Der Kreisvorstand der CDU Neumünster hat am 26. Juni 2019 den von Thomas Michaelis formulierten „Antrag für konsequente Klimaschutzpolitik“ einstimmig bei zwei Stimmenthaltungen beschlossen. Die CDU Neumünster setzt sich für eine konsequente Klimaschutzpolitik zur nahezu vollständigen Reduzierung der CO2-Emissionen innerhalb der kommenden eineinhalb Jahrzehnte ein. Hier der vollständige Beschlusstext:

Antrag für konsequente Klimaschutzpolitik für den Landesparteitag

Die Bundespartei wird aufgefordert, folgenden Kurs in der Klimaschutzpolitik einzuschlagen, und der Bundesparteitag wird gebeten, folgenden Antrag zu beschließen:

1. Die CDU tritt für die Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens ein und möchte CO2-Emissionen global, in der Europäischen Union und in Deutschland so weit reduzieren, dass keine nachteiligen Wirkungen auf das Klima mehr zu erwarten sind. Die notwendige fast vollständige Reduzierung der CO2-Emissionen soll innerhalb der kommenden zehn bis fünfzehn Jahre erfolgen und abgeschlossen werden.

2. Die CDU tritt vorrangig für den CO2-Emissionshandel der Europäischen Union und in diesem Zusammenhang dafür ein, dass

a) die Bereiche Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft in den CO2-Emissionshandel der Europäischen Union aufgenommen werden, soweit dies praktikabel ist, und

b) der CO2-Emissionshandel der Europäischen Union hinsichtlich des jährlichen Reduktionsprozentsatzes erforderlichenfalls so angepasst wird, dass die erforderlichen CO2-Emissionsminderungen in ausreichend kurzer Zeit erreicht werden können.

3. Bundesregierung und Bundestagsmehrheit werden aufgefordert, unverzüglich zu klären, ob im Interesse des Klimaschutzes die Bereiche Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft – wie schon Industrie und Energieerzeugung – in den emissionsreduzierenden CO2-Zertifikatehandel der Europäischen Union aufgenommen werden und die Reduktion in ausreichendem Tempo erfolgt oder ob zur Erreichung der Klimaschutzziele in Deutschland eine CO2-Steuer eingeführt werden soll. Die Fragen sollten unverzüglich in der Europäischen Union zur Entscheidung gebracht werden.

4. Sofern sich die Europäische Union nicht kurzfristig entscheidet, den Verkehrssektor und die anderen Sektoren in den CO2-Emissionshandel aufzunehmen, fordern wir unverzüglich die Einführung einer steigenden CO2-Steuer für mindestens die Bereiche, die nicht vom CO2-Emissionshandel betroffen sind (derzeit der Verkehrssektor, der Bereich „Gebäude“ und die Landwirtschaft), mit von Anfang an beschlossenem Anstieg der CO2-Steuer auf 180 EURO je Tonne CO2-Emissionen, also auf die Höhe der vom Umweltbundesamt geschätzten Schäden je Tonne CO2-Emissionen.

5. Einnahmen aus dem CO2-Emissionshandel der Europäischen Union und bzw. oder einer ggf. einzuführenden CO2-Steuer sollen vollumfänglich der Reduzierung von Abgaben dienen und nicht zur Erhöhung von Abgaben- und Staatsquote führen. Daher wollen wir als Ausgleich eine entsprechende Reduzierung von Abgaben wie folgt:

a) Für den Fall einer ausreichenden Bepreisung der CO2-Emissionen für den Verkehrssektor in Höhe von 180 EURO je Tonne CO2-Emissionen wollen wir den völligen Wegfall der Kraftfahrzeugsteuer und ggf. einer Maut für Personenkraftwagen. Die Steuer auf Benzin und Diesel ist nur anzuheben, wenn dies erforderlich ist, um die gesamten Kosten der Straßennutzung zu decken oder soweit marktwirtschaftlich legitime Lenkungsziele dies erfordern.

