Für den Wunsch des Stadtteilbeirats Tungendorf, den Schulhof an der Rudolf-Tonner-Schule umzugestalten, äußert die CDU-Ratsfraktion Verständnis. "Die Politik hat das anders beauftragt", sagt CDU-Ratsfrau Susanne Grund. Bereits der Baubeschluss vom 8.6.2021 habe die Umgestaltung des Schulhofes vorgesehen. Die Mittel seien von der Ratsversammlung im Haushalt freigegeben worden. "Nun wurde uns erklärt, das Geld sei gar nicht mehr vorhanden. Wie kann das passieren?"
Darüber hinaus gab es in der vorletzten Schulausschusssitzung der 2023 geendeten Wahlperiode den einstimmigen Auftrag, die Schülerinnen und Schüler an der Schulhofplanung zu beteiligen. Umsetzung? Fehlanzeige. CDU-Fraktionsvorsitzender Arne Rüstemeier: "Der zuständige Stadtrat muss erklären, warum politische Beschlüsse stillschweigend unerledigt bleiben. Wenn Beschlüsse nicht umgesetzt werden können, müssen sie auf Antrag der Verwaltung geändert werden. Das ist unterlassen worden."
Hintergrund: Der damalige Schul-, Kultur- und Sportausschuss fasste in der Sitzung am 26.01.2023 folgenden Beschluss:
Die Verwaltung wird gebeten, dem Schul-, Kultur- und Sportausschuss zur nächsten Sitzung am 16.03.2023 einen Zeitplan für die frühzeitige, öffentliche Beteiligung der Neugestaltung des Schulhofes der Rudolf-Tonner-Schule nach Abschluss der Neu- und Umbaumaßnahmen vorzulegen. Dabei soll die aktive und altersgerechte Beteiligung der Schülerinnen und Schüler an der Grundschule besonders beachtet werden.
Abstimmungsergebnis:
Zustimmung (einstimmig)
Ja-Stimmen 11
Nein-Stimmen 0
Enthaltungen 0
Endg. entsch. Stelle: Schul-, Kultur- und Sportausschuss
Die Unterlagen des Baubeschlusses sind mit diesem Artikel verlinkt.



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