Auszüge aus dem Redebeitrag der Fraktionsvorsitzenden Sabine Krebs...

30.06.2011

Auszüge aus dem Redebeitrag der Fraktionsvorsitzenden Sabine Krebs in der Ratsversammlung am 28. Juni 2011

Eine neue Architektur der Energieversorgung entsteht und das begrüßen wir als CDU in Neumünster ausdrücklich:

  • Bis 2022 vollständiger Verzicht auf Stromerzeugung in Kernkraftwerken
  • Stromversorgung muss verlässlich bleiben
  • Die Energiekosten dürfen niemanden überfordern
  • Investitionen zur Ökosanierung, wie Wärmedämmung von Gebäuden und zur Steigerung der Energieeffizienz sollen mit jährlich 1,5 Milliarden Euro unterstützt werden
  • Zur Förderung der Windkraft startet ein 5 Milliarden Programm

Diese neue Architektur ist eine große Chance, aber auch eine mindestens genauso große Herausforderung, denn auch Knackpunkte, wie z. B. der Netzausbau stehen im Raum.
Unabhängig davon, wie die SWN uns in einem Positionspapier in der vergangenen Woche, die finanziellen Auswirkungen einer schnellen Veränderung des Strombezuges für das Unternehmen erläutert haben, möchte ich folgende Zahlen nennen.
Schon heute hat jeder Haushalt die Möglichkeit „Atomfreien Strom“ bei unseren Stadtwerken zu beziehen.
Der SWN-Strom ÖkoMix hat zurzeit 360 Kunden 
Der SWN-Strom Wasserkraft hat zurzeit 235 Kunden
Somit gibt es im gesamten Versorgungsgebiet der Stadtwerke, das ja über Neumünster hinausgeht – auch nach Fukushima – „NUR“ 595 Haushalte oder Unternehmen, die bewusst auf Atomstrom verzichten.
Schon heute produzieren die Stadtwerke 1/3 des Verbrauches entweder selbst oder nutzen Wasserkraftstrom.
In dem uns vorliegenden Antrag sollen die Auswirkungen auf die Verbraucher abgefragt werden, wenn die Zulieferung aus Atomstrom schnellstmöglich unterbleibt.
Nach allem was wir wissen, - siehe Stellungnahme der SWN - bedeutet das einen nicht zu schulternden Betrag für die Stadtwerke und den städtischen Haushalt oder eine noch nicht bezifferbare Gebührenerhöhung für die Bürger und die Unternehmen in unserer Stadt.
Mögliche Folgen:
Der Gesamtkonzern SWN gerät in eine Schieflage, von der auch das Bad oder die Verkehrsbetriebe betroffen wären, oder Bürgerinnen und Bürger können sich diesen „Atomfreien-Strom“ einfach nicht leisten und werden wechseln.
Ich kann die Auswirkungen eines schnellen und kompletten Verzichtes auf Atomstrom den Bürgern und Unternehmen jedenfalls nicht erklären und gleichzeitig dafür werben, doch bitte Kunde der SWN zu bleiben.
Ein Ausstieg mit Augenmaß ist unser Thema und gerne diskutieren wir im Moment darüber, ob und wann zum Beispiel die Rübe als Biomasse genutzt werden kann und möchten wissen, ob atomfreier Strom denn überhaupt ausreichend und verlässlich beschafft werden kann.
Aus Sicht der CDU Fraktion hat die Geschäftsführung unserer Stadtwerke keine Zeit, sich monatelang vor die „sprichwörtliche Glaskugel“ zu setzen um die Auswirkungen der Beschlüsse des Bundes, von denen das geforderte Konzept maßgeblich abhängt, zu beobachten und zu bewerten. 
Wir sind sicher, dass die Mitglieder in der Gesellschafterversammlung, auch ohne diesen Ratsbeschluss, langfristig den Wunsch zum Atomausstieg unserer Stadtwerke im Blick haben und schrittweise Beschlüsse fassen werden, die weder unser Stadtwerk noch die Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen wirtschaftlich überfordern werden.
Lassen Sie unseren Geschäftsführern Zeit, die Entwicklung des Marktes zu beobachten und uns zu gegebener Zeit, genauso wie auch in der Vergangenheit, Vorschläge für Stromprodukte zu machen, die zunehmend auf regenerative Energien fußen, ohne unser Stadtwerk oder den Haushalt der Stadt Neumünster in unvertretbarer Weise zu belasten oder vielen Haushalten und Unternehmen nur noch die Möglichkeit lassen, zum Billigstrom zu wechseln.