
Auszüge aus dem Redebeitrag der CDU-Fraktionsvorsitzenden Sabine Krebs zum Vertagungsantrag der SPD.
Der Haushaltsplanentwurf liegt uns seit Wochen vor. Die Verwaltung steht der Selbst-
verwaltung seit Wochen für Fragen zur Verfügung. Insbesondere die SPD-Fraktion hat die Beratungen mit der Verwaltung genutzt.
Warum gab es plötzlich Redebedarf?
Folgendes ist festzuhalten:
Die Änderungslisten zum Haushalt wurden auch in den vergangenen Jahren aufgrund der Weiterentwicklung des Haushaltes vorgelegt. Sie waren oft zentimeterdick und lagen zu Zeiten von Hartmut Unterlehberg am Tag der Haushaltsberatung auf dem Tisch und wurden von der SPD-Fraktion niemals kritisiert.
Die CDU-Fraktion hat in den vergangenen Wochen alle Antworten auf Fragen zum Haushalt bekommen, hat sich eine Meinung gebildet und kann gut informiert Entscheidungen treffen.
Nach der von der Verwaltung mehrfach angebotenen und in Anspruch genommenen Beratung können wir diesen Vertagungsantrag nur als „grundsätzliches Misstrauen“ gegenüber der Verwaltung werten und das namentlich mit dem Oberbürgermeister, dem 1. Stadtrat und dem Kämmerer Dörflinger aber auch mit weiteren verantwortlichen Mitarbeitern der Verwaltung wie Herrn Holland, Herrn Szislo und Herrn Neumann sehen.
Dieses Misstrauen können wir nicht teilen und haben ein außerordentliches Engagement der Mitarbeiter zur Kenntnis zu nehmen, wofür wir uns ausdrücklich bedanken.
Die Vertagung des Haushaltes in laufender Sitzung entbehrt jeder Grundlage und bei der SPD liegt offensichtlich - was die Rückschau auf Haushaltsberatungen bei Unterlehberg - betrifft ein Gedächtnisverlust vor.
Herr Hering muss den Mitgliedern der Ratsversammlung erklären, warum viele von uns heute einen Urlaubstag nehmen mussten, und der Vertagungsantrag nicht vorausschauend und im Sinne aller ehrenamtlicher Kommunalpolitiker gestellt worden ist.
Alles in allem zeigt dieser Vertagungsantrag den Zustand der SPD Neumünster
- zerstritten
- handlungsunfähig
- ferngesteuert.
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