Zur Frage, welche Konsequenzen ein insgesamt abgelehnter Haushalt gehabt hätte, teilt die CDU Fraktionsvorsitzende Sabine Krebs wie folgt mit:
- es dürfen nur noch gesetzlich oder vertraglich geregelte Leistungen ausgezahlt werden, freiwillige Leistungen nicht
- um problemlos vom Konjunkturpaket II partizipieren zu können, benötigt die Stadt einen beschlossenen Haushalt
- eine weitere Verzögerung würde dazu führen, dass der Haushalt möglicherweise erst im Juli oder August vom Innenministerium genehmigt wird. Vorher ist die Stadt nicht handlungsfähig und es dürften z. B. keine Baumaßnahmen ausgeschrieben werden
"Wie sollen wir das den Bürgern, die auf freiwillige Leistungen warten müssen, den Schulleitern, die auf die Renovierung von Klassenräumen warten, den Unternehmern in Neumünster, die sich um Aufträge der Stadt bewerben wollen, erklären?
Wir haben unsere Kritik am Haushalt mehr wie deutlich gemacht und haben Verständnis für die Ablehnung der kleinen Parteien, aber ein insgesamt abgelehnter Haushalt mit allen Konsequenzen, wäre aus unserer Sicht verantwortungslos" so die CDU Fraktionsvorsitzende Sabine Krebs
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