Jost de Jager und Klaus Schlie: „Null Toleranz bei Kriminalität und...

11.04.2012

Jost de Jager und Klaus Schlie: „Null Toleranz bei Kriminalität und Extremismus“

Der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der CDU Schleswig-Holstein, Jost de Jager, hat gemeinsam mit Innenminister Klaus Schlie und dem KPV-Landesvorsitzenden Ingbert Liebing heute (11. April 2012) die Position der CDU Schleswig-Holstein für die Kommunen und für den Kampf gegen Kriminalität und Extremismus für die nächste Legislaturperiode vorgestellt.

Ingbert Liebing stellte die Finanzlage der Kommunen in den Mittelpunkt. Die Frage einer aufgabenadäquaten Finanzausstattung sei eine zentrale Aufgabe der Politik der CDU Schleswig-Holstein: „Wir werden prüfen, wo und wie wir Handlungsspielräume für die Kommunen schaffen können. Dazu gehört, dass wir noch klarere Zuständigkeiten schaffen und unnötige Doppelstrukturen vermeiden.“

Gleichzeitig sprach sich der KPV-Landesvorsitzende entscheiden gegen eine erzwungene Kreisgebietsreform aus. „Die CDU ist sowohl bei den Gemeinden als auch bei den Kreisen gegen eine gesetzlich erzwungene Gebietsreform. Allerdings verschließt sie sich nicht vor möglichen freiwilligen Zusammenschlüssen dieser Körperschaften, wenn dieses vor Ort von einer breiten Basis getragen wird. Das unterscheidet uns ganz klar von den Sozialdemokraten. 
Anders als die CDU setze die SPD auf Zwang und nicht auf Freiwilligkeit. Die SPD strebe nach wie vor eine Kreisgebietsreform an. 
Ziel der CDU sei es vielmehr, die Gemeinden und Städte zu stärken. Deshalb habe die CDU mit dem neuen Landesentwicklungsplan dafür gesorgt, dass die Regionalplanung vom Land in die Verantwortung der Regionen verlagert wird. „Diese neuen Chancen gilt es jetzt vor Ort zu nutzen. Die gewählten Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker vor Ort wissen, was für ihre Gemeinde, für ihre Stadt und für ihren Kreis das Beste ist.“
„Die klare Aussage dazu ist: Erzielte Einsparungen durch Verwaltungskooperationen werden im kommunalen Bereich verbleiben. Das unterscheidet uns von der SPD. Und von SPD und Grünen unterscheidet uns, dass wir die kommunalen Gebietsstrukturen weiterhin respektieren. Wir stehen zur ehrenamtlichen Arbeit der Menschen vor Ort. Wir wollen ihnen die ehrenamtliche Arbeit erleichtern. Das schaffen wir nicht, indem wir wie SPD und Grüne ihre Strukturen zerstören“
Insgesamt habe die Bekämpfung der Kriminalität und des Extremismus  für die CDU in Schleswig-Holstein auch künftig höchste Priorität. In unserem Land sollen die Menschen sicher leben können, Toleranz und Demokratie werden als Grundlagen des gesellschaftlichen Miteinanders mit allen rechtsstaatlichen Mitteln geschützt“, erklärte de Jager in Kiel.
Die bei der Bekämpfung der organisierten Rockerkriminalität bewährte Null-Toleranz-Strategie gelte für alle Kriminalitätsbereiche und alle Formen des Extremismus. Um diesem Anspruch gerecht zu werden brauche Schleswig-Holstein hoch motivierte, gut ausgebildete und ausgestattete Sicherheitskräfte im Bereich der Polizei und des Verfassungsschutzes. 
„Wir werden alle aufgabenkritischen Möglichkeiten nutzen, um den operativen Bereich der Landespolizei zu stärken. Für uns gehört dazu auch ein standardisierter und verbindlicher Präventionsanteil.“ sagte Klaus Schlie.
De Jager und Schlie sicherten zu, dass es auch in den kommenden Jahren die in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehenen etwa. 600 bis 650 Beförderungen pro Jahr geben werde. „Ziel der CDU sei ein verbindliches Personalentwicklungskonzept für die Landespolizei“, so Schlie. 