b) Für den Fall einer ausreichenden Bepreisung der CO2-Emissionen durch die Nutzung von Gebäuden in Höhe von 180 EURO je Tonne CO2-Emissionen sollen die Stromsteuer, die Gassteuer und die Steuer auf schwefelarmes Heizöl entfallen.

c) Die finanzielle Förderung von Windkraft- und Solaranlagen sowie Biogas-Anlagen ist zum nächstmöglichen Zeitpunkt vollständig einzustellen. Die EEG-Umlage soll auslaufen.

d) Die finanzielle Förderung der Anschaffung von sogenannten E-Autos und Hybrid-Fahrzeugen soll zum nächstmöglichen Zeitpunkt ersatzlos eingestellt werden. Die eingesparten Mittel sollen der Steuerentlastung dienen.

e) Die sich per Saldo in der Geldwertentwicklung (Inflation) ergebenden Veränderungen durch die vorgenannten Maßnahmen sollen durch Senkung der Einkommensteuer (Anhebung des Grundfreibetrages und der Kinderfreibeträge) und Anhebung von Sozialleistungen ausgeglichen werden.

6. Wir betreiben eine technologieneutrale Politik und setzen im Verkehrssektor nicht allein auf batteriebetriebene Kraftfahrzeuge. Wir fordern die deutschen Automobilhersteller auf, eine breite Palette an wasserstoffbetriebenen Kraftfahrzeugmodellen anzubieten und entsprechend der Nachfrageentwicklung in großen Serien herzustellen.

Begründung:

Es ist erforderlich und vereinbart, dass die Europäische Union und die Bundesrepublik Deutschland ihren Beitrag zur Verminderung der weltweiten CO2-Emissionen leisten.

Christlich-demokratische Politik besteht aus der Verknüpfung von christlich-sozialer und liberaler Politik. Solidarität in christlich-sozialem Sinne verpflichtet die CDU eine auch in Hinblick auf das Klima nachhaltige Klimaschutzpolitik zu betreiben. Liberale Politik verlangt, dass die Rahmenbedingungen unserer Marktwirtschaft so gesetzt werden, dass eine optimale Steuerung von Ressourcen möglich ist; durch die Rahmenbedingungen müssen negative externe Effekte der marktwirtschaftlichen Prozesse, die zu einer nachhaltigen Beeinträchtigung der Umwelt und des Klimas führen, vermieden werden und andere Beeinträchtigungen müssen im Interesse einer optimalen Steuerung der Ressourcen „bepreist“ werden.

Für die Klimaschutzpolitik verlangen wir eine effektive und effiziente „marktwirtschaftliche Umweltpolitik“ auf der Grundlage des Verursacherprinzips. Die finanzielle Förderung von Windkraft-, Solar- sowie Biogas-Anlagen, E-Autos und Hybrid-Autos widerspricht dem Verursacherprinzip, erhöht die Belastung mit allgemeinen Steuern (Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuer) und ist nicht mit einer Politik der Förderung umweltfreundlichen Wirtschaftswachstums vereinbar.

Wir halten es daher für notwendig, dass auf Ebene der Europäischen Union, zumindest aber der Bundesrepublik Deutschland, anstelle der Belastung von Energie eine umfassende Belastung der CO2-Emissionen stattfindet und zwar in allen Bereichen schnell und steigend. Dies erfolgt bisher nur in den Bereichen Industrie und Energieerzeugung. Zugleich sollen die hierdurch erzielten Mehreinnahmen durch Steuer- und Abgabesenkungen und Anhebung von Sozialleistungen voll kompensiert werden. Hierdurch kann eine vollständige sozial abgefederte Umsteuerung im Interesse des Klimaschutzes erreicht werden.

Wir erwarten, dass im Rahmen des Prozesses eine schnelle und massive Reduzierung des Imports von fossilen Energien aus Russland, Saudi-Arabien, Iran und anderen Ländern erfolgt. Dies ist in Hinblick auf Russland, Saudi-Arabien und Iran ausdrücklich auch aus außen- und sicherheitspolitischen Gründen erwünscht.