Die CDU-Ratsfraktion Neumünster zeigt sich besorgt über das Vorhaben der Stadtverwaltung, durch eine Anhebung der Gewerbesteuer das Haushaltsdefizit reduzieren zu wollen. „In einer wirtschaftlich angespannten Lage halten wir diesen Vorschlag für das falsche Signal an unsere Unternehmen und den Wirtschaftsstandort Neumünster insgesamt“, so Fraktionsvorsitzender Arne Rüstemeier.

Die CDU steht für eine solide Haushaltsführung, die den städtischen Handlungsspielraum langfristig sichert – ohne die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Stadt zu gefährden. Steuererhöhungen sind dabei aus Sicht der CDU nicht das erste Mittel der Wahl, sondern der allerletzte Schritt, wenn alle anderen Optionen ausgeschöpft sind.

Rüstemeier: „Wir lehnen Steuererhöhungen grundsätzlich ab, solange nicht vorher ernsthafte und umfassende strukturelle Einsparungen vorgenommen wurden. Wer von der Wirtschaft höhere Beiträge fordert, muss zuerst zeigen, dass zusätzliche Mittel nicht für ein fröhliches ‚weiter so‘ ausgegeben werden. Vor jeder Diskussion über eine Steuererhöhung müssen strukturelle Einsparungen in mindestens doppelter Höhe umgesetzt werden.“

CDU-Kreisvorsitzender Hauke Hansen, MdL: „Der Vorschlag von Oberbürgermeister Bergmann lässt leider echte Ambitionen komplett vermissen. Das ist kein Kurs für eine enkelfitte Stadt. Wer jetzt als erste Maßnahme an der Steuerschraube dreht, riskiert nicht nur das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit von Politik, er riskiert auch die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Neumünster. Wir erwarten vom Oberbürgermeister, dass er alle Möglichkeiten zur Verbesserung der Haushaltssituation intensiv prüft, damit auch morgen noch finanzielle Spielräume bleiben – für Investitionen, für Gestaltung, für unsere Kinder. Unter Dr. Olaf Tauras hat Neumünster über Jahre hinweg seinen Schuldenstand erfolgreich gesenkt. Nun plant der Oberbürgermeister in einem Jahr eine so hohe Neuverschuldung, dass 10 Jahre Schuldenabbau damit aufgeholt werden. Neumünster braucht Mut zur Innovation, nicht den Rückfall in alte Schuldenmuster – Verantwortung für die Zukunft heißt, heute klug zu handeln.“