Eine klare Absage erteilten de Jager und Schlie der Forderung nach einer Kennzeichnungspflicht für Polizisten, Der Spitzenkandidat: „Es gibt kein gesellschafts- oder sicherheitspolitisches Problem, das diese Forderung rechtfertigen würde. Im Gegenteil: Diese Maßnahme würde die Sicherheit der Polizisten gefährden.“
Schlie forderte vielmehr ein noch konsequenteres Vorgehen bei Gewaltaktionen gegen Polizeibeamte. „Polizisten sind in vielfacher Weise verbaler, psychischer und physischer Gewaltübergriffe ausgesetzt. Hier ist neben der Justiz die Gesellschaft insgesamt gefordert, die Autorität der Polizei wieder angemessen anzuerkennen“, forderte Schlie.
Die beiden Christdemokraten forderten eine neue gesetzliche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung auf der Grundlage der Kriterien, die das Bundesverfassungsgericht dazu aufgestellt hat.
„Die FDP-Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger blockiert in völlig unverantwortlicher Weise ein außerordentlich wichtiges Instrument zur Verbrechensbekämpfung“, erläutert Klaus Schlie.
Alle Phänomene des Extremismus müssten mit gleicher Intensität bekämpft werden. „Wir sind weder auf dem rechten noch auf dem linken Auge blind und unterschätzen auch nicht die latente Gefahr des Islamismus“, so de Jager und Schlie. 
Gerade beim Islamismus wollten sie durch eine differenzierte Betrachtungsweise und Diskussion dazu beitragen, dass diese Form des politischen Missbrauches des Islams als Religion nicht dazu missbraucht werde, die friedlich in Deutschland lebenden Menschen islamischen Glaubens zu diskreditieren.
Beide Politiker hoben hervor, dass aktuell die Gesellschaft und der Staat in besonderer Weise gefordert seien, um den Rechtsextremismus zu bekämpfen. De Jager und Schlie warnten allerdings vor einem übereilt durchgeführten NPD-Verbotsverfahren. Das notwendige Grundlagenmaterial müsse entsprechend gesammelt und bewertet werden. „Hierbei geht es nicht um einen Wettlauf politischer Verbotsforderungen. Es gilt, die hohe Hürde des Parteienverbots zu überwinden“, erklärte Jost de Jager. 
Die CDU-Politiker bewerteten es als einen großen Erfolg, dass es bei der jüngsten von der NPD beantragten Demonstrationen in Lübeck und Plön zu keinen Gewaltausschreitungen gekommen ist. „Die vom Oberverwaltungsgericht angeordnete Abschiebung der Demonstration bei Rechtsextremisten auf eine Kurzstrecke hinter dem Lübecker Bahnhof und das klägliche Häuflein von 26 Rechtsextremisten in Plön haben deutlich gemacht, dass der juristische und gesellschaftliche Kampf gegen die NPD erfolgreich ist und die mit hohem Einsatz und hoher Kompetenz durchgeführten polizeilichen Aktionen Wirkung gezeigt gaben“, so Schlie.
Bei CDU-Politiker betonten abschließend den hohen Wert der gemeinsamen Resolution der evangelischen Bischöfe, der türkischen Gemeinde Schleswig-Holstein, der jüdischen Gemeinde Schleswig-Holstein, des Deutschen Gewerkschaftsbundes Nord und des Unternehmensverbandes Nord, die auch vom Landtagspräsidenten unterstützt wurde und auf Initiative des Innenministers für die Landesregierung entstanden war. „Die Resolution hat neben dem couragierten Engagement vor Ort dazu beigetragen deutlich zu machen, dass rechtsextremistisches Gedankengut in unserer Gesellschaft keinen Platz hat“, erklärten de Jager und Schlie abschließend.