Am heutigen Abend hat die Ratsversammlung getagt. Die Positionierung der CDU-Fraktion zu den einzelnen Anträgen und Vorlagen möchten wir hier kurz erläutern. Wir beschränken uns auf ganz wesentliche Punkte:

Programmgestaltung für die 900-Jahr-Feier 2027

Mit einem Budget von 800.000 Euro wollte Oberbürgermeister Bergmann in das Jubiläumsjahr 2027 gehen. Immerhin feiert unsere Stadt im kommenden Jahr ihren 900. Geburtstag.

Ein von der CDU-Ratsfraktion initiierter Änderungsantrag hat die dafür reservierten Mittel dennoch stark zusammengestrichen. Mit einem Viertel des Budgets wird man also kommendes Jahr auskommen müssen. Zudem wurde eine Lenkungsgruppe eingesetzt, die aus der Stadtpräsidentin, aus Kultur- und Finanzpolitikern und der Verwaltung besteht.

Als CDU sind wir davon überzeugt, dass wir mit vorhandenen Formaten bereits viel auf die Beine stellen werden. Angesichts der dramatischen Haushaltslage sind aber keine extravaganten Hochsprünge möglich.

Änderung der Sondernutzungssatzung für Schausteller

Dass es unseren Schaustellern leichter gemacht werden soll, für die jeweiligen Märkte in Neumünster zu werben, haben wir mit dem Auftrag an die Verwaltung zum Ausdruck gebracht, die "Sondernutzungssatzung" anzupassen. Damit ermöglichen wir mehr Hinweisplakate für die kurzen Zeiträume, in denen die Fahrgeschäfte in der Stadt gastieren.

Widmung der Straße „Am Moor“

Einem geschenkten Moor schaut man nicht... Nun: Es kommt nicht alle Tage vor, dass eine Stiftung der Stadt eine Straße schenkt. Die Straße "Am Moor" in Einfeld ist schon lange da und ist zwar streckenweise eine Huppelpiste, aber fest im Fahrplan des TBZ verankert. Also alles ganz normal?

Bisher gehörte die Straße nicht zu den als öffentliche Verkehrsfläche gewidmeten Straßen. Das ist mit Beschluss heute korrigiert worden. Dass der Beschluss keine Kosten verursacht, wie es die Drucksache auswies, darf bezweifelt werden: Künftig wird auch der eine oder andere Kubikmeter Asphalt aus städtischen Mitteln finanziert werden.

Für die Anwohner allerdings ändert sich nichts. Dass eine Kostenbeteiligung für eine erstmalige Herstellung der Straße zu befürchten wäre, schloss die Stadtbaurätin aus. Und Straßensanierungsbeiträge sind bereits für Neumünster abgeschafft.

Beschluss über die Verleihung der Casper-von-Saldern-Medaille

Im nichtöffentlichen Teil wurde unter anderem die Verleihung der Casper-von-Saldern-Medaille beschlossen. Diese nach der Ehrenbürgerwürde höchste Auszeichnung der Stadt für lebende Personen haben wir gern unterstützt - bleiben Sie gespannt auf die Veröffentlichung, die die Stadtpräsidentin in Kürze vornehmen wird.

Haben Sie Fragen oder Anregungen? Schreiben Sie uns: ratsfraktion [at] cdu-nms.de!