Ratsherr Hauke Hansen berichtet von der Ratsversammlung am 2.12.2008.

Ratsherr Hauke Hansen

Fakten zur Finanzlage

Der Prüfungsbericht der Haushaltsrechnung 2007 beschäftigte die Fraktion in der Ratsversammlung vom 2.12.2008. Kurz vor Beginn der Haushaltsberatungen 2009/2010 hat das Rechnungsprüfungsamt 119 Seiten Ergebnisse zusammengefasst und dargelegt, wie es um Neumünster bestellt ist: 6 Millionen Euro gab die Stadt für Zinszahlungen in 2007 aus. Das sind etwa 675 Euro nur für Zinsen jede Stunde, Tag für Tag. Mit ca. 112 Millionen Euro Schulden besteht zum Jahresende 2007 ein gewaltiges Zinsrisiko: Steigen die Zinsen der Kredite der Stadt im Durchschnitt nur um 0,1 Prozent fehlen jährlich über 100.000 Euro an anderer Stelle.
Obwohl die Stadt im Jahre 2007 zusätzlich zu den Zinsen ca. 10 Millionen Euro an Tilgung aufgebracht hat, verringerten sich die Gesamtverbindlichkeiten nicht. Es mussten in gleicher bzw. noch übersteigender Höhe neue Kredite aufgenommen werden. Zum 31.12.2007 liegen diese auf dem Niveau von 2003.

Für die Ratsfraktion gilt: Die begonnene Haushaltskonsolidierung muss fortgesetzt werden, damit der Saldo der bestehenden Kredite reduziert wird und Sicherheit und Handlungsspielräume zurückgewonnen werden.

Unter Federführung der CDU wurde 2004 das Prognos - Gutachten erarbeitet. Die beschlossenen 60 Punkte haben der Verwaltung ein Einsparungspotential über 7,8 Millionen Euro jährlich aufgezeigt. Der Herr Oberbürgermeister Unterlehberg fand die Vorschläge offenbar teilweise nicht gut: So wollte er zum Beispiel "seine" Verwaltungsstruktur - die interne Organisation der Stadt - nicht ändern, was den Steuerzahler nun jährlich etwas mehr als 1.000.000,00 Euro kostet. Die Gemeindeordnung Schleswig-Holstein gibt ihm (leider) dieses Recht. Insgesamt liegen Einsparungsvorschläge über 4 Mio. Euro auf Eis. Aber das ist noch nicht alles:
Am 15.11.2005 beauftragten die Fraktionen von CDU und FDP den Oberbürgermeister per Ratsbeschluss die Personalkosten bis zum 31.12.2007 um 10 % zu reduzieren. Geprüfte Vorschläge zur Umsetzung existierten. Er nahm die Vorschläge nicht an und verfehlte das gesteckte Ziel um mehr als 94%. Wäre der Oberbürgermeister den Beschlüssen und Empfehlungen der Ratsversammlung gefolgt, hätte 2006 bereits ein Schuldenabbau (und keine Neuverschuldung) stattfinden können.

Durch Beschlüsse der CDU-Fraktion in der letzten Wahlperiode hat die Stadt Neumünster derzeit etwa 7 Millionen Euro jährlich weniger an Ausgaben. Steuererhöhungen - wie von Herrn Unterlehberg gefordert - für Grundstückseigentümer und Gewerbetreibende wird es auch zukünftig mit der CDU nicht geben.