Am heutigen Abend hat die Ratsversammlung getagt. Die Positionierung der CDU-Fraktion zu den einzelnen Anträgen und Vorlagen möchten wir hier kurz erläutern. Wir beschränken uns auf ganz wesentliche Punkte:

Unterstützung für unseren Tierpark Neumünster

Als CDU-Ratsfraktion nehmen wir die immensen Anstrengungen der Tierparkvereinigung wahr, um unseren Tierpark in eine gute Zukunft zu führen. Bereits im letzten Jahr hatten wir dafür auch städtische Mittel bereitgestellt, die an die Erfüllung von Auflagen geknüpft waren. Eine Frist war dazu noch zu verändern, um die Realitäten abzubilden, und dies hat die Ratsversammlung mit breiter Mehrheit vollzogen.

Mit Ausnahme der Grünen und der Linken lobten alle Fraktionen die erkennbar gute Arbeit des Vereins, die nun auch weiter durch die Stadt unterstützt werden kann.

Unterstützung für unser Friedrich-Ebert-Krankenhaus

Mit einem Betrauungsakt können Unternehmen, die einen öffentlichen Auftrag der Daseinsvorsorge erfüllen, durch Steuermittel unterstützt werden. Das ist inzwischen - wie bei fast allen öffentlichen Krankenhäusern momentan - nun auch beim FEK notwendig. Der bereits vor einem Jahr bewilligte Betrauungsakt ermöglichte eine notwendige finanzielle Unterstützung im zweistelligen Millionenbereich.

Als CDU-Fraktion sind wir zuversichtlich, dass durch den eingeschlagenen Weg auf Bundesebene die Zeit der schwarzen Zahlen auch für unser Krankenhaus zurückkommen wird. Zugleich geben wir allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern durch den heute gefassten Beschluss das Signal: Die Stadt steht zu ihrem Krankenhaus.

Waffenverbotszone eingerichtet

Unverständnis hatte im Sommer die Reaktion des Oberbürgermeisters auf die an die Stadt delegierte Möglichkeit zur Schaffung von Waffenverbotszonen ausgelöst. Zunächst hatte es geheißen, man wolle von diesem Instrument keinen Gebrauch machen.

Auch auf Druck der CDU-Fraktion wird nun eine Waffenverbotszone im Umfeld des ZOB und des Bahnhofs eingerichtet, um den Polizeien zusätzliche Befugnisse zuzugestehen.

Richtig ist aber auch: Nicht alle werden sich an Verbote halten. Daher ist es wichtig, dass zur Durchsetzung dieses Verbots regelmäßige Kontrollen erfolgen und regelwidriges Verhalten hinreichend geahndet wird.

Öffentliche Toiletten im Innenstadtbereich

Dass manche Bedürfnisse in der Innenstadt nicht hinreichend Berücksichtigung finden, ist keine Neuigkeit. Die breite Mehrheit der Ratsfraktionen hat sich nach Anregung des Seniorenbeirats nun darauf verständigt, möglichst pragmatisch vorhandene Einrichtungen zur Notdurftverrichtung  auch der Öffentlichkeit bereitzustellen oder auf deren Vorhandensein besser hinzuweisen.

Mensa und Küche für die Grundschule Gadeland

Der Einbau einer Ausgabeküche ist für einen Mensabetrieb notwendig - und einer Mensa bedarf es, wenn Schulen ganztägig genutzt werden können sollen. Der Rechtsanspruch auf diesen Ganztagsbetrieb naht mit großen Schritten. Langwierige Diskussionen erzeugte die - verwaltungstechnisch einwandfreie - Herangehensweise an die Kostenermittlung für den Einbau einer Küche. CDU-Ratsfrau Franka Dannheiser konnte in der Ratsversammlung mit ihrer Fachexpertise für Klarheit sorgen und mit sachlichen Argumenten in hitziger Debatte zu einem breiten Votum für den Planungsauftrag beitragen.

Diverse Satzungen: Umsetzung der Beschlüsse aus der Haushaltsratsversammlung

Nach der Haushaltsdebatte Ende September lieferte die Verwaltung die daraus folgenden Satzungsbeschlüsse zur Entscheidung nach: Steuerhebesätze für 2026 für Grund- und Gewerbesteuer, Spielgerätesteuer und Hundesteuer wurden vorgelegt und von der Ratsversammlung verabschiedet.

Auch die Entschädigungssatzung wurde umgesetzt, wobei die dem kommunalpolitischen Ehrenamt vom Land zugedachten 75% Steigerung erst in der nächsten Wahlperiode greifen werden. Zwar sprachen sich einige Fraktionen für eine "Nullrunde" aus, Grüne, FDP, Bürgerfraktion, AfD und Linke stimmten allerdings gegen eine Satzungsänderung, ohne die die Erhöhung um 75% ganz automatisch erfolgt wäre.

"Sportmilliarde": Ratsversammlung legt Projekte zur Einreichung zwecks Förderung fest

Der Bund will 333 Mio. Euro in die Sanierung von Sportinfrastruktur investieren. Die Ratsversammlung hat nun festgelegt, welche drei Projekte dafür geeignet sind. Dabei wurde auf geografische Ausgewogenheit im Stadtgebiet geachtet, und es wurden drei Kostenkategorien bedient, um möglichst mit mindestens einer Projektförderung zum Zuge zu kommen.

Vorgeschlagen sind:

• Sanierung Halle IGS Brachenfeld
• Kunstrasen Wittorf (mit der Auflage, anderen Vereinen eine Mitnutzung zu ermöglichen)
• Sanierung TSE von der Vorschlagsliste des KSV

Der Bund beteiligt sich mit bis zu 75 % an den zuwendungsfähigen Gesamtausgaben. Wir drücken dem Sport und uns allen die Daumen für einen Zuschlag!

Haben Sie Fragen oder Anregungen? Schreiben Sie uns: ratsfraktion [at] cdu-nms.de!