen sie neue Aufgaben übernehmen. Da kommen schwere Zeiten vor allem auf die kleineren Gemeinden zu. Die CDU wird pünktlich zu den Kommunalwahlen mit diesen Themen präsent sein.“
Neuer Landesgeschäftsführer der CDU Schleswig-Holstein ist Sven Müller. Er war zuvor neun Jahre Kreisgeschäftsführer der CDU Stormarn und hat im Landtagswahlkampf die Organisation von Großveranstaltungen verantwortet. Neue Pressesprecherin wird Christine Ström. Sie hat ebenfalls im Landtagswahlkampf mitgearbeitet.
